# taz.de -- Linkspartei nach der Wahlschlappe: Rettung dringend gesucht
       
       > Bei einer Krisensitzung nach der Europawahl machen die Vorsitzenden der
       > Linken deutlich: Sie kleben nicht an ihren Stühlen.
       
 (IMG) Bild: Wer steht, kann auch nicht am Stuhl kleben: Janine Wissler und Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz im November 2023
       
       Berlin dpa | Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel im Herbst an.
       Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hätten sehr
       deutlich gemacht, dass sie nicht an ihren Stühlen klebten, hieß es am
       Sonntag nach einer Krisensitzung des Bundesvorstands mit den
       Landesvorsitzenden der Partei. Eine Arbeitsgruppe solle einen Fahrplan für
       eine inhaltliche, strategische und personelle Aufstellung mit Blick auf den
       Bundesparteitag im Oktober in Halle erarbeiten. Wichtig sei ein geordneter
       Prozess, hieß es aus Parteikreisen.
       
       Die Linke hatte bei der [1][Europawahl Anfang Juni nur noch 2,7 Prozent der
       Stimmen erhalten] – etwa halb so viele wie fünf Jahre zuvor. „Das Ergebnis
       der Europawahl war für die Linke ein schwerer Schlag“, heißt es in einem
       Beschluss nach der Sitzung zur Aufarbeitung der Wahlschlappe am Wochenende.
       „Zusammenfassend müssen wir feststellen: Unsere Wahlstrategie ist nicht
       aufgegangen.“
       
       Schon bei der Bundestagswahl 2021 und den folgenden Landtagswahlen hatