# taz.de -- Experten kritisieren Christian Lindner: „Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“
       
       > Experten aus Umwelt und Wirtschaft halten nichts von Lindners Forderung,
       > die nationalen Klimaziele aufzugeben. Auch ökonomisch sei sein Plan
       > Unfug.
       
 (IMG) Bild: Blick auf seinen ureigenen Unfug: Christian Lindner
       
       „Wir sehen gerade, wie in Valencia die Welt untergeht, und gleichzeitig
       fordert Christian Lindner, die nationalen Klimaziele aufzugeben“, sagt Kai
       Niebert vom Deutschen Naturschutzring. [1][Der Finanzminister hatte letzten
       Freitag in einem Dokument unter anderem gefordert, das Ziel für den
       Kohleausstieg in Deutschland aufzuheben und Subventionen für erneuerbare
       Energien zu streichen.] Experten aus Umwelt und Wirtschaft meinen, der Plan
       funktioniere nicht.
       
       Dem Papier zufolge sollte etwa ein erhöhter CO2-Preis für eine Reduktion
       der Treibhausgasemissionen sorgen. „Doch wir wissen aus der Forschung, dass
       so eine einseitige Maßnahme nicht funktioniert“, meint Niebert. Sie könne
       die Wende im Energiesektor zwar beschleunigen, doch für andere Sektoren
       gelte das nicht. Hier wären höhere Preise nötig. [2][So seien im
       Mobilitätssektor klimafreundliche Alternativen noch immer nicht
       flächendeckend einsetzbar.] Auch im Gebäudebereich würde ein erhöhter
       CO2-Preis zunächst dazu führen, dass dieser in Kauf genommen und die
       Emissionen in absehbarer Zeit nicht sinken würden. Befördernd wirke zudem,
       dass Lindner auch die sektorbezogenen Vorgaben zur Einsparung von
       Emissionen aufheben wolle.
       
       Diese Einschätzung stützen auch die Ergebnisse einer [3][Studie, die die
       Denkfabrik Agora Energiewende im Oktober veröffentlicht hat.] Der Studie
       zufolge braucht es für eine ausgewogene Klimapolitik einen Mix von
       Maßnahmen, der auch aus preisbasierten Anreizen und Subventionen besteht
       und nicht nur auf die reine Marktregulierung setzt, was bei einem erhöhten
       CO2-Preis als einzige Lenkungsmaßnahme der Fall wäre.
       
       [4][Der erhöhte CO2-Preis hätte gleichzeitig gestiegene Kosten für die
       Verbraucher*innen zur Folge], meint Ökonom Jens Südekum. Staatliche
       Maßnahmen, die diese Belastungen, beispielsweise durch Ausgaben für
       Gebäudesanierung, für Bürger*innen und Unternehmen abfedern sollen,
       möchte der Finanzminister allerdings auch abschaffen. So fordert er unter
       anderem den gesamten Klimatransformationsfonds zu streichen, der auch der
       Finanzierung solcher Entlastungsinstrumente dient. Lindners Vorschläge
       bedeuteten damit eine stärkere Belastung armer Haushalte, meint Südekum.
       
       ## Lindners ungedeckter Scheck
       
       „Dazu kommt, dass das Papier ökonomisch keinen Sinn macht und in sich
       widersprüchlich ist“, so der Ökonom. Lindner fordere darin die Abschaffung
       des Solidaritätszuschlags. Den zahlen aktuell Privatpersonen, die zu den
       zehn Prozent derjenigen gehören, die am meisten verdienen, und
       Personengesellschaften, zum Beispiel kleinere Unternehmen. Außerdem möchte
       der Finanzminister die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften senken.
       Er schlägt also steuerliche Entlastungen für Unternehmen vor. „Lindner
       behauptet, dass die Summe von rund 10 Milliarden Euro, die dem Staat damit
       fehlen würde, gegenfinanziert sei. Aber das stimmt einfach nicht. Dieser
       Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck.“
       
       Konkret behaupte Lindner, die Einbußen durch die Steuersenkungen könne der
       Staat durch das Geld finanzieren, das für den Bau der Intel Fabrik in
       Magdeburg zur Seite gelegt sei und nun doch nicht verwendet würde. „Aber
       das gilt ja nur für das kommende Jahr“, so Südekum. „Ab 2026 gäbe es dann
       ein riesiges Loch im Haushalt.“
       
       Auch das Argument, die Steuererleichterungen würden die Unternehmen derart
       beflügeln, dass sie bald kräftig Geld in die Staatskasse spülten, sei
       hinfällig. [5][Das Institut der deutschen Wirtschaft hätte belegt,] „dass
       niedrigere Unternehmensteuern in Deutschland zu Mindereinnahmen von 17
       Milliarden Euro führen würden.“
       
       4 Nov 2024
       
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 (DIR) [1] /Grundsatzpapier-des-Finanzministers/!6046476
 (DIR) [2] /Verkehrsprognose-2040/!6038965
 (DIR) [3] https://www.agora-energiewende.de/publikationen/klimaneutrales-deutschland-studie
 (DIR) [4] /Gerechter-Klimaschutz/!6040033
 (DIR) [5] https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-bjoern-kauder-thomas-obst-steuersenkung-als-investitionstreiber.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Gogoll
       
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