# taz.de -- Razzia bei der Letzten Generation: Polizei stürmt Wohnungen
       
       > Nachdem sich Aktivist:innen auf Flughäfen geklebt hatten, greift die
       > Justiz hart durch. Die Letzte Generation sieht einen
       > Einschüchterungsversuch.
       
 (IMG) Bild: Nach Störaktionen an Flughäfen führt die Polizei Razzien bei Mitgliedern der Letzten Generation, wie hier in Leipzig, durch
       
       Berlin taz | Am Donnerstagmorgen gegen sechs stürmten Polizist:innen
       die Wohnungen von acht Mitgliedern der Klima-Gruppe Letzte Generation.
       Grundlage für die Razzien war ein Durchsuchungsbeschluss der
       Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main für die Wohnungen in Berlin, Leipzig,
       Halle, Mannheim und Freiburg.
       
       Der Hintergrund: Vor gut zwei Wochen hatten acht Personen zwischen 20 und
       44 Jahren den Flughafenzaun am Airport Frankfurt durchschnitten und sich so
       Zugang zum Rollfeld verschafft, [1][wo sie sich dann festklebten].
       Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft in Frankfurt Ermittlungen auf und
       wirft den Aktivist:innen Nötigung, gemeinschädliche Sachbeschädigung
       und Hausfriedensbruch vor.
       
       Während den Razzien wurden den Beschuldigten auch DNA-Proben entnommen,
       wohl für einen Abgleich mit den am Flughafen sichergestellten Spuren.
       Allerdings: Am Tag der Klebeaktion waren alle Involvierten bereits
       kurzzeitig festgenommen worden.
       
       „Bisher wurden bei Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Letzten
       Generation keine DNA-Proben genommen; diese Vorgehensweise ist also neu“,
       sagte Carla Hinrichs, eine Sprecherin der Letzten Generation, der taz. Sie
       gehe deswegen von einer Einschüchterungstaktik aus.
       
       ## Hessische Landesregierung freut sich
       
       Auf Anfrage der taz wollten die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium
       Frankfurt am Main nicht beantworten, welchen Zweck die DNA-Proben erfüllen
       oder ob es noch Zweifel an der Identität der Beschuldigten gibt. Angesichts
       der andauernden Ermittlungen könne das Polizeipräsidium keine Angaben
       machen, so ein Sprecher der Behörde.
       
       In Hessen zeigte sich die Landesregierung indes erfreut über das harte
       Durchgreifen der Justiz. Die Beschuldigten „müssen die Härte unseres
       Rechtsstaates spüren“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck
       (CDU).
       
       Zuvor hatte sich der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) [2][auf dem
       Kurznachrichtendienst X zu Wort gemeldet]: „Ein solcher Übergriff auf den
       Flughafen Frankfurt muss hart bestraft werden.“ Den Tätern drohen auch
       erhebliche Schadenersatzzahlungen, so Rhein. Der Flughafenverband ADV gab
       sich gesprächsbereiter. In einem offenen Brief machte er der Letzten
       Generation am Donnerstag ein Gesprächsangebot.
       
       Die Letzte Generation ist immer wieder im Visier von
       Strafverfolgungsbehörden. Zwischen Herbst 2022 und April 2023 hörten
       beispielsweise Polizist:innen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft
       München Telefonanschlüsse der Gruppe ab. [3][Darunter war auch ein
       Anschluss, der öffentlich als Kontaktoption für
       Medienvertreter:innen bekannt war].
       
       ## Rechtmäßiger Eingriff in die Pressefreiheit
       
       Eine Beschwerde von betroffenen Journalist:innen lehnte das Landgericht
       München am Mittwoch bereits in zweiter Instanz ab. Demnach war es
       rechtmäßig, die Gespräche zwischen Journalist:innen und Mitgliedern der
       Letzten Generation heimlich zu belauschen.
       
       „Obwohl das Gericht den gravierenden Eingriff in die Pressefreiheit
       anerkannte, entschied es, dass das Strafverfolgungsinteresse gegenüber der
       Letzten Generation überwog“, sagte Nicola Bier, Rechtsreferentin von
       Reporter ohne Grenzen der taz.
       
       „Solche Aktionen schüchtern Journalist:innen ein, weil sie ihren
       Informant:innen keine Vertraulichkeit mehr garantieren können. Dies ist
       bedenklich für die Pressefreiheit“, so Bier, die zwei der betroffenen
       Journalist:innen vor Gericht vertrat.
       
       Auch Redakteur:innen der taz waren von der Abhöraktion betroffen
       gewesen. Das Gericht argumentierte, dass sich die Abhöraktion nicht direkt
       gegen Medienvertreter:innen gerichtet habe. Außerdem habe die Letzte
       Generation den Anschluss nicht nur für Telefonate mit Journalist:innen
       genutzt.
       
       8 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Klimaproteste-an-Flughaefen/!6022893
 (DIR) [2] https://x.com/Boris_Rhein/status/1816485021525430537
 (DIR) [3] /Abhoeraktion-bei-der-Letzten-Generation/!5940026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Clemens Schreiber
       
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