# taz.de -- Möglicher AfD-Erfolg bei Landtagswahlen: Was die Rechten anrichten können
       
       > In Sachsen und Thüringen droht die AfD stärkste Kraft zu werden. Und
       > selbst wenn sie nicht regieren: Die Rechten werden wohl mehr Einfluss
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Höckes Zuhörer am 13. August in Suhl
       
       Björn Höcke kennt sich mit der Landesverfassung Thüringens bestens aus. Er
       weiß, dass die für ihn unwahrscheinliche Ministerpräsidentenwahl, nicht der
       einzige Weg zu mehr Macht ist. Davon zeugt diese eigenartig spezifische
       Vorgabe für seine AfD: [1][„Wir werden mit 33 plus x über die Ziellinie
       laufen, das muss unser Ziel sein!“] 
       
       Diese 33 Prozent wären eine kritische Größe. Mit 33 Prozent und mehr wären
       der rechtsextremen Partei [2][Sperrminoritäten im Landtag] sicher. Auch in
       Sachsen, aber in Thüringen ist die Situation besonders dramatisch. Eine AfD
       mit 33 Prozent könnte wichtige verfassungsrechtliche Verfahren blockieren,
       die eine Zweidrittelmehrheit benötigen.
       
       ## Gefahr für den Rechtsstaat
       
       Gerade die Sperrminorität bietet zahlreiche Möglichkeiten, um demokratische
       Prozesse zu sabotieren. Damit könnten die Rechtsextremen etwa
       Verfassungsänderungen blockieren sowie die Wahl von Richter*innen für
       das Landesverfassungsgericht.
       
       In der nächsten Legislatur läuft die siebenjährige Amtszeit aller
       Verfassungsrichter*innen in Thüringen aus. 33 Prozent plus x hätten
       hier also erhebliches Erpressungspotenzial: Die AfD könnte die Neubesetzung
       blockieren oder eigene Kandidat*innen hineinpressen, die versuchen
       könnten, das Gericht von innen heraus mit destruktivem Verhalten zu
       sprengen oder zu sabotieren. Laut Verfassung werden auch Richter*innen
       auf Lebenszeit von einem Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit
       gewählt.
       
       ## Gefahr für den Verfassungsschutz
       
       Gleiches gilt für die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission
       im Landtag. Dieses Gremium soll den Landesverfassungsschutz überwachen.
       Wohlgemerkt den Verfassungsschutz, der die AfD in Thüringen als gesichert
       rechtsextrem einstuft und den die Partei abschaffen will. Ebenso braucht es
       zur Auflösung des Landtags eine Zweidrittelmehrheit.
       
       Leider reichen für eine Sperrminorität sowohl in Sachsen als auch in
       Thüringen möglicherweise bereits um die 30 Prozent der Stimmen. Der Grund
       dafür: Wenn viele kleinere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern,
       bleiben die Stimmen für diese bei der Verteilung der Landtagssitze
       unberücksichtigt. Die Folge: Die Anzahl der Sitze der AfD steigt.
       Entsprechend gab es Aufrufe zum taktischen Wählen der Grünen, der SPD und
       der Linken, damit diese nicht aus dem Landesparlament fliegen.
       
       Ein weiteres Risiko sind die komplizierten Mehrheitsverhältnisse in
       Thüringen: Vor allem der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben
       Braga, der in Thüringen Politikwissenschaft und Öffentliches Recht
       studierte, ist durchaus versiert darin, Taktiken, Taschenspielertricks und
       Schlupflöcher aufzutun, um politische Blockaden zu inszenieren und Sand ins
       Getriebe der demokratischen Prozesse zu streuen. Er ist einer der
       Strippenzieher der [3][Kemmerich-Wahl 2020] und der damit ausgelösten
       Verfassungskrise. Damals hatte die AfD in einem dritten Wahlgang zur
       Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Leere laufen lassen
       und überraschend den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt.
       Der hatte überrumpelt die Wahl angenommen und war überfordert kurz darauf
       wieder zurückgetreten.
       
       ## Gefahr für die Demokratie
       
       Die anschließende Freude von AfDlern angesichts der durch die Wahl
       ausgelösten politischen Krise zeigt deutlich das instrumentelle Verhältnis
       der AfD zum Parlamentarismus: Die Wahl eines Verfassungsorgans – hier die
       Wahl eines Ministerpräsidenten – ist im Zweifel eine willkommene
       Gelegenheit, um gegen das verhasste demokratische System zu punkten und es
       so – mit demokratischen Mitteln – von innen heraus zu bekämpfen.
       
       Enormes Missbrauchspotenzial birgt auch die vor allem in Thüringen
       wahrscheinliche Situation, dass die AfD stärkste Kraft wird. Denn die
       größte Fraktion stellt in der Regel die Landtagspräsident*in. Die
       Abgeordneten sind frei, ihre Stimme einem AfD-Kandidaten zu verweigern,
       aber allein der Wahlvorgang und ein Bruch mit bisherigen parlamentarischen
       Gepflogenheiten, um zu verhindern, dass ein Rechtsextremist
       Parlamentspräsident wird, bietet Stoff für die autoritär-populistische
       Erzählung der AfD.
       
       ## Gefahr für die Verwaltung
       
       Ein AfD-Parlamentspräsident wäre gleichwohl deutlich schlimmer: Er hätte
       die personelle Hoheit über die Landtagsverwaltung, kann den
       Parlamentsdirektor ohne Weiteres feuern und das Personal nach eigenem Gusto
       nachbesetzen.
       
       Ebenso wären Blockaden bei der Ausfertigung von Gesetzen denkbar, die
       Verweigerung von Unterschriften gewählter Richter*innen sowie
       Scharmützel mit dem Verfassungsgerichtshof. Zudem leitet der
       Landtagspräsident die Ministerpräsidentenwahl und entscheidet im Zweifel
       über die Auslegung eines [4][verfassungsrechtlich umstrittenen Ergebnisses
       im dritten Wahlgang] (siehe Spalte). Das könnte wiederum zu einer
       Hängepartie für die gewählte Regierung führen – sprich zu einer
       Verfassungskrise. In den falschen Händen kann selbst ein formal
       repräsentatives Amt großen Schaden anrichten. Eine Verfassungsreform
       scheiterte in Thüringen aber schon vor der Wahl an einer dafür
       erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
       
       31 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-hoecke-landtagswahl-regierung-junge-alternative-100.html
 (DIR) [2] /AfD-im-Osten/!5982629
 (DIR) [3] /Die-FDP-im-Thueringer-Wahlkampf/!6030259
 (DIR) [4] /AfD-im-Osten/!5982629
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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