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# taz.de -- Gewessler über Import von russischem Gas: „Marktversagen in Österreich“

> Im September wählt Österreich ein neues Parlament. Klimaschutzministerin
> Leonore Gewessler will von russischem Gas loskommen, doch der Prozess
> stockt.

(IMG) Bild: Leonore Gewessler, Klimaschutzministerin von Österreich

taz: Frau Gewessler, seit fast fünf Jahren sind Sie nun
Klimaschutzministerin in einer Koalition mit der Mitterechts-Partei ÖVP.
Wie überzeugt man Konservative vom Klimaschutz?

Leonore Gewessler: Wir haben in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass
mutige Klimaschutzpolitik wirkt und mehrheitsfähig ist. Wir haben jetzt das
zweite Jahr in Folge sinkende Emissionen. 2023 waren es 6,4 Prozent. Das
sind gute Neuigkeiten, weil wir den klimapolitischen Stillstand früherer
Koalitionen beendet haben.

taz: Trotzdem gibt es immer wieder Streit zwischen Ihnen und der ÖVP. Zum
Beispiel, als Sie im Juni für das EU-Renaturierungsgesetz stimmten, obwohl
Ihr Regierungspartner dagegen war. Bereuen Sie Ihr Vorgehen?

Gewessler: Nein. Ich stehe zu 100 Prozent hinter der Entscheidung. Das
Renaturierungsgesetz ist das wichtigste Naturschutzgesetz, das die EU seit
Jahrzehnten beschlossen hat. Es hat mich sehr gefreut, dass Österreich die
Rolle des Ermöglichers gespielt hat und nicht die Rolle des Blockierers.

taz: Die ÖVP hat nach Ihrer Entscheidung angekündigt, Sie wegen
Amtsmissbrauchs zu verklagen. Was ist aus dieser Klage geworden?

Gewessler: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die
Anzeige zurückgewiesen. Das zeigt: Meine Zustimmung zum
EU-Renaturierungsgesetz war richtig und keineswegs ein Rechtsbruch, wie von
mancher Seite vorschnell behauptet wurde. Ich bin froh, dass es diese
Klarheit nun gibt.

taz: Sie haben im Juni eine Strategie beschlossen, die vorsieht, bis Mitte
der 2030er CO2 unterirdisch zu speichern. Noch ist Carbon Capture and
Storage (CCS) verboten. Im österreichischen Energie- und Klimaplan steht
aber, dass bereits 2030 0,5 Millionen Tonnen CO2 durch CCS-Verfahren
eingespart werden sollen. Wie soll das funktionieren?

Gewessler: In bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel in der
Zementindustrie, können wir die Prozessemissionen nicht vollständig mit
grünem Wasserstoff oder erneuerbarem Strom reduzieren. Wir haben uns
deswegen darauf geeinigt, das Verbot in Österreich aufzuheben.

taz: Und Sie gehen davon aus, dass bis 2030 die CCS-Technologie auch zum
Einsatz kommen wird?

Gewessler: Wir haben in unserem Klimaplan festgehalten, wie wir unser
rechtliches Ziel tatsächlich erreichen können. Dazu zählen große Maßnahmen,
wie die Förderung zum Heizkesseltausch, und kleinere, wie den Umstieg auf
Biodiesel in der Landwirtschaft. Wir bepreisen CO2 und haben den
Klimabonus, die österreichische Version des Klimageldes, eingeführt. Manche
Dinge müssen aber erst noch umgesetzt werden, da gehört die CCS-Technologie
dazu.

taz: Ihr Ministerium ist auch für die Energieversorgung zuständig. Gas wird
noch immer zu einem großen Teil aus Russland importiert. Warum schaffen Sie
es nicht, diesen Import zu reduzieren?

Gewessler: Klar ist, wir müssen raus aus der Abhängigkeit zu Russland. Da
gibt es noch viel zu tun. Manches ist aber auch gelungen: Wir haben in den
vergangenen Jahren unseren Gasverbrauch insgesamt um 20 Prozent reduziert.
Gleichzeitig haben wir die Erneuerbaren im Rekordtempo ausgebaut.

taz: Trotzdem kamen im ersten Halbjahr 2024 knapp 89 Prozent des
importierten Gases aus Russland, mehr als zu Beginn des russischen
Angriffskrieges auf die Ukraine.

Gewessler: Ich werde diesen Prozentanteil weder kleinreden noch
rechtfertigen. Der ist zu hoch. Wir sehen in Österreich ein Marktversagen.
Wir haben genug nichtrussisches Gas am europäischen Markt. Wir haben die
Leitungskapazitäten, um dieses Gas nach Österreich zu bringen, aber es
passiert nicht. Deswegen habe ich ein Gesetz vorgeschlagen, das die
Gasversorger dazu verpflichtet, einen steigenden Anteil von nichtrussischem
Gas in ihrem Gasmix aufzunehmen. Bis 2027 soll Österreich dann aus
russischem Gas aussteigen.

taz: Der Gasliefervertrag zwischen der russischen Gazprom und der
österreichischen OMV läuft noch bis 2040. Kann man diesen Vertrag einfach
so umgehen?

