# taz.de -- American Jewish Committee warnt: „Eine Partei für Antisemiten“
       
       > Das American Jewish Committee warnt mit einer neuen Broschüre vor der
       > „Umsturzpartei“ AfD. Auch der Zentralratspräsident findet deutliche
       > Worte.
       
 (IMG) Bild: Andrea Röpke und Josef Schuster bei der Vorstellung neuen Broschüre: „„Die Umsturzpartei“ am 20.08.2024
       
       Berlin dpa/afp | Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und
       Thüringen haben der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American
       Jewish Committee Berlin (AJC) vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In einer
       am Dienstag veröffentlichten Broschüre mit dem Titel [1][„Die
       Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“], wird die AfD als
       „völkisch-rechtsextreme“, „antiwestliche“ Partei mit einer „ganz
       offensichtlichen antisemitischen Ideologie“ bezeichnet.
       
       Das Papier listet Beispiele, Äußerungen und Aktionen von Personen in der
       AfD auf, um dies zu belegen. So wird etwa auf abschätzige Äußerungen aus
       der Partei zur deutschen Erinnerungskultur mit Blick auf den Holocaust
       eingegangen.
       
       Es gehe darum, zu zeigen, „über was für eine Partei wir reden, welchen
       Charakter sie hat“, sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der
       Vorstellung des Heftes in Berlin. Leemhuis verwies darauf, dass inzwischen
       mehrere Landesverbände der AfD von den zuständigen Verfassungsschutzämtern
       als erwiesen rechtsextrem eingestuft werden und der Bundesverfassungsschutz
       einen erheblichen Teil der Parteimitglieder als extremistisch einschätzt.
       Er habe den Eindruck, dass die öffentliche Debatte über die AfD „dieser
       Realität hinterherläuft“, beklagte Leemhuis. Hier solle die Broschüre
       Aufklärung leisten.
       
       Verfasst wurde das Heft von den Journalist*innen und taz-Autor*innen
       [2][Andrea Röpke] und [3][Andreas Speit]. Auf rund 40 Seiten beleuchten sie
       unter anderem sprachliche und mediale Strategien der AfD sowie die
       Vernetzung der Partei [4][mit völkischen Initiativen] und [5][mit der
       russischen Führung]. Die Broschüre richtet sich laut Leemhuis vor allem an
       Menschen, „die an der politischen Diskussion beteiligt sind“, etwa
       Abgeordnete und Medienschaffende.
       
       ## Klar, wer zur Wahl steht
       
       Röpke sagte bei der Vorstellung, es gehe ihr unter anderem darum, die AfD
       „in Gänze als rechtsextrem zu markieren“. Mit Blick auf den Titel der
       Broschüre sagte sie, ihrer Wahrnehmung nach sei ein „Umsturz“ tatsächlich
       ein Ziel der AfD.
       
       Zugleich zeigte sich Röpke überzeugt, dass sich die meisten Wählerinnen und
       Wähler der AfD durchaus der extremistischen Tendenzen bewusst sein.
       Insbesondere jemand, der bei den anstehenden [6][Landtagswahlen in Sachen,
       Thüringen und Brandenburg] für die AfD stimme, „weiß sehr wohl, was er dort
       wählt“, sagte sie.
       
       Die AfD sei nicht per se antisemitisch, sagte Zentralratspräsident Josef
       Schuster bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem AJC in Berlin, „aber
       sie ist eine Partei für Antisemiten. Das ist ohne Zweifel“, fügte er hinzu
       und sprach von völkischem Gedankengut in der AfD.
       
       ## Gefahr von rechts
       
       Die Broschüre attestiert der Partei ein „taktisches Verhältnis zum
       Antisemitismus“. So würden bewusst antisemitische Ressentiments in der
       deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeblendet, während sie „importierten
       Antisemitismus“ durch Einwanderung aus muslimischen Ländern thematisiere.
       Er sehe die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland unverändert
       von der politisch rechten Seite, sagte Schuster.
       
       Er lenkte den Blick auf die Strategie der AfD, „im Kleinen zu beginnen“,
       mit lokalen Projekten und in der Kommunalpolitik. Diese Strategie „geht
       leider bestens auf“, urteilte er. Die hohen Umfragewerte der AfD vor den
       Landtagswahlen im September nannte Schuster „alles andere als erfreulich“.
       
       Einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, über das immer wieder diskutiert
       wird, steht Schuster nach eigenen Worten aber skeptisch gegenüber. Er habe
       die Sorge, dass ein solches Verfahren heute nicht zum Erfolg führen würde,
       „mit dem Ergebnis, dass die AfD der strahlende Gewinner ist und das wäre
       für mich der Worst Case“, sagte er.
       
       20 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://ajcgermany.org/de/broschueren/das-american-jewish-committee-berlin-veroeffentlicht-die-broschuere-die-umsturzpartei
 (DIR) [2] /andrea-Roepke/!a25841/
 (DIR) [3] /Andreas-Speit/!a226/
 (DIR) [4] /Jugendcamp-vom-Freibund/!6024024
 (DIR) [5] /Durchsuchung-bei-Ex-Mitarbeiter-von-Krah/!6013906
 (DIR) [6] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Zentralrat der Juden
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Völkisch
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kampf gegen die AfD: Mit allen demokratischen Mitteln
       
       Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die
       dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu
       überlassen.
       
 (DIR) AfD-Wahlkampf im Osten: Sommer, Sonne, Rechtsextremismus
       
       Björn Höcke wirkt nach Verurteilungen und internem Streit angeschlagen. Im
       Wahlkampf treibt er die Radikalisierung seiner Partei voran.
       
 (DIR) Jugendcamp vom Freibund: Völkisches Lager aufgeflogen
       
       In Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete der extrem rechte Freibund ein
       Jugendcamp. Am Donnerstag wurde es von der Polizei aufgelöst.
       
 (DIR) AfD bei den Landtagswahlen: Wer zur Wahl steht
       
       Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*innen
       recherchiert. Einige stellen wir hier vor.