# taz.de -- Neukölln nimmt Eigentümer in die Pflicht: Wer bauen will, muss kuschen
       
       > Neukölln nutzt seinen Hebel bei genehmigungspflichtigen Nachverdichtungen
       > und schafft so Sozialwohnungen. Auch Microappartments werden verboten.
       
 (IMG) Bild: Mit Wohnen hat das nichts zu tun: Microappartment
       
       Berlin taz | Wenn Private in Berlin neu bauen, sieht es oft aus wie in der
       Braunschweiger Straße in Neukölln. Seit Kurzem steht dort das Tannhaus Rix,
       ein sechsgeschossiger Neubau mit möblierten Wohnungen, überwiegend
       Microrappartements. 27 Quadratmeter gibt es für 1.130 Euro Monatsmiete;
       mietbar ab einem Monat Aufenthalt.
       
       Am Bedarf der Stadt nach dauerhaften bezahlbaren Wohnungen, gerade für
       Familien, geht das Projekt vorbei. Jochen Biedermann (Grüne), Baustadtrat
       in Neukölln, sagt: „Wir haben mit Microappartements ein massives Problem.“
       Projektentwickler würden kaum etwas anderes beantragen. Nicht nur in
       Neukölln. Stadtweit sind 14 ähnliche Projekte mit mehr als 3.500
       Wohneinheiten im Bau.
       
       Neukölln will dieser Art von Neubau nun einen Riegel vorschieben und hat
       seine Kriterien für die Genehmigung für den Wohnungsbau überarbeitet. 14
       Leitlinien sollen definieren, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen,
       damit Bauprojekte bei Nachverdichtungen genehmigungsfähig sind.
       
       Den Bau von Microappartments und sogenannte Co-living-Modelle will der
       Bezirk ausschließen: Diese trügen „in der Regel auch zur Änderung der
       Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, also der Verdrängung der
       Einwohnerschaft bei, heißt es in den Richtlinien. Zudem soll der Ausbau von
       Dachgeschossen überwiegend nur noch für Wohnzwecke erlaubt sein, Bauherren
       müssen sich an der Kiezinfrastruktur finanziell beteiligen.
       
       ## Die eigene Macht nutzen
       
       Der Hebel für den Bezirk: Bei fast allen kleineren Bauprojekten in
       Baulücken und Hinterhöfen oder beim Dachgeschossausbau werden die Vorgaben
       aus dem Baunutzungsplan, der vor Jahrzehnten für Westberlin aufgestellt
       wurde, oder aus früheren Bebauungsplänen überschritten. Bezogen auf die
       Grundstücksfläche entstehen mehr Quadratmeter Geschossfläche als
       ursprünglich erlaubt.
       
       Damit trotzdem gebaut werden darf, bedarf es einer Ausnahmeregelung des
       Bezirks. Ein Anspruch auf diese besteht für die Bauherren nicht und wird
       nur vergeben, „wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die
       öffentlichen Belange unter Berücksichtigung der Nachbarinteressen gewahrt
       bleiben“, wie der Bezirk mitteilt. Also eben auch: wenn echter und
       bezahlbarer Wohnraum entsteht.
       
       Schon bislang hat Neukölln seinen Hebel genutzt. Analog zum Berliner Modell
       der kooperativen Baulandentwicklung, das bei der Aufstellung von
       Bebauungsplänen bei größeren Bauvorhaben die Schaffung von 30 Prozent
       gefördertem Wohnraum vorsieht, existiert seit etwa vier Jahren das
       Neuköllner Modell. Wo immer eine zusätzliche Geschossfläche von mehr als
       1.000 m² entsteht und der Bezirk eine Ausnahmeregelung erteilt, wird die
       Schaffung von 30 Prozent Sozialwohnungen auf der zusätzlichen Fläche
       gefordert.
       
       Nach anfänglicher Skepsis habe sich das Modell etabliert, sagt Biedermann,
       man habe „sehr gute Erfahrungen damit gemacht“. Eine Auswertung zeigt: Bis
       Ende 2023 wurden 151 Sozialwohnungen über das Neuköllner Modell auf den Weg
       gebracht; inzwischen dürften es noch einige mehr sein.
       
       Jüngst hat die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger im
       Stadtentwicklungsausschuss den Senat zur Bewertung des Modells gefragt und
       eine überraschend positive Antwort erhalten. Der Senat habe das Modell
       gelobt, sowohl hinsichtlich der Vorgaben für eine Sozialquote als auch der
       Ablehnung von Microappartements; die Wohnbauleitstelle will bis Ende des
       Jahres Empfehlungen für andere Bezirke erarbeiten. Zumindest in den
       Westbezirken könnten Privaten bei kleineren Bauvorhaben also bald überall
       härtere Vorgaben gemacht werden.
       
       Für den großen Maßstab, also bei Projekten mit Bebauungsplan, soll nach
       Ansicht der Grünen die Sozialquote erhöht werden. Laut Katrin Schmidberger
       will die Fraktion demnächst einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen,
       der die Erhöhung der geforderten Sozialwohnungsquote im Modell der
       kooperativen Baulandentwicklung auf 50 Prozent fordert.
       
       12 Sep 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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