Gewessler: Ich habe für diesen Zweck eine Kommission eingesetzt, die unter
der Leitung von zwei renommierten Jurist:innen erstmals Einblicke in die
Verträge bekommt, natürlich unter Wahrung aller Geschäftsgeheimnisse und
unternehmensrechtlichen Verpflichtungen. Die Kommission wird sich dieser
Frage widmen.

taz: Weil Österreich dem Kreml viel Geld für russisches Gas überweist, wird
der Regierung vorgeworfen, den Krieg finanziell und somit indirekt zu
unterstützen.

Gewessler: Die Vertragsverlängerung wurde 2018 – vier Jahre nach der
Annexion der Krim – beschlossen und war ein dramatischer Fehler. Wir haben
gesehen, wie teuer uns dieser Fehler zu stehen gekommen ist: Wladimir Putin
entscheidet, ob wir unsere Wohnungen heizen können oder unsere Industrie
produzieren kann. Wir haben aber auch eine moralische Verpflichtung, aus
dem Vertrag auszusteigen, denn damit wird über Umwege das russische Budget
für den Krieg aufgebracht.

taz: Vor fünf Jahren waren die Grünen auf Erfolgskurs. Jetzt sinkt die
Zustimmung. Ist Klimaschutz den Menschen weniger wichtig geworden?

Gewessler: Nein. Ich spüre tagtäglich, dass den Menschen Klimaschutz nach
wie vor ein sehr wichtiges Anliegen ist. Den Menschen ist bewusst, dass die
Klimakrise für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit ein Problem
darstellt.

taz: Wenn Klimaschutz nicht an Bedeutung verloren hat, wie erklären Sie
sich dann die fallenden Zustimmungswerte der Grünen?

Gewessler: In der öffentlichen Debatte ist Klimaschutz sicher überlagert
von anderen Themen. Dennoch bleibt das grüne Konzept, Wohlstand und
Wirtschaftsstandort durch Klimaschutz zu sichern. Das galt bei der Wahl
2019 und gilt auch jetzt. Wir befinden uns in einem anderen Umfeld und
dementsprechend auch auf einer Aufholjagd in dieser Wahl.

taz: Haben die Grünen denn auch Fehler gemacht?

Gewessler: Die Diskussion rund um die Renaturierungsverordnung war eine,
die uns in Österreich zwei Jahre begleitet hat. Ab einem gewissen Zeitpunkt
wurde sie aber von Fake News und teilweise von Lügenpropaganda bestimmt.
Landwirt:innen wurde eingeredet, ihre Gründe würden enteignet werden.
Hätten wir hier die Fake News früher klar benennen müssen? Ja, heute würde
ich früher hinschauen.

taz: Zeigt dieses Beispiel auch, dass es schwierig ist, den Menschen
effektiven Klimaschutz zu vermitteln?

Gewessler: Nein, das glaube ich nicht.

taz: Warum nicht?

Gewessler: Weil der Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind, sehr
viel Resonanz findet. Wir haben dafür gesorgt, dass Klimaschutz einfach,
effizient und günstig ist. Das Klimaticket, mit dem alle öffentlichen
Verkehrsmittel benutzt werden können, ist eines meiner Lieblingsbeispiele
dafür.

taz: Vor fünf Jahren traten Sie in die Politik ein und wurden schnell Teil
der Regierung. Würden Sie der Politik den Rücken kehren, falls Ihre Partei
nicht mehr in der Regierung ist?

Gewessler: Nein, ich werde der Politik erhalten bleiben.

taz: Egal ob in der Opposition oder der Regierung?

Gewessler: Ja, weil ich davon überzeugt bin, dass grüne Politik einen
echten Unterschied macht – für das Klima und für die Menschen in unserem
Land. Die grüne Regierungsbeteiligung hat das Land grüner gemacht. Sie hat
auch die unabhängige Justiz gestärkt und die Familien- und Sozialleistungen
automatisch an die Teuerung angepasst.

taz: Sie stehen mitten im Wahlkampf. Natürlich müssen Sie betonen, was Sie
alles erreicht haben. Aber gibt es etwas, das Sie in Ihrer politischen
Laufbahn bereuen?

Gewessler: Wir haben vieles vom Regierungsprogramm umgesetzt. Es gibt
Dinge, die nicht einmal im Regierungsprogramm standen und trotzdem
eingeführt wurden, zum Beispiel das Einwegpfand. Aber es gibt auch Dinge,
die offen geblieben sind. Eines davon ist der Bodenschutz.

taz: Die umstrittene Werbeaktion auf Festivals, bei der es für ein Tattoo
ein Klimaticket geschenkt gab, bereuen Sie nicht?

Gewessler: Das war eine einmalige Aktion der GmbH, die das Klimaticket
vertreibt. Sie hat sich an junge Erwachsene gerichtet, die einen anderen
Umgang mit Tattoos haben als meine Generation. Es hat offensichtlich viel
Aufmerksamkeit erregt, wenn Sie mich nach einem Jahr noch darauf
ansprechen. Wir werden diese Aktion aber nicht wiederholen.

14 Sep 2024

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(DIR) Clemens Schreiber

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