# taz.de -- Personalmangel und Überbelegung: Senatsverwaltung bestätigt sechsjährige Isolation
       
       > Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist schon länger in der Kritik. Eine
       > Sanierung sollte das ändern. Den Grünen zufolge wird daran aber gespart.
       
 (IMG) Bild: Die 549 Plätze im Krankhaus des Maßregelvollzugs sind um rund zehn Prozent überbelegt
       
       Berlin taz | Sechs Jahre. So lange ist ein Patient im Krankenhaus des
       Berliner Maßregelvollzugs bereits in einer Isolationszelle untergebracht.
       Das hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit der Transparenz-
       und Rechercheplattform FragDenStaat bestätigt, nachdem diese auf Herausgabe
       der Information geklagt hatte. Zuvor hatte die taz [1][zusammen mit
       FragDenStaat] bei der Senatsverwaltung mehrmals erfolglos nachgefragt.
       
       In den Maßregelvollzug kommen verurteilte Straftäter mit psychischen
       Erkrankungen oder mit Suchtproblematiken, die nicht oder vermindert
       schuldfähig sind und die das Gericht weiter für gefährlich hält. In Berlin
       kommen sie [2][ins Krankenhaus des Maßregelvollzugs,] abgekürzt KMV. 549
       Plätze gibt es dort regulär, zum Stichtag 8. August waren allerdings 611
       Menschen untergebracht. Eine Überbelegung von etwa zehn Prozent ist dort
       fast schon die Norm.
       
       Üblich ist auch, neue Patient*innen zunächst zu isolieren. So kann sich
       das Krankenhauspersonal „ein Bild zu Erkrankung und Gefährlichkeit
       verschaffen“, wie die Senatsverwaltung erklärt. Das treibt die
       Belegungszahlen der Isolationszellen in die Höhe: Laut Senatsverwaltung
       waren 2023 insgesamt 263 Patient*innen im KMV in einer Isolationszelle,
       im ersten Halbjahr 2024 waren es 112.
       
       Doch es gibt noch weitere Gründe für die hohen Zahlen. Das Krankenhaus des
       Maßregelvollzugs in Berlin steht seit Jahren wegen Personalmangels und
       Überbelegung in der Kritik. Die Patient*innen haben keine Privatsphäre,
       es gibt zu wenige Therapien und andere Angebote. Das wirkt sich auf die
       Psyche aus, führt zu Langeweile und Frust. Um die Menschen ruhig zu
       stellen, werden sie, so sagte es eine Angehörige der taz, „mit Medikamenten
       vollgepumpt“. Oder, wenn das nicht reicht, isoliert. Sven Reiners, bis Ende
       Juni ärztlicher Leiter des KMV, sagte der taz im Interview, alle
       Isolationszellen im KMV seien durchgängig belegt.
       
       UN: Isolation über 15 Tage ist Folter 
       
       Wie lange die Patient*innen isoliert werden, wollte die
       Senatsverwaltung zunächst nicht beantworten. Erst auf einen Eilantrag ans
       Verwaltungsgericht von FragDenStaat hin antwortete sie schließlich. Demnach
       waren zum 24. September 2024 fünf Menschen mehr als einen Monat in einer
       Isolationszelle untergebracht und ein Patient mehr als ein Jahr. Nach den
       [3][Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen] für die Behandlung von
       Gefangenen gilt eine Einzelhaft an mehr als 15 aufeinander folgenden Tagen
       als Folter.
       
       Ex-Chef Reiners [4][hatte der taz im August gesagt], dass ein Mensch über
       fünf Jahre in Isolation gehalten werde. Wie es zu so langen Zeiträumen
       kommt, erklärte er so: „Stellen Sie sich vor, dass eine Person wegen
       Tötungsdelikten verurteilt wurde und in den Maßregelvollzug kommt, dort
       versucht hat, Pflegepersonal zu töten, und es ablehnt, Medikamente zu
       nehmen. Dann wird dieser Patient durchaus über mehrere Jahre isoliert.“
       
       Die Senatsverwaltung wollte das auf mehrfache Nachfrage nicht kommentieren.
       Sie begründete das mit Daten- und Patientenschutz. Doch
       Persönlichkeitsrechte sind überhaupt nicht betroffen, wenn keine näheren
       Informationen über den betroffenen Patienten herausgegeben werden, über die
       er identifiziert werden könnte.
       
