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# taz.de -- Miersch wird SPD-Generalsekretär: SPD-Linker folgt auf SPD-Linken

> Matthias Miersch übernimmt kommissarisch die Geschäfte von Kevin Kühnert.
> Der SPD-Linke ist Energieexperte und gilt als versierter Verhandler.

(IMG) Bild: Keine leichte Aufgabe: Matthias Miersch übernimmt kommissarisch das Amt als SPD-Generalsekretär

Berlin taz | Freud und Leid liegen bei der SPD derzeit dicht beieinander.
Nur einen Tag nachdem die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil
sichtlich betroffen den Rücktritt von [1][Generalsekretär Kevin Kühnert]
verkünden mussten, präsentierten sie am Dienstag unter Applaus dessen
Nachfolger: Matthias Miersch. Der 55-Jährige machte auch gleich klar, wofür
er steht: für einen Dreiklang aus Ökologie, Wirtschaft und sozialem
Zusammenhalt, einen starken Staat und eine klare Abgrenzung zur CDU. „Diese
Merz-CDU verkörpert so alles, wofür ich nicht stehe“, lief sich der
Niedersachse schon mal warm.

Und er kündigte auch an, wie er nicht sein wolle, nämlich bequem. Olaf
Scholz, als voraussichtlicher Kanzlerkandidat, könne sich hundertprozentig
auf ihn verlassen, sagte Miersch, das Rednerpult mit beiden Händen
umfassend. „Aber ich werde nicht bequem und kein einfacher Ja-Sager sein.“

Dass er gedenkt, den Kanzler auf Trab zu bringen, wird eines der Kriterien
sein, die Esken und Klingbeil bewegt haben werden, Miersch am Wochenende
anzurufen und zu fragen, ob er den Posten übernehmen wolle. Neben anderen
Kriterien wie „Professionalität, Klarheit, Erfahrung und sofortige
Einsatzfähigkeit“. Zudem sei Miersch „ein echter Teamplayer“ und stehe mit
seinem Profil für zentrale sozialdemokratische Wahlkampfthemen: Wirtschaft
und Industriepolitik.

Der Wechsel an der Spitze war nötig geworden, weil Kevin Kühnert die
Reißleine gezogen hat. Der 35-Jährige hatte am Montag schriftlich
mitgeteilt, dass er sein Amt als Generalsekretär aufgibt und auch nicht
mehr für den Bundestag kandidieren wird. Zur Begründung schrieb er, er
brauche seine Energie, um wieder gesund zu werden.

Mit Miersch kommt ein Nachfolger, der wie Kühnert dem linken Flügel der SPD
angehört. Er ist einer von vier Sprecher:innen der Parlamentarischen
Linken, der neben den Seeheimern zahlenmäßig größten Parteiströmung unter
den Sozialdemokraten. Die PL hatte immer wieder Forderungen konträr zum
Koalitionsvertrag erhoben, wie eine Besteuerung von Vermögenden und eine
Reform der Schuldenbremse. Miersch findet beides nach wie vor notwendig und
erinnerte daran, dass er einst als einer der wenigen Abweichler aus der
SPD-Fraktion gegen die Festschreibung der jetzigen Schuldenbremse in der
Verfassung gestimmt hatte: „Weil ich das Desaster schon kommen sah.“ Es
brauche dringend Investitionen in Klimaschutz, Transformation,
Infrastruktur, aber auch Bildung und Pflege.

Moderator, der auch Attacke kann

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, war als Nachfolger
Kühnerts im Gespräch, was technisch aber schwierig gewesen wäre. Denn der
Generalsekretär ist automatisch Mitglied des Parteivorstands, und der wird
demokratisch vom Parteitag aller zwei Jahre gewählt. Für eine
kommissarische Ad-hoc-Nachbesetzung, wie in diesem Fall, kam also nur
jemand infrage, der bereits gewähltes Mitglied des Parteivorstands ist.
Anders als Wiese ist das bei Miersch der Fall.

Es sind nur noch knapp elf Monate bis zur regulären Bundestagswahl, Miersch
muss einen Kaltstart hinlegen. Seine Aufgabe wird es nun sein, die
Parteizentrale samt ihren 200 Mitarbeiter:innen für den
Bundestagswahlkampf aufzustellen, die Kampagne zu planen und die SPD
gemeinsam mit den Parteivorsitzenden in den Wahlkampf zu führen. Das heißt,
Geschlossenheit nach innen und Angriff nach außen zu organisieren. Dass er
moderieren kann, aber auch die Abteilung Attacke beherrscht, hat Miersch
bereits als Fraktionsvize bewiesen.

In der 207-köpfigen Bundestagsfraktion ist er einer von acht
Stellvertreter:innen und zuständig für die Themen Umwelt, Klimaschutz,
Energie, Landwirtschaft, Verbraucherschutz. Für die [2][SPD verhandelte er
das Heizungsgesetz] und verlangte den Koalitionspartnern Zugeständnisse in
puncto Förderung, Härtefallregeln und Fristen ab. Gleichzeitig ist Miersch
ein überzeugter [3][Befürworter der Energiewende und eines schnellen
Ausbaus von erneuerbaren Energien], der sich 2019 mit SPD-Chef Gabriel
anlegte: „Mit der Natur kann man nicht verhandeln“, drängte er auf einen
schnellen Kohleausstieg.

Sie halte ihn für einen unheimlich versierten Verhandler, so seine Partei-
und Fraktionskollegin Wiebke Esdar, die wie Miersch zum
Sprecher:innenkreis der Parlamentarischen Linken gehört. „Er ist dabei
nicht dogmatisch, sondern redet auf Augenhöhe mit Mitarbeitern und Experten
und ist offen für Anregungen. Und kann dann mit klarem Kompass
Entscheidungen fällen.“ Zudem stehe er für die Zukunftsthemen Klima,
Energie und Transformation und die dahinter liegenden Kernthemen der SPD,
„nämlich gute Arbeit und die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands“.
Esdar ist deshalb davon überzeugt, dass „Matthias ein sehr, sehr guter
Generalsekretär sein wird“.

Miersch ist seit fast 20 Jahren Mitglied des Bundestages und seit 2019
Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Für den Wahlkreis Hannover-Land
errang er seit 2005 immer wieder das Direktmandat. Erst kürzlich hat er
angekündigt, wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Es wird nun
auch maßgeblich an ihm liegen, ob die SPD-Fraktion auch nach der Wahl
wieder in annähernd gleicher Stärke im Bundestag vertreten sein wird wie in
der aktuellen Legislaturperiode. Die Umfragen geben das derzeit noch nicht
her. Doch der neue Generalsekretär gibt sich kämpferisch: „Ich werde alles
geben.“

8 Oct 2024

## LINKS

(DIR) [1] /SPD-Generalsekretaer-Kuehnert-tritt-zurueck/!6038086
(DIR) [2] /SPD-Politiker-zum-Heizungsgesetz/!5931728
(DIR) [3] /Folgen-der-Klimakonferenz-von-Glasgow/!5814260

## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

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