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# taz.de -- Linker Präsident in Sri Lanka: Neuer Kompass

> Mit dem Wahlsieg Anura Kumara Dissanayakes könnte eine neue Ausrichtung
> des Landes anstehen. Aber wohin? Kurs auf China? Abkehr von Korruption?

(IMG) Bild: Sollte schließlich als Sieger hervorgehen: Anura Kumara Dissanayake beim Verlassen des Wahllokals

Hambantota taz | Geduldig steht Raseen Muhammed an einer Straßenecke
außerhalb der Stadt Hambantota im Süden Sri Lankas. Die Umgebung ist
sonnengebleicht, ein leichter Wind weht. Autorikschas rumpeln den Seitenweg
zum buddhistischen Tempel hinauf, der an diesem Samstag, 21. September, als
eines der 13.000 Wahllokale dient. Vor dem Eingang patrouilliert ein
Sicherheitsbeamter mit einem Maschinengewehr, während sich hinter einer
weißen Mauer eine lange Schlange gebildet hat.

Mehr als 17 Millionen Menschen waren am Samstag im Inselstaat aufgerufen,
aus 38 männlichen Kandidaten einen neuen Präsidenten zu wählen. Neben den
Namen auf dem Wahlzettel lassen sich Symbole finden. Sie helfen jenen, die
nicht lesen können, ihren Kandidaten zu erkennen. Überall im Land sind an
Wänden verblasste Reste von Plakaten mit den bekanntesten Parteisymbolen zu
finden: Der Kompass steht für Anura Kumara Dissanayake (NPP), das Telefon
für Sajith Premadasa (SJB), und mit dem Gaszylinder wirbt der amtierende
Präsident Ranil Wickremesinghe (UNP). Es sind die drei aussichtsreichsten
Bewerber um das Amt.

Raseen Muhammed ist am Samstag früh am Wahllokal. Seit sieben Uhr morgens
hat es geöffnet. Der 43-jährige Geschäftsmann, der sonst Kosmetika
importiert, war in den vergangenen Wochen als politischer Helfer engagiert.
„Wir wollten keine Stimme verschenken“, sagt er und erklärt
Gleichgesinnten, wie man auf dem Wahlzettel eine 1 oder ein X neben das
entsprechende Symbol setzt. Muhammeds linker Fingernagel ist blau gefärbt,
das Zeichen dafür, dass er seine Stimme bereits abgegeben hat.Für wen, das
ist kein Geheimnis. Unter seinem Hemdsärmel lugt ein dunkelrotes Gummiband
mit einem Kompass hervor, das Symbol der Nationalen Volksfront (NPP) unter
Anura Kumara Dissanayake. Dieser gründete das Bündnis aus rund 28
politischen Parteien und anderen Organisationen 2019. Für viele Menschen in
Hambantota verkörpert der 55-jährige AKD, wie Dissanayake genannt wird,
einen Neuanfang. „Wir haben die Korruption satt“, sagt Muhammed.

Die Stadt Hambantota ist für ihren von China finanzierten Tiefseehafen
berüchtigt und gilt als Beispiel für die „chinesische Schuldenfalle“.
Während der Hafen strategisch wichtig ist und immer mehr als Umschlagplatz
genutzt wird, bleibt der Gewinn für Sri Lanka gering, da China den Großteil
des Betriebs kontrolliert. Die Pacht läuft noch über 90 Jahre, um die
Schulden für den Bau zu tilgen. Was damals von der Regierung Rajapaksas als
Prestigeprojekt angepriesen wurde, steht heute für vieles, was
schiefgelaufen ist. Die einflussreiche Familie regierte das Land über
mehrere Jahre, Mahinda Rajapaksa war von 2005 bis 2015 Präsident des
Landes. Vier Jahre später konnte sich sein jüngerer Bruder Gotabaya
Rajapaksa als Präsident durchsetzen. Doch eine Reihe politischer
Fehlentscheidungen stürzte Sri Lanka in eine tiefe Wirtschaftskrise

Davon profitiert der linke Dissanayake. Doch auch er kämpft mit der Last
der Vergangenheit: Seine Partei, die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP),
führte vor und während des Bürgerkriegs (1983–2009) zwei blutige Aufstände
gegen die Regierung an. Die ältere Generation hat das noch gut in
Erinnerung. Dennoch gab es einen bemerkbaren Wählerwechsel von der
buddhistisch-nationalistischen Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) hin zur
linksmarxistischen National People’s Power (NPP). Dabei hatte das Bündnis
NPP bei den letzten Parlamentswahlen 2020 nur drei von 225 Sitzen gewonnen.

