# taz.de -- „Project 2025“-Manifest in den USA: Ein autoritärer Herrschaftsplan
       
       > Das „Project 2025“ ist eine Blaupause für den grundlegenden Umbau der
       > US-Demokratie. Was genau sieht das Manifest vor?
       
 (IMG) Bild: Protestaktion gegen Donald Trump vor dem Kapitol in Washington D.C.: Christ*innen haben ein goldenes Kalb aufgestellt
       
       ## Was ist das „Project 2025“?
       
       Das von der konservativen Heritage Foundation kuratierte und zusammen mit
       vielen anderen rechten Thinktanks und Lobbyorganisationen veröffentlichte
       Werk, ist wohl der detaillierteste Plan für eine Regierungsübernahme, der
       in der US-amerikanischen Geschichte je geschrieben wurde. Auf über 900
       Seiten legen die 34 Autor*innen – 31 davon Mitarbeiter*innen der
       ersten Trump-Regierung – ihre Ideen zur [1][Umgestaltung der Exekutive]
       dar. Kernsätze sind etwa: Nichts ist „wichtiger als der Rückbau des
       zentralisierten Verwaltungsstaats. Politisch ernannte Beamte, die dem
       Präsidenten unterstellt sind und in der Exekutive Entscheidungsbefugnis
       haben, sind der Schlüssel zu dieser wichtigen Aufgabe. Die nächste
       Regierung darf diese Autorität nicht an überparteiliche „Experten“
       abtreten“.
       
       In politisches Handeln übersetzt heißt das: Statt des bei einem
       Regierungswechsel üblichen Austauschs von rund 4.000 leitenden
       Regierungsmitarbeiter*innen auf Bundesebene sollen ungefähr 50.000
       Posten innerhalb aller Bereiche der Bundesregierung mit Trump-loyalen
       Parteigängern besetzt werden. Das wäre die Vollendung des von Trumps
       früherem Chefstrategen Steve Bannon 2016 vorgegebenen Ziels der Zerstörung
       des demokratischen Staats von innen. De facto würden damit die Grenzen
       gesprengt, die ein gefestigtes Institutionensystem extremistischen
       Regierungsbestrebungen setzt. In der Rhetorik der
       verschwörungsideologischen Neuen Rechten wird das als Kampf gegen den „Deep
       State“ markiert.
       
       ## Und was bedeutet das jetzt im Detail?
       
       Das „Project 2025“ bringt viele rechtspopulistische Talking Points der
       vergangenen Jahre wieder aufs Tableau – von der angeblichen Übergriffigkeit
       der Coronamaßnahmen bis zum Kampf für den Verbrennermotor. Sein radikaler
       Kern besteht aber in der Abschaffung etlicher Bundesinstitutionen, darunter
       die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium, das Bildungsministerium
       und das Handelsministerium. Die Mittel für das Justizministerium sollen
       drastisch gekürzt werden.
       
       Damit gehen die Ideen der Autor*innen deutlich über Staats- und
       Regulierungsfeindlichkeit aller bisherigen republikanischen Regierungen
       hinaus. Schon nach der ersten Präsidentschaft Donald Trumps hatten einige
       Ministerien, in denen vier Jahre lang etliche Stellen durchaus absichtsvoll
       unbesetzt geblieben waren, Schwierigkeiten, ihre Funktionsfähigkeit
       wiederherzustellen. Würde „Project 2025“ umgesetzt, wäre das tatsächlich
       ein Zerstörungswerk, was so schnell nicht repariert werden könnte.
       
       ## Wer sind die Köpfe hinter dem „Project 2025“?
       
       Sichtbarster Kopf ist Kevin Roberts, der Chef der Heritage Foundation, der
       auch das Vorwort geschrieben hat. Roberts steht seit 2021 an der Spitze des
       konservativen Thinktanks. Er fordert eine „zweite Amerikanische Revolution,
       die unblutig bleiben wird, falls die Linke das zulässt“. Seine Gedanken
       trug er auch in einem in diesem Sommer veröffentlichten Buch unter dem
       Titel „Washington niederbrennen“ zusammen. Das Vorwort dazu steuerte J. D.
       Vance bei, Trumps Vizekandidat.
       
       Weitere wichtige Figuren hinter dem „Project 2025“ sind Trumps ehemaliger
       Berater Stephen Miller und Paul Dans, der das „Project 2025“ bis Juli 2024
       leitete. Dans war unter Trump für Personalentwicklung zuständig – die
       wichtigsten Ideen zur Ausbildung und Einstellung ideologisch gefestigter
       Trumpist*innen kommen von ihm.
       
       ## Ist das jetzt offiziell Trumps Wahlprogramm?
       
       Nein. Trumps eigenes Wahlprogramm trägt den Namen [2][„Agenda 47“] und ist
       in großen Teilen auf seiner Website nachzulesen oder in Form von Videos
       anzuschauen. Auf das „Project 2025“ angesprochen, beteuert Trump stets, er
       wisse nichts davon, kenne die Autor*innen nicht und habe es nicht
       gelesen.
       
       Nur Letzteres davon ist glaubwürdig – tatsächlich hält es niemand für
       möglich, dass sich Trump in eine 900-Seiten-Lektüre vertiefen könnte.
       Inhaltlich allerdings gibt es diverse Überschneidungen zwischen seinem
       eigenen Wahlprogramm und dem lediglich viel detaillierter ausformulierten
       „Project 2025“. Und die Heritage Foundation war schon bei Trumps erster
       Amtszeit politikberatend tätig und sah nach drei Trump-Jahren 64 Prozent
       ihrer Vorschläge umgesetzt. Die allerdings gingen damals längst nicht so
       weit wie das „Project 2025“.
       
       ## Wie reagiert die US-amerikanische Öffentlichkeit?
       
       Im Prinzip könnte es ein großer Pluspunkt für Trump sein, anders als 2016
       diesmal vorbereitet anzutreten, mit detaillierten Vorstellungen samt
       Personaltableau. Aber seit dem ersten Bekanntwerden des „Project 2025“
       spricht niemand so viel darüber wie die demokratischen Wahlkämpfer*innen.
       Schon Joe Biden, der bis Ende Juli noch der designierte Kandidat war,
       twitterte beständig die Aufforderung, sich mit den Inhalten des
       konservativen „Mandates for Leadership“ zu befassen.
       
       Auch die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, streut
       in nahezu jede Wahlkampfrede die Warnung vor „Project 2025“ ein – für sie
       eine Blaupause für die Zerstörung der US-amerikanischen Demokratie. Die
       Vorschläge von „Project 2025“, gepaart mit der immer wütenderen Rhetorik
       Trumps ergeben tatsächlich das Bild einer aufziehenden autoritären
       Herrschaft. Und wenn Trump schwadroniert, er wolle zur Not das Militär
       einsetzen, um „Amerikas Feinde im Inland“ zu bekämpfen, etwa so
       [3][„linksradikale Wahnsinnige“ wie die ehemalige Sprecherin des
       Repräsentantenhauses], Nancy Pelosi, oder den Vorsitzenden des
       Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, dann scheint jede Warnung berechtigt.
       
       25 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Perspektiven-fuer-die-Demokraten/!6022198
 (DIR) [2] https://www.donaldjtrump.com/agenda47
 (DIR) [3] /Praesidentschaftswahlen-in-den-USA/!6041549
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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