# taz.de -- In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist: Schlechtes Klima für Menschenrechte
       
       > Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang
       > Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.
       
 (IMG) Bild: Die Regierung in Hanoi soll zur Wahrung der Menschenrechte aufgefordert werden
       
       Berlin taz | Seit mehr als drei Jahren ist der vietnamesische Umwelt- und
       Klimaaktivist Dang Dinh Bach in Haft, derzeit im berüchtigten
       Gefangenenlager Nr. 6 in der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An –
       Hunderte Kilometer von seiner Familie in Hanoi entfernt.
       
       Der 46-jährige Jurist war im Januar 2021 festgenommen worden. Am 24. Januar
       2022 wurde er wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft
       verurteilt. Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
       
       Bach gehört zu [1][sechs prominenten Umweltschützern], die seit 2021 unter
       dem von Beobachtern als fingiert bewerteten Vorwurf von Steuervergehen von
       Vietnams Regime inhaftiert und damit ausgeschaltet wurden.
       
       Da Steuergesetze für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Vietnam
       absichtlich vage formuliert sind, laufen ihre Mitarbeiter Gefahr, jederzeit
       unter Vorwänden inhaftiert zu werden, insbesondere wenn sie Geld aus
       ausländischen Quellen erhalten wie in Bachs Fall von der UNO, der EU und
       internationalen NGOs.
       
       ## Bereits mehrfacher Hungerstreik
       
       Bach leitete das Forschungszentrum Recht und Politik für Nachhaltige
       Entwicklung (LPSD), eine NGO der Umweltforschung und -bildung. Er
       protestierte schon mehrfach mit einem Hungerstreik gegen die aus seiner
       Sicht willkürliche Verurteilung und seine harschen Haftbedingungen.
       
       Nach Angaben der in Hessen ansässigen und auf Vietnam spezialisierten
       Menschenrechtsorganisation VETO! wiegt er nur noch 43 Kilo und schwebt
       damit in akuter Lebensgefahr.
       
       VETO! zufolge wurde Bach in der Haft von Mitgefangenen und Wärtern mit
       Messern angegriffen und hat dadurch drei Schnittwunden am Körper. Auch
       würde ihm die Haftanstalt seit Monaten kein heißes Wasser mehr verkaufen,
       das der Vegetarier zur Zubereitung von Instantnudeln benötige.
       
       Zudem wäre ihm sein Eukalyptusöl eingezogen worden, das er wegen seines
       Asthmas benötige, sowie weitere persönliche Gegenstände. Das Asthma werde
       nicht behandelt, in Bachs Zelle, wo er in Isolationshaft sitze, würden
       Temperaturen bis zu 43 Grad herrschen.
       
       ## UN-Arbeitsgruppen: Verhaftung ist „willkürlich“
       
       Sechs Arbeitsgruppen des UN-Menschenrechtsrates haben die Verhaftung des
       Umweltaktivisten bereits als willkürlich angeprangert. Dieser Meinung ist
       auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
       Andreas Jung, der Bachs sofortige Freilassung fordert.
       
       Jung übernahm vor einem Monat eine parlamentarische Patenschaft für Bach.
       „Für mich steht der Vorwurf im Raum, dass aus politischen Gründen gegen
       Bach vorgegangen wird mit dem Ziel, kritische Stimmen aus der
       Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen“, sagte der Konstanzer
       Abgeordnete der taz.
       
       Dabei sei in Klimaschutzabkommen zwischen der EU und den G7-Staaten
       einerseits und der Regierung in Hanoi andererseits explizit die
       Einbeziehung der vietnamesischen Zivilgesellschaft vereinbart worden, die
       diese Staaten finanziell unterstützen.
       
       ## Jung: EU soll vereinbarte Einbeziehung von NGOs einfordern
       
       Der 49-jährige Jung fordert deshalb von der EU, die Einbeziehung von NGOs
       wirklich einzufordern. Von der Regierung in Hanoi fordert er dabei
       Transparenz.
       
       „Unerträglich“ findet Jung, dass wegen Bachs Umweltengagements Hanoi auch
       die Familie des Mannes schikaniert. „Die Ehefrau hat die Eigentumsrechte an
       ihrem Haus verloren. Ihr wird mit Pfändung gedroht. Der dreijährige Sohn
       darf den Kindergarten nicht besuchen.“
       
       Jung will für seinen Paten zuerst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen (CDU) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bitten,
       gegenüber der Regierung in Hanoi Bachs Schicksal zu thematisieren. Nach
       taz-Kenntnissen ist das Auswärtige Amt über Bach schon sehr gut informiert.
       
       24 Jul 2024
       
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