# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Keine Kohle für Sonne und Wind
       
       > Preisschwankungen und Anlagenausbau erzeugen ein Milliardenloch bei der
       > EEG-Förderung. Die Ampelregierung will nun die Einspeisevergütung
       > streichen.
       
 (IMG) Bild: Ohne die Zuschüsse könnte längst niemand mehr mit seinem Solarstrom Geld verdienen
       
       Der Zuschussbedarf im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird
       im kommenden Jahr rund 17 Milliarden Euro betragen. Diese Prognose haben
       jetzt die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht, die für
       die Abwicklung der EEG-Zahlungen zuständig sind. Mit dem EEG wird der
       Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und anderen erneuerbaren Energien
       gefördert.
       
       Der Zuschussbedarf ergibt sich aus der Differenz der gesetzlich
       garantierten Einspeisevergütungen, die Anlagenbetreiber erhalten, und dem
       Markterlös, den der EEG-Strom erzielt. Die Auszahlungen werden im Jahr 2025
       auf rund 18 Milliarden Euro geschätzt, die Einnahmen unterdessen auf nur
       rund drei Milliarden Euro. Zu dieser Deckungslücke in Höhe von 15
       Milliarden Euro kommen noch die Kosten für die EEG-Abwicklung und für eine
       Liquiditätsreserve hinzu, womit sich in der Summe der Finanzierungsbedarf
       von 17 Milliarden Euro ergibt.
       
       Allerdings bergen diese Berechnungen, die alljährlich im Oktober für das
       Folgejahr publiziert werden, große Unsicherheiten – die Kosten reagieren
       nämlich sehr sensibel auf Veränderungen der Strompreise im Großhandel.
       Sinken die Marktwerte des Stroms an der Börse, ist folglich auch der Wind-
       und Solarstrom weniger wert. Da die Vergütungen für die Betreiber aber fix
       sind, erhöht sich der Zuschussbedarf.
       
       Aus genau diesem Grund lagen die Prognosen für 2024, die vor einem Jahr
       erstellt wurden, ziemlich daneben. Damals hatte die Stromwirtschaft noch
       mit 10,6 Milliarden Euro an Steuermitteln für 2024 gerechnet, doch weil die
       Strompreise an der Börse fielen, war der angesetzte Steuerzuschuss schon
       zur Jahresmitte aufgebraucht. Bis Ende September wurden bereits fast 15
       Milliarden Euro an Steuergeld fällig, bis zum Jahresende werden es – je
       nachdem, wie sonnig und windig die kommenden beiden Monate noch werden –
       rund 20 Milliarden Euro sein.
       
       ## Entwurf für Gesetzesnovelle liegt bereits vor
       
       Allein etwa 60 Prozent der EEG-Kosten entfallen inzwischen auf die
       Photovoltaik. Das liegt einerseits am enormen Anlagenzubau in den
       vergangenen beiden Jahren, zugleich aber auch daran, dass der Solarstrom
       immer öfter in Zeiten anfällt, in denen Strom nichts mehr wert ist. Denn
       die Photovoltaikanlagen kannibalisieren sich: Weil die Anlagen quasi im
       Gleichschritt ihren Strom erzeugen, trifft jede neue Anlage auf einen
       ohnehin schon übersättigten Markt. Es könnte also niemand mehr mit seinem
       Solarstrom auskömmliche Einnahmen erzielen, würde nicht das EEG die immer
       größer werdende Lücke stopfen.
       
       Da die Ampelregierung fürchten muss, dass ihr die gesamte EEG-Förderung
       ausgerechnet im Wahljahr wegen weiter steigender Kosten politisch um die
       Ohren fliegt, plant das Bundeswirtschaftsministerium nun, für neue
       Photovoltaikanlagen in Zeiten negativer Börsenpreise die Einspeisevergütung
       zu streichen. Ein entsprechender Referentenentwurf zur Novellierung des
       Energiewirtschaftsgesetzes liegt bereits vor.
       
       Kleinanlagen auf Hausdächern sollen von der Regelung noch befreit bleiben,
       weil der Mess-, Steuer- und Abrechnungsaufwand zu groß wäre. Doch
       Großanlagen ohne Speicher oder einen unmittelbaren Stromabnehmer würden
       damit schlagartig unwirtschaftlich. Die Solarbranche ist alarmiert; sie
       nannte die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag „in Teilen
       unverhältnismäßig“.
       
       27 Oct 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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