# taz.de -- BSW will Coronazeit aufarbeiten: Wagenknechts Wahlkampf mit Corona
       
       > Das BSW will in Sachsen und Thüringen Untersuchungsausschüsse einsetzen.
       > Berührungsängste zur AfD: keine.
       
 (IMG) Bild: Protestieren like it's 2020: „Querdenken-Camp“ gegen die Corona-Politik im Berliner Tiergarten am 5. August
       
       In einem Protestcamp der Hofjägerallee im Berliner Tiergarten sitzen am
       Montagmorgen etwa 40 Menschen vor ihren Wohnwägen. Sie trinken Bier und
       grillen Würstchen. Viele tragen Federkopfschmuck, Pullis und Shirts mit
       Aufschriften wie „Querdenken 7-11 Stuttgart“ oder „Natürlich immun gegen
       GEZ finanzierte Propaganda“. Es wimmelt nur so von Plakaten mit
       Friedenstauben.
       
       Sie sind die Überbleibsel einer Demonstration von etwa 12.000
       Coronaleugner:innen am Samstag an diesem Ort. Die von „Querdenken“
       organisierte und von deren Gründer Michael Ballweg angemeldete Versammlung
       erinnerte wie jedes Jahr an eine Großdemonstration des Spektrums vom 3.
       August 2020. Als Mobilisierungsschub diente diesmal die
       [1][Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des Coronakrisenstabs beim
       Robert-Koch-Institut (RKI)] in der vorvergangenen Woche. Als Aufreger gilt
       dabei, dass in der politischen Kommunikation noch von einer „Pandemie der
       Ungeimpften“ gesprochen wurde, als bereits feststand, dass sich auch
       Geimpfte infizieren können.
       
       Vor diesem Hintergrund ist dann auch eine Wortmeldung aus dem Bündnis Sahra
       Wagenknecht (BSW) vom Wochenende zu verstehen. Wie ihr Europaabgeordneter
       Friedrich Pürner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, will das BSW
       nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im Herbst und nach der
       Bundestagswahl im nächsten Jahr Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung
       der Coronamaßnahmenpolitik einrichten. Nur so sei es möglich, Zeug:innen
       zu laden und Akteneinsicht zu erhalten. Pürner selbst war als
       Maßnahmenkritiker 2020 als Leiter eines bayerischen Gesundheitsamts
       abgelöst worden. Im BSW ist er nun für die Erarbeitung des
       Corona-Abschnitts für das Parteiprogramm verantwortlich und hat sich dafür
       weitere Kritiker der damaligen Schutzmaßnahmen ins Boot geholt.
       
       Wo es nötig ist, will die Partei dabei auch mit der AfD, die ebenso um das
       politische Erbe der Coronaprotestbewegung kämpft, zusammenarbeiten. „Wir
       hoffen, dass möglichst viele aus anderen Fraktionen, und dazu gehört auch
       die AfD, diesem Anliegen zustimmen“, so Pürner. Schließlich handele es sich
       um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Von einer Abgrenzung von der AfD
       hält der BSW-Politiker nichts: „Für Brandmauern und Kontaktschuld ist kein
       Platz. Beides ist absolut kontraproduktiv für eine Aufarbeitung und wird
       auch dem Wunsch der Bevölkerung nicht gerecht.“
       
       ## Gegen die Impfpflicht
       
       Sahra Wagenknecht selbst hatte in einem Vorwort für das
       Landtagswahlprogramm in Brandenburg geschrieben, eine Stimme für das BSW
       sei „eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der
       Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag“. Darin
       sprach sie sich für eine Vorladung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach
       und dem Virologen Christian Drosten und gegen die „Ausgrenzung
       Andersdenkender“ aus. In der Vergangenheit war Wagenknecht Überlegungen für
       eine allgemeine Impfpflicht entgegengetreten.
       
       In Brandenburg selbst hat es auf Initiative der AfD seit 2020 zwei
       Corona-Untersuchungsauschüsse gegeben. Dabei waren vor allem verfestigte
       Meinungen aufeinandergeprallt. Während die meisten Fraktionen keinen Anlass
       zu schwerwiegender Kritik am Handeln der Landesregierung erkennen konnten,
       sah das die AfD anders. Auch in Hessen war im Juni ein Ausschuss eingesetzt
       worden, allerdings mit einem geringeren Untersuchungsauftrag als von der
       AfD beantragt.
       
       Mitarbeit: Lilly Schröder
       
       6 Aug 2024
       
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