# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Wilhelmshaven: Die Unschuld eines Bürgermeisters
       
       > Eine Logistikfirma will die Stadt sponsern, wenn sie ein Grundstück
       > bekommt. Die Staatsanwaltschaft entlastet den Bürgermeister, aber Fragen
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Laut Staatsanwaltschaft sauber: Oberbürgermeister Carsten Feist
       
       Ist doch nix gewesen: Bei dem Verdacht auf Vorteilsnahme gegen
       Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) hat die
       Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, bevor sie sie richtig
       aufgenommen hat: Es gebe keinen Anfangsverdacht für eine Vorteilsannahme,
       heißt es.
       
       Die Logistikfirma Mosolf will von Wilhelmshaven aus Autos verschiffen und
       dafür ein großes Grundstück in direkter Nachbarschaft zum Jade-Weser-Port
       kaufen. Bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses Anfang Oktober hatte
       die Firma sich und ihr Vorhaben dem Rat vorgestellt.
       
       Teil der Präsentation: Eine Absichtserklärung zum „Sozialsponsoring“, nach
       der fünf Vereine – persönlich vorgeschlagen vom Oberbürgermeister –
       [1][Geld erhalten sollten –] insgesamt 250.000 Euro. Mit dem denkwürdigen
       Satz „Das Sozialsponsoring ist gebunden an den Abschluss der laufenden
       Verkaufsverhandlungen“ endet die Absichtserklärung.
       
       Das, na hoppla, klingt nach Kopplungsgeschäft, fand plötzlich auch die
       Stadt: Das Sponsoring wird’s wohl nicht geben können, stellte sie nun fest,
       es wäre rechtswidrig. Schade für den Handballverein und die
       Jugendfeuerwehr. Und irgendwie unangenehm für den Spender
       (Vorstandsvorsitzender Jörg Mosolf) und den beratenden Oberbürgermeister
       Feist. Hätte nicht Mosolf, ja hätte nicht wenigstens dem
       verwaltungserfahrenen Bürgermeister auffallen müssen, dass so ein
       Sponsoring in laufenden Verhandlungen ein Geschmäckle hat?
       
       ## Staatsanwaltschaft entlastet Oberbürgermeister
       
       Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat geprüft, aber findet nun: Der OB ist
       sauber. Lediglich „Vorgespräche zwischen Geschäftsführung und
       Oberbürgermeister“ habe es gegeben; über die sollte am Ende ja der Stadtrat
       entscheiden. Die Frage des Sponsorings sei „offen kommunizierter Teil einer
       politischen Entscheidungsfindung geworden.“ Schließlich sei das geplante
       Sponsoring schon in zwei vorangegangenen Ausschusssitzungen Thema gewesen.
       
       Die „politische Entscheidungsfindung“, als Kommune illegale
       Kopplungsgeschäfte zu betreiben, war demnach wenigstens transparent. Das
       Ratsinformationssystem der Stadt allerdings weiß nichts von diesen
       Sitzungen, Ratsmitglied Andreas Tönjes (Die Partei) schließt aus, dass das
       Sponsoring vor der Sitzung im Oktober jemals erwähnt worden sei, im Rathaus
       ist am Dienstagnachmittag niemand mehr zu erreichen. Bisher hat
       Oberbürgermeister Feist in seiner öffentlichen Verteidigung auch noch nie
       erwähnt, dass das Sozialsponsoring dem Rat schon früher bekannt gewesen
       sei.
       
       Die Staatsanwaltschaft jedenfalls hat schnell geprüft, wirklich schnell:
       Noch am Montag vergangener Woche gab sie an, die Unterlagen zum Fall lägen
       noch bei der Polizei in Wilhelmshaven. Doch am selben Montag ist das
       Schreiben mit der Begründung zur Einstellung des Verfahrens rausgegangen.
       
       Und die Politik? Ein einzelner CDU-Mann wettert in der Ratssitzung am
       vergangenen Mittwoch gegen den Oberbürgermeister, wirft Feist
       Unprofessionalität und Vetternwirtschaft vor und fordert ihn zum Rücktritt
       auf. Doch Olaf Werner bekommt dafür gleich auf den Kopf: CDU-Ratsmitglied
       Astrid Zaage entschuldigt sich mehrfach für den Parteikollegen und
       distanziert sich im Namen der Fraktion. SPD und CDU überbieten sich darin,
       dem parteilosen Oberbürgermeister ihr Vertrauen auszusprechen – und Kritik
       als „Hetzjagd“ abzutun.
       
       ## Hafenwirtschaftsvereinigung hört das gern
       
       Vielleicht verständlich: Ganz abgesehen vom Sponsoring wirkt eine
       Ansiedlung von Mosolf attraktiv für Wilhelmshaven. Wenn das
       Logistikunternehmen sich etabliert mit der Autoverschiffung, könnte sich,
       so die Hoffnung, für den Hafen ein neuer Warentransportbereich eröffnen.
       Das hört die Hafenwirtschaftsvereinigung gern, das hören die großen
       Parteien gern, da ist man froh, wenn der Bürgermeister ein Grundstück für
       die Firma Mosolf findet.
       
       Das allgemeine Vertrauen in der Sache hat deshalb Tradition: Schon im
       September konnte es die SPD nicht ertragen, dass die ganze Causa Mosolf
       noch einmal im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden sollte. „Wie kann es
       in einem so konkreten Fall noch Diskussionsbedarf geben?“, zeigt sich die
       Fraktion auf Facebook „erstaunt und enttäuscht“ von anderen Fraktionen.
       
       31 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
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