Für viele Wähler steht nun aber eine komplette Neuausrichtung der Politik,
ein möglicher Neuanfang im Vordergrund. Obwohl in NPP und SLPP die Mehrheit
der Anhänger:innen aus der dominierenden Volksgruppe der Singhalesen
stammt, gibt es erhebliche ideologische Unterschiede zwischen den
Gruppierungen.

Der 55-jährige AKD ist der Sohn eines Arbeiters, der den sozialen Aufstieg
schaffte. Er sticht damit aus der Reihe der bekannten Kandidaten heraus.
Seine Partei war noch nie an der Macht. Im Gegensatz zu seiner Partei JVP
trägt das neue Bündnis NPP kaum Altlasten mit sich, sagt Meinungsforscher
Ravi Rannan-Eliya vom Institut für Gesundheitspolitik (IHP) in Colombo.
Allerdings haben alle großen politischen Parteien einschließlich derer im
Norden und Osten Sri Lankas Blut an ihren Händen, erklärt er. „Niemand ist
unschuldig. Das ist die Geschichte zweier niedergeschlagener maoistischer
Aufstände, eines tamilischen Separatistenkriegs und einer indischen
Invasion.“

Unbehagen mag Teilen der Wirtschaft nun bereiten, dass Dissanayake und
seine Partei als chinafreundlich wahrgenommen werden, das sich derzeit
weiter vom Westen distanziert. Allerdings besuchte AKD Anfang Februar Neu
Delhi, Hauptstadt von Chinas Konkurrent Indien, wo er mit hochrangigen
Politikern und Beamten zusammentraf.

Nach der verheerenden Wirtschaftskrise blicken die Menschen mit großen
Erwartungen auf die Wahl. Auch Muhammed wünscht sich einen Neuanfang. Dass
dieser mit Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe kommen könne, glaubt er nicht.
Dafür stehe er der alten Regierung der Rajapaksa-Familie und ihrer
buddhistisch-nationalistischen SLPP zu nahe, sagen viele.

Wickremesinghe fehlt der Zugang zur Bevölkerung, er gilt als alte Elite.
Das zeigt sich auch am Sonntag bei der Auszählung: Der 75-Jährige erhielt
nur den dritten Platz hinter Sajith Premadasa, der ein Drittel der Stimmen
erhielt und gemeinsam mit AKD in eine zweite Auszählrunde ging.

Mehr als 17 Millionen Menschen in Sri Lanka sind wahlberechtigt. Etwa eine
Million davon sind Erstwähler:innen. Jeder hatte drei Stimmen: für den
ersten, zweiten und dritten Favoriten. Bisher wurden in Sri Lankas
Geschichte die Zweit- und Drittstimmen aber nicht gezählt, da das Ergebnis
ohne sie ausschlaggebend war.

Der Präsident von Sri Lanka verfügt über weitreichende Befugnisse und ist
Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt den Premier,
Kabinettsminister:innen und Richter:innen. Unter der Regierung von
Gotabaya Rajapaksa wurde diese Rolle durch den 20. Verfassungszusatz 2020
noch gestärkt.

In Umfragen lag seit Wochen das AKD-Lager vorne. „Der Kompass wird
gewinnen“, war bei Teegesprächen oft zu hören. Davon war auch Muhammed
überzeugt. Er zeigt auf seinem Handy ein Foto mit Dissanayake. Auf der
Schutzhülle seines Telefons klebt ein roter Sticker der NPP.

