# taz.de -- Legalisierung von Abtreibungen: Die vorerst letzte Möglichkeit nutzen
       
       > Die Ampel ist gescheitert, damit droht ihrem Projekt „Weg mit dem § 218“
       > das Aus. SPD- und Grünen-Abgeordnete legen nun einen Gesetzentwurf vor.
       
 (IMG) Bild: Frauenrechtsgruppen protestieren in Berlin für die Abschaffung des §218
       
       Die Zeichen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung standen in
       dieser Legislatur so gut wie lange nicht. Erstens forderten zwei von drei
       Regierungsparteien die Abschaffung des Paragrafen 218 in ihren
       Wahlprogrammen. Zweitens halten es mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für
       falsch, dass eine Abtreibung, zu der sich eine Person nach Beratung
       entscheidet, rechtswidrig ist. So hält es eine repräsentative [1][Umfrage
       des Familienministeriums] fest.
       
       Und drittens prüfte eine eigens von der Bundesregierung eingesetzte
       Kommission die Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs
       außerhalb des Strafgesetzbuchs. Die Empfehlung der Kommission für die
       Frühphase der Schwangerschaft war eindeutig: Die grundsätzliche
       Strafbarkeit von Abtreibung ist aus völker-, verfassungs- und
       europarechtlicher Perspektive „nicht haltbar“. Die Ampel ignorierte das.
       
       Auf den letzten Metern vor den Neuwahlen bringen Abgeordnete von SPD und
       Grünen nun auf eigene Faust [2][einen Gesetzentwurf zur Legalisierung] von
       Abbrüchen bis zur zwölften Woche ein. Dieser Minimalkonsens schöpft längst
       nicht aus, was die Kommissionsempfehlungen hergeben. Eine Pflichtberatung
       etwa bliebe bestehen. Und trotzdem: Dieser Minimalkonsens ist die einzige
       Möglichkeit, eine Legalisierung derzeit Wirklichkeit werden zu lassen.
       
       In einer nach rechts driftenden Gesellschaft gehören Frauenrechte zu den
       ersten Errungenschaften, denen Gefahr droht. Kommt in dieser Legislatur
       kein Recht auf legale Abtreibung in den ersten drei Monaten, kommt es in
       der nächsten mit noch größerer Sicherheit nicht. Reproduktive Rechte sind
       derzeit gefährdeter als je in den vergangenen 30 Jahren.
       
       Wenn die Abgeordneten jetzt nicht handeln, rückt das Recht auf legale und
       sichere Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland auf Jahre in unerreichbare
       Ferne. Die Empfehlungen der Kommission würden eingemottet, das historische
       Zeitfenster wäre verpasst. Auf den letzten Metern dieser Legislatur gilt:
       Nehmt, was ihr kriegen könnt. Besser die kleine Version – als gar keine.
       
       15 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abtreibung-legalisierung-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Abtreibung
 (DIR) Paragraf 218
 (DIR) Frauenrechte
 (DIR) Familienplanung
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Abtreibung
 (DIR) Paragraf 218
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Papst Franziskus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wirbel um Schwangerschaftsabbruch: Abtreiben ist Menschenrecht
       
       Dreihundert Abgeordnete wollen eine Neuregelung des § 218. Alles nur
       Wahlkampf? Die Selbstbestimmung über den Uterus kommt wieder zu kurz.
       
 (DIR) SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen: Wird Abtreibung doch noch legalisiert?
       
       Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal
       sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
       
 (DIR) Abschaffung des Paragraf 218: Für das Recht am eigenen Körper
       
       Schwangerschaftsabbrüche sind nicht legal, aber prinzipiell möglich – das
       ist ein fauler Kompromiss. Die Zeit ist reif, sich vom Paragrafen 218 zu
       verabschieden.
       
 (DIR) Grundsatz-Erklärung von Franziskus: Papst geißelt Abtreibung
       
       Lange arbeitete der Papst an einer Erklärung zur Würde des Menschen. Nicht
       nur Leihmutterschaft und Gender-Theorie hält er für einen Verstoß gegen
       Gott.