# taz.de -- Behördenchaos in Berlin: Die drei Affen lassen grüßen
       
       > Berlin einigt sich auf eine Zuständigkeit für das Cannabisgesetz. Doch
       > weil niemand miteinander redet, passiert am Ende gar nichts. Typisch
       > Berlin.
       
 (IMG) Bild: Gesehen in Köln, gelebt in Berlin: Die drei ignoranten Affen
       
       Wie dringend Berlin eine Verwaltungsreform braucht, lässt sich dieser Tage
       besonders gut beobachten. Das Ziel, die Verwaltung funktionsfähiger zu
       machen, die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen zu verbessern und, wie
       es der [1][Senat selbst formuliert], „Probleme bei Zuständigkeiten und
       Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Schlussfolgerungen daraus zu
       ziehen“ ist nötiger denn je. Denn mit Blick auf die [2][Nicht-Umsetzung des
       Cannabisgesetzes] wird klar: Berlin ist entweder komplett unfähig und
       versinkt im Behördenchaos oder die Teillegalisierung wird gezielt
       blockiert.
       
       Beides ist gleichermaßen möglich, fest steht jedoch, dass die verschiedenen
       Ebenen nicht miteinander reden. Und sich daher auch nicht darauf einigen
       können, wer was macht – weshalb am Ende gar nichts passiert. Wie die drei
       Affen will man nichts sehen, nichts hören, nichts sagen und am Ende auch
       nichts tun.
       
       Jüngstes Beispiel: Am Montag haben sich die Senatskanzlei und die
       Senatsgesundheitsverwaltung darauf verständigt, dass die Zuständigkeit für
       die Genehmigung von Cannabis Social Clubs beim Landesamt für Gesundheit und
       Soziales (Lageso) liegt, wie ein Sprecher am Dienstag auf taz-Anfrage
       mitteilte. Die Bezirke, denen die Aufgabe zuvor [3][ungefragt und
       ungewollt] in die Schuhe geschoben wurde, sollen künftig die Kontrolle der
       Anbauvereinigungen übernehmen.
       
       Bloß: Weder die Bezirke noch das Lageso waren in die Gespräche eingebunden,
       wie sich auf Nachfrage herausstellt. Das Lageso erklärt sich daher ebenso
       wie zuvor die Bezirke für nicht zuständig. Die taz, die sieht, hört und
       spricht, hilft jedoch gerne, die Kommunikation zwischen den
       Verwaltungsebenen herzustellen, damit es endlich voran geht:
       
       Lageso: Wir sind „unzuständige Behörde, jeder Verwaltungsakt wäre deshalb
       rechtswidrig“, es braucht erst eine Rechtsverordnung.
       
       Senat: Wir werden eine Rechtsverordnung erlassen, über die der Senat am 3.
       September berät. Parallel wird das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz
       angepasst.
       
       Lageso: Wir haben nicht genug Personal.
       
       Senat: „Die dafür erforderlichen Ressourcen werden dem Lageso nach Analyse
       des Erfüllungsaufwands zugeschrieben.“
       
       Na bitte, geht doch. Oder auch nicht. Denn bis zur Verkündung der
       Rechtsverordnung bleibt alles beim Alten. Heißt: Die Anträge können weiter
       bei den Bezirken gestellt werden, werden dort aber nicht bearbeitet.
       
       Außer in Marzahn-Hellersdorf. Dort heißt es vom zuständigen Bezirksstadtrat
       Gordon Lemm (SPD) am Dienstag: „Ich denke, in spätestens zwei Wochen
       sollten wir hier bescheidungsfähig sein.“ Ein Bienchen für Berlins
       fleißigsten Verwaltungsbeamten.
       
       Für die Reform der Verwaltung, die mit allen Senatsverwaltungen, Bezirken
       und dem Abgeordnetenhaus [4][gemeinsam bis Ende des Jahres] entwickelt
       werden soll, ist die affige Nichtkommunikation allerdings kein gutes Omen.
       
       Lange Wartezeiten, ob auf Kiffer-Clubs, das Wohngeld oder einen
       Bürgeramtstermin, werden wohl noch lange zum Berliner Alltag gehören.
       
       20 Aug 2024
       
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 (DIR) [1] https://www.berlin.de/aktuelles/8997486-958090-senat-bringt-verwaltungsreform-weiter-vo.html
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Frank
       
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