Der Süden Sri Lankas, einst fest in der Hand der Familie Rajapaksa, hat
sich verändert. Projekte wie der „einsamste internationale Flughafen der
Welt“ und das gigantische Kongresszentrum stehen heute für gescheiterte
Träume. Hambantota liegt im Zentrum der geopolitischen Interessen Chinas,
doch für die Menschen vor Ort zählt etwas anderes: Arbeit, Bildung und
eine Perspektive. Die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und neue
Jobs haben sich in Enttäuschung verwandelt. Die Regierung Rajapaksa wollte
den für den Inselstaat wichtigen Tourismussektor ankurbeln, doch einige
Bauten erwiesen sich als Fehlplanung. Mit ihren mit chinesischen Krediten
finanzierten Großinvestitionen haben sich die Rajapaksa in den Augen vieler
keinen Gefallen getan.

Peking weitet seinen Einfluss in Sri Lanka aus. Als Symbol dafür steht der
2019 eingeweihte Lotus-Fernsehturm im Zentrum der Hauptstadt Colombo. Der
damalige Präsident Mahinda Rajapaksa soll große Kredite von China
aufgenommen haben, um ihn zu finanzieren. „Chinas strategisches Interesse
an Sri Lanka liegt darin, dass die Öllieferungen durch die Gewässer in der
Nähe von Hambantota laufen“, sagt Paikiasothy Saravanamuttu, Gründer des
Centre for Policy Alternatives (CPA) in Colombo, gegenüber taz. Hambantota
ist dabei ein Baustein in der Neue-[1][Seidenstraßen-Initiative] entlang
der Land- und Seehandelsrouten Richtung Westen. Vor zwei Jahren geriet das
verschlafene Städtchen Hambantota erneut in die Schlagzeilen, als das
chinesische Schiff „Yuan Wang 5“, ausgerüstet mit Satellitenschüsseln und
Radarsystemen, in Hambantota anlegte. „Indien und die USA befürchten, dass
der Hafen von Hambantota in einen militärischen oder militarisierten Hafen
umgewandelt werden könnte“, sagt Saravanamuttu. Die sri-lankische Regierung
versicherte, dass das nicht passieren werde. Dass Sri Lanka in einen
Konflikt zwischen China und Indien hineingezogen wird, glaubt er derzeit
nicht. „Die beiden Länder stehen vielleicht in einem intensiven Wettbewerb,
aber sie führen keinen Krieg gegeneinander, da China Indiens größter
Handelspartner ist“, sagt er.

Mit dem Importverbot für Düngemittel 2021 begannen selbst treue
Unterstützer der Rajapaksas zu zweifeln: Die Landwirtschaft, neben der
Fischerei und dem Tourismus das Rückgrat der Region, geriet ins Wanken. Die
Folgen der politischen Fehlentscheidung waren überall zu spüren. Im April
2022 stellte Sri Lanka schließlich die Zahlungen für seine Auslandsschulden
in Höhe von über 12,5 Milliarden US-Dollar ein. Seitdem arbeitet es an
einer Umstrukturierung seiner Schulden, von denen rund 10 Prozent auf China
entfallen.

Doch erst jetzt, zwei Jahre nach dem Rücktritt von Gotabaya Rajapaksa, hat
die Bevölkerung die Chance, an der Wahlurne einen Wechsel herbeizuführen.
Die Wahlen sind ein Referendum über die Übergangspräsidentschaft von Ranil
Wickremesinghe. Ihm ist es zwar gelungen, durch eine vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) unterstützte Sparpolitik eine gewisse Stabilität
wiederherzustellen. Diese Maßnahmen, zu denen auch Steuererhöhungen
gehören, sind bei vielen Wählern aber unpopulär. Die Not treibt junge
Sri-Lanker ins Ausland. „Viele Ärzte haben das Land bereits verlassen“,
sagt Tushmi Rasangi. Auch einer ihrer engen Freunde ist nach Japan gezogen,
um dort als Elektriker zu arbeiten, erzählt die 23-Jährige. Dabei müsste
mehr in die Gesundheit und Bildung investiert werden. Das geht aus einer
Umfrage des Instituts für Gesundheitspolitik (IHP) hervor.