       Das hat die Senatsverwaltung nun offenbar auch eingesehen, nachdem
       FragDenStaat Klage eingereicht hatte: Sie bestätigt, dass ein Patient sogar
       seit über sechs Jahren in einem Isolationsraum untergebracht ist. Gründe
       für so lange Zeiträume seien Eigen- und/oder Fremdgefährdung „schwerst
       erkrankter, produktiv psychotischer“ Patient*innen.
       
       ## Ärztlicher Leiter kündigt
       
       Laut Reiners kann es bei solchen Patient*innen immer wieder Phasen
       geben, in denen sie weniger gefährlich sind. Dann „könnte man theoretisch
       progressiv andere Maßnahmen versuchen“ als die Isolierung. „Aber nicht,
       wenn man eine übervolle Station hat.“
       
       In der Senatsverwaltung sind die Probleme im KMV seit Jahren bekannt.
       Tatsächlich hat sie Gelder für Personal freigegeben, doch Fachkräfte sind
       kaum zu bekommen. Im Februar dieses Jahres demonstrierten Angehörige „gegen
       die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs
       Berlin“. [5][Im März folgten Proteste von Beschäftigten.] Im April
       schließlich reichte der ärztliche Leiter Reiners seine Kündigung ein.
       
       Seitdem hat sich wenig getan. Daher hat sich die Deutsche Gesellschaft für
       Soziale Psychiatrie (DGSP) mit einem Offenen Brief an den Regierenden
       Bürgermeister von Berlin gewandt, der der taz und FragDenStaat exklusiv
       vorliegt. Die DGSP wirft dem Senat „gubernatives und administratives
       Systemversagen“ vor. Sie fordert schnell eine neue ärztliche Leitung,
       höhere Löhne, um mehr Fachpersonal anwerben zu können und insgesamt eine
       Verkleinerung des Krankenhauses des Maßregelvollzugs.
       
       Auch fordert sie, dass überprüft wird, ob wirklich bei allen
       Patient*innen im KMV die Voraussetzungen für eine Unterbringung im
       Maßregelvollzug vorliegen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im KMV
       liegt derzeit bei sechseinhalb Jahren. Es gibt aber auch Menschen, die dort
       wesentlich länger untergebracht sind. Darüber hinaus, fordert die DGSP,
       solle das Land Berlin eine Bundesratsinitiative für eine Reform des
       Maßregelvollzugs auf den Weg bringen.
       
       Die Senatskanzlei sagte der taz dazu, sie kommentiere generell keine
       Offenen Briefe. Bettina König, gesundheitspolitische Sprecherin der
       SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte, die Zustände seien für
       Patient*innen und Beschäftigte „sehr belastend“. Das sei allen
       Beteiligten bewusst. Sie verwies auf den Masterplan 2040 für das KMV, mit
       dem die Probleme „schrittweise“ angegangen werden sollen. „Ich erwarte vom
       Senat, dass der Ausbau der Plätze nun höchste Priorität hat und sich der
       gesamte Senat mit allen fachlich verantwortlichen Senatsverwaltungen der
       Tragweite der Situation im KMV bewusst ist und entsprechend gehandelt
       wird“, fordert König.
       
       ## Lob und Kritik von den Grünen
       
       Die gesundheitspolitische Sprecherin der oppositionellen Grünen, Catherina
       Pieroth, lobte gegenüber der taz, dass die Personalaufstockung im KMV –
       wenn auch langsam – vorangehe. Sie kritisierte, dass der Senat von 8
       Millionen Euro, die für die Sanierung eines Teils des KMV vorgesehen waren,
       nun wieder 3,2 Millionen Euro einsparen wolle.
       
       Viel wird an der neuen ärztlichen Leitung hängen. Wer das sein wird, ist
       noch nicht öffentlich bekannt. Laut Senatsverwaltung für Gesundheit ist das
       Bewerbungsverfahren mittlerweile abgeschlossen. Die neue ärztliche Leitung
       soll ihre Arbeit im Januar 2025 aufnehmen.
       
       21 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/seit-sechs-jahren-in-der-isolationszelle/
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/kmv/
 (DIR) [3] https://www.unodc.org/documents/justice-and-prison-reform/Nelson_Mandela_Rules-German.pdf
 (DIR) [4] /Ex-Chefarzt-ueber-Massregelvollzug/!6032541
 (DIR) [5] /Aerzte-Protest-am-Massregelvollzug/!5996531
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johanna Treblin
       
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