# taz.de -- Urteil zu Rücknahmepflicht: Aldi Nord muss Schrott sammeln
       
       > Supermärkte verstoßen immer wieder gegen die Rücknahmepflicht von
       > Elektroschrott. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun erneut vor Gericht
       > gesiegt.
       
 (IMG) Bild: Geschäfte ab einer bestimmten Verkaufsfläche, müssen elektronische Altgeräte annehmen
       
       Berlin taz | Ein Landgericht in Köln hat Aldi Nord dazu verurteilt, alte
       Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen. Im Vorfeld der Klage hat
       die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Rückgabetests in deutschen
       Supermärkten durchgeführt. Eine Filiale von Aldi Nord hatte die Rücknahme
       alter Elektrogeräte verweigert.
       
       Die Deutsche Umwelthilfe bestätigt der taz, dass sich der Discounter
       daraufhin weigerte, die festgestellten Verstöße abzustellen und künftig
       auszuschließen. Dies veranlasste die DUH zur Klage.
       
       Vor Gericht sagte eine Aldi-Mitarbeiterin aus, dass sie nichts von einer
       gesetzlichen Rücknahmepflicht gewusst und deswegen die Elektrogeräte nicht
       angenommen habe. Geschäfte ab einer bestimmten Verkaufsfläche, die
       Elektrogeräte anbieten, sind jedoch gesetzlich dazu verpflichtet,
       elektronische Altgeräte anzunehmen und seine Mitarbeiter*innen
       entsprechend zu schulen. Kommt es künftig zu abermaligen Verstößen, droht
       dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
       
       Grundlage der Klage sind die vor zwei Jahren eingeführten [1][Änderungen am
       Elektro- und Elektronikgerätegesetz]. Seit 2022 sind Lebensmittelgeschäfte,
       Discounter und Drogerien gesetzlich dazu verpflichtet, elektrische
       Altgeräte anzunehmen und entsprechend zu entsorgen. Voraussetzung ist, dass
       die Händler mehrmals im Jahr Elektrogeräte in ihr Sortiment aufnehmen und
       ihre Ware auf einer Fläche von mindestens 800 Quadratmetern verkaufen.
       
       ## Verstöße kommen immer wieder vor
       
       In der Theorie schafft das Gesetz dadurch 25.000 zusätzliche
       Rückgabestellen und soll die Entsorgung von Elektroschrott erleichtern.
       Doch laut DUH sieht die Realität anders aus: In ihren Tests hat die Hälfte
       der Supermärkte die Elektrogeräte nicht zurückgenommen.
       
       [2][Die Klage gegen Aldi Nord ist nicht die erste ihrer Art]: Bereits
       letztes Jahr hatte die DUH die Supermarktketten Rewe und Norma erfolgreich
       verklagt. „Solange die für den Vollzug verantwortlichen Landesbehörden
       nicht konsequent kontrollieren, werden wir weiter Tests durchführen und
       gegen Verstöße rechtlich vorgehen“, rechtfertigt Bundesgeschäftsführerin
       Barbara Metz die erneute Klage.
       
       In der Regel enthalten Elektrogeräte nicht nur wertvolle Metalle, die
       Unternehmen fast zu hundert Prozent aus dem Ausland importieren müssen,
       sondern auch viele Schadstoffe wie Schwermetalle, Flammschutzmittel und
       entzündbare Akkus. Um diese anthropogene Rohstoffquelle zu sichern und um
       zu verhindern, dass die Schadstoffe in den herkömmlichen Müllanlagen
       landen, schreibt die Europäische Union eine Sammelquote von 65 Prozent für
       Elektroschrott vor.
       
       Deutschland ist jedoch weit davon entfernt, diese Quote zu erfüllen und
       rückt seit einigen Jahren stetig vom gesetzlichen Mindestziel ab. [3][Lag
       die Elektroschrott-Sammelquote 2018 noch bei 43,1 Prozent, sank sie im Jahr
       2021 auf 36,6 Prozent], bevor sie dann 2022 – mit 32 Prozent – ihren
       bisherigen Tiefpunkt erreichte. Dabei ist die absolute Zahl der
       eingesammelten Geräte in den vergangenen zehn Jahren zwar leicht
       angestiegen oder hat stagniert, die Menge der verkauften Geräte hat sich
       aber von 1,6 Millionen Geräten im Jahr 2011 auf über 3 Millionen Geräte
       2021 fast verdoppelt.
       
       23 Jul 2024
       
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