# taz.de -- Ermittlung wegen Missbrauchsdarstellung: Linken-Abgeordneter unter Verdacht
       
       > Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers
       > aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen
       > ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei hat das Büro eines Linke-Abgeordneten im Thüringer Landtag durchsucht
       
       Leipzig taz | Die Polizei hat die Räume eines Landtagsabgeordneten der
       Linken in Thüringen durchsucht. Direkt nachdem der Justizausschuss seine
       Immunität aufgehoben hatte, betraten die Beamten in Erfurt die Räume der
       Fraktion, ebenso wie das Wahlkreisbüro des Verdächtigen und auch die Räume
       an seiner privaten Adresse. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt verdächtigt
       ihn, Kinderpornografie zu besitzen. Die Vorsitzenden der Landespartei
       reagierten entsetzt und sprachen von „erschütternden Vorwürfen“.
       
       Bei den mehrstündigen Durchsuchungen habe die Polizei Datenträger
       gesichert, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der taz mit. Wie lange
       die Auswertung dauern werde, sei unklar. Zur Identität des Verdächtigen
       äußerte man sich nicht. Laut Medienberichten soll er über die IP-Adresse
       des Landtags einschlägige Foren im Internet besucht haben.
       
       Die Vorsitzenden der Linken in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und
       Christian Schaft, teilten am Mittwochmorgen mit, sie seien „tief
       erschüttert über die schweren Vorwürfe zum Privatleben eines
       Landtagsabgeordneten“. Dieser lasse mit sofortiger Wirkung seine Arbeit in
       der Fraktion ruhen, „bis zur Klärung der Angelegenheit“.
       
       Partei und Fraktion kündigten an, die Polizei und die Staatsanwaltschaft
       Erfurt in ihren Ermittlungen zu unterstützen. Zudem baten die Vorsitzenden
       Grosse-Röthig und Schaft, „im öffentlichen Umgang mit der Angelegenheit
       ausdrücklich um Rücksichtnahme auf die Familie des Abgeordneten“.
       
       ## Weiterhin auf der Landesliste
       
       Auch [1][Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow] hat sich zu dem
       Verdachtsfall in seiner Partei geäußert: „Es muss schnell, lückenlos und
       konsequent aufgeklärt werden!“ Er betonte, Recht und Gesetz gelte für alle
       – auch für Politiker. Auf Facebook schrieb der 68-Jährige außerdem, sollten
       die Vorwürfe zutreffen, „erwarte ich harte Konsequenzen“. Ähnlich hatte
       sich bereits der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes geäußert. Dieser sei
       erst nach der Sondersitzung des Justizausschusses informiert worden.
       
       Die Ermittlungsbehörden waren sichtlich um Geheimhaltung bemüht. Anders als
       bei anderen Immunitätsaufhebungen wurde den Ausschussmitgliedern vorher
       nicht mitgeteilt, um wen und welche Vorwürfe es ging. Bevor sie zur Sitzung
       hineindurften, mussten die Mitglieder zudem ihre Telefone abgeben.
       Mutmaßlicher Grund: Der Verdächtige sollte nicht vorgewarnt werden. Laut
       dpa gab es fünf gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen den
       Verdächtigen.
       
       Die Vorsitzenden der Linken gaben an, der Verdächtige beteilige sich nicht
       mehr am laufenden Wahlkampf. Am 1. September wählt Thüringen ein neues
       Landesparlament. Nach Informationen der taz steht der Verdächtige auf
       [2][der Wahlliste und tritt in einem Wahlkreis auch als Direktkandidat] an.
       Die Linke Thüringen äußerte sich dazu zwar nicht, ein Sprecher erklärte der
       taz aber auf Nachfrage: Wer durch den Wahlleiter bereits akzeptiert sei,
       könne davon nicht zurücktreten.
       
       Bei der letzten Landtagswahl bekam die Linke noch 31 Prozent; seitdem
       stellt sie den Ministerpräsidenten, der allerdings gemeinsam mit den Grünen
       und der SPD eine Minderheitsregierung anführt. [3][In Umfragen lag die
       Linke zuletzt bei 15 Prozent].
       
       7 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
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