Rasangi hofft auf die Antikorruptionsbotschaften von Dissanayake. Der
Wendepunkt kam für viele im Jahr 2022. In der Hauptstadt Colombo formierte
sich die Bürgerprotestbewegung Aragalaya (singhalesisch für „Kampf“).
Wirtschaftliche Not trieb die Menschen auf die Straße. [2][Und sie zwangen
Premierminister Mahinda Rajapaksa und schließlich den Präsidenten Gotabaya
Rajapaksa zum Rücktritt.] Von November 2019 bis Mai 2022 waren beide Brüder
in den Ämtern des Präsidenten beziehungsweise Premierministers Sri Lankas.
Nach deren Sturz verlor die SLPP nach und nach ihren Rückhalt in der
Bevölkerung. Ihre Abgeordneten stimmten im Parlament schließlich für Ranil
Wickremesinghe als Nachfolger im Präsidentenamt. Auch wenn keine politische
Partei offiziell die Führung der Aragalaya-Bewegung beanspruchte, spielte
die NPP eine aktive Rolle durch die Beteiligung von Mitgliedern.

Auch aus Hambantota gingen Menschen zum Protest in Colombo. Am
Küstenstreifen selbst ist es meist friedlich bis auf die peitschenden
Geräusche des Meeres. Der helle Sandstrand greift über die blaue Weite.
Auch wenn hier der Tourismus weniger ausgeprägt ist als im benachbarten
Galle, zieht der Ort Besucher:innen an. Für Fischer Jalaudeen ist das
alles kein Problem. „Aber seitdem der Hafen läuft, werden unsere
Fischernetze von Schiffen zerstört“, sagt er. Sie hatten das Problem bei
den Behörden gemeldet, aber bisher keine Kompensation erhalten. Die
wirtschaftliche Lage im Land hat sich verbessert, Engpässe bei
Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin sind überwunden, doch die Preise für
Treibstoff sind hoch. Den brauche er, um mit seinen Booten aufs Meer
hinauszufahren, das bereite ihm manchmal sorgen. Chancen auf einen anderen
Job hat er kaum.

Fahad ist einer der wenigen Einheimischen, die im Hafen von Hambantota
arbeiten. Vor 2017 war seine Lage schlechter. Der 33-Jährige spricht
fließend Englisch und hat einen College-Abschluss. Doch die fehlende
Qualifikation vieler Menschen in der Region sei ein Hindernis, sagt er.
„Aber das wahre Problem sind die Kontakte. Viele Jobs werden nur durch
Beziehungen vergeben“, das habe er immer wieder erlebt.

Trotz seines vergleichsweise guten Gehalts von 300 Euro im Monat hat Fahad
bereits nach Stellen im Ausland gesucht. „Eigentlich sollten wir im Land
bleiben“, sagt er, aber das Gehalt reicht nicht zum Sparen. „Ich bin
Alleinverdiener für meine fünfköpfige Familie. Mein Vater ist krank, und
ich bezahle seine Medikamente.“

Fahad wurde 2019 über ein Subunternehmen eingestellt. Diese Praxis
kritisiert der ehemalige Hafenmitarbeiter Suranjith Lakmal. „Die Rajapaksas
hatten uns Jobs in der Region versprochen. Ich wollte eigentlich zur
Marine, aber habe mich dann für die Stelle am Hafen entschieden.“ Ein
Jahrzehnt war Lakmal dort beschäftigt. Doch als der Hafen an chinesische
Betreiber überging, folgte eine Entlassungswelle. Seitdem kämpft er um eine
angemessene Abfindung. „Am Ende wurde die Summe auf ein Fünftel gekürzt.“
Dieses Geld bräuchte er, denn gut bezahlte Jobs sind in Hambantota selten.
„Meine jüngste Tochter ist pflegebedürftig“, sagt er. „Wegen ihr möchte ich
nicht weggehen, um Arbeit zu finden“, sagt er. Um seine Familie zu
ernähren, fährt Lakmal heute Autorikscha.

Die zunehmende chinesische Kontrolle über den Hafen führte zu Befürchtungen
eines Souveränitätsverlustes, da der Hafen für militärische Zwecke genutzt
werden könnte, was das benachbarte Indien alarmierte. Die Proteste gegen
das Abkommen wurden von verschiedenen politischen Akteuren und Teilen der
Regierung getragen.

Mit der Lage muss sich die Bevölkerung aber zurechtfinden: Shanthi Paala
fährt mit seinem Motorrad zum Feld hinaus. Nachts wechseln er und Bekannte
sich mit Taschenlampen in einem Baumhaus ab, um Elefanten vom Acker
fernzuhalten. „Seitdem all diese Vorhaben umgesetzt worden sind, der
Flughafen, der Hafen und weitere Grundstücke übernommen wurden, haben wir
immer mehr Probleme mit wilden Elefanten“, sagt der 59-Jährige. Heute
müssen sie ihre Felder mehr denn je vor den Dickhäutern schützen, bestätigt
Nachbarin Indika Kanthi. Doch nicht alle können sich elektrische Zäune
leisten.

Nicht nur das Verhältnis zu Elefanten ist schwieriger geworden. Auch der
Rückhalt der Politikerfamilie Rajapaksa bei dieser Wahl ist in Hambantota
gesunken. Der Neffe von Gotabaya Rajapaksa, Namal, der antrat, wurde
vorhersehbar abgestraft. Er kandidierte, um das politische Erbe seines
Vaters Mahinda fortzuführen und um das, was von der Partei SLPP übrig ist,
zu vereinen. Im vergangenen Jahr rügte das oberste Gericht Sri Lankas seine
Familie, die Grundrechte des Volkes verletzt haben, indem sie die
Wirtschaft schlecht verwaltet und eine beispiellose Wirtschaftskrise
verursacht haben.

Die Spannung blieb am Sonntag lange, da kein Kandidat auf Anhieb die für
einen Gesamtsieg erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erhielt. Am
Nachmittag begann die zweite Runde der Stimmenauszählung zwischen dem
marxistisch orientierten Anura Kumara Dissanayake und dem 57-jährigen
Oppositionsführer Sajith Premadasa. Bei den Wahlen 2019 hatte Premadasa 42
Prozent der Stimmen bekommen, Gotabaya Rajapaksa 52 Prozent. Doch ohne eine
breitere Zustimmung seitens der singhalesischen Mehrheit, die 80 Prozent
der Bevölkerung stellen, konnte er sich nicht durchsetzen. Die Wahlen vor
fünf Jahren schienen von einem starken Ethnonationalismus geprägt zu sein.
Heute scheint dies keine entscheidende Rolle mehr zu spielen. Über alle
religiösen und ethnischen Grenzen hinweg wünscht sich ein Großteil der
Bevölkerung einen Neuanfang. Dafür wird Wahlsieger Dissanayake viele Hürden
überwinden müssen.

Die Möglichkeiten zur Finanzierung und Restrukturierung sind aufgrund der
Schuldenlast begrenzt, die Erwartungen der Öffentlichkeit aber hoch, meint
der politische Beobachter Ashwin Hemmathagama. Er warnt davor, dass Sri
Lankas derzeitige Devisenreserven nur die Importe von drei Monaten decken
können und damit kein Raum für Experimente bleibt. Raseen Muhammed
beobachtet diese Entwicklungen in seinem Land mit einer Mischung aus
Skepsis und Hoffnung. Er spürt den Aufwind und den Wandel in seiner
Heimatstadt. „Früher hätten hier alle für die Rajapaksas gestimmt“, sagt
er. „Doch nach der Krise denken die Menschen anders. Sie wollen
Veränderung, und das gibt uns eine echte Chance.“

Mitarbeit: Nishantha Hewage

22 Sep 2024

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