# taz.de -- Bundesjustizministerium
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden
       
       Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues
       Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz
       vorzugehen.
       
 (DIR) Petition gegen heimliche Nacktaufnahmen: Zwei Frauen wehren sich
       
       In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn
       an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften.
       
 (DIR) Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch
       
       Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche
       voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine
       „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze
       Geiert.
       
 (DIR) Justizministerin über Gleichberechtigung: „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“
       
       Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das
       Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.
       
 (DIR) Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen: Einschüchterung oder rechtmäßige Verteidigung?
       
       Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen
       umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und
       Presse-Vertreter:innen.
       
 (DIR) Bauhaus, Buschmann, Bubblegum: „Lasst es uns ruinieren“
       
       Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will
       strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele
       Freiheiten
       
 (DIR) Bundesregierung geht auf Distanz: Ein Pseudo-Konzept des Väterrechts
       
       Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr
       genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums.
       
 (DIR) Gutachten zu überhöhten Mieten: Mietwucher den Kampf ansagen
       
       Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine
       Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
       
 (DIR) Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
       
       Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor,
       wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
       
 (DIR) Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
       
       Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch
       vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
       
 (DIR) Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr: Kein Geld gegen den Hass
       
       Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut
       den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Meine Freiheit, die ich meine
       
       Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde,
       wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory.
       
 (DIR) Schutz von Whistleblower:innen: Mit Luft nach oben
       
       Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser
       geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf
       die Unternehmen.
       
 (DIR) Keine Nazis als Schöffen bei Gericht: Justizminister will Gesetz ändern
       
       AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der
       Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
       
 (DIR) Streit um Hauptversammlungen: Kritik an Buschmann
       
       Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär
       ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
       
 (DIR) Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen
       
       Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu
       unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
       
 (DIR) Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle
       
       Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium
       durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen.
       
 (DIR) Gesetz gegen Missbrauch: Was schützt die Kinder?
       
       Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele
       fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
       
 (DIR) Paket zu Justizreformen im Bundestag: Für straffere Strafprozesse
       
       Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und
       Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
       
 (DIR) Neue Justizministerin zur Wohnungskrise: Lambrecht nicht gegen Enteignungen
       
       SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter
       notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.
       
 (DIR) Neue Bundesjustizministerin: Nun wird es also Lambrecht
       
       Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium
       konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
       
 (DIR) Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will
       
       Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für
       die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
       
 (DIR) Kommentar Musterfeststellungsklage: Mehr als eine Lex VW
       
       Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich
       in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.
       
 (DIR) Aufarbeitung Nachkriegszeit: Gegen den Mythos der Stunde Null
       
       Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über
       die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus.
       
 (DIR) Koalition plant Führerscheinentzug: Lappen weg bei Straftat
       
       Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den
       Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst
       bedenklich“.
       
 (DIR) Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts: Jeder Terror-Cent wird bald strafbar
       
       Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen.
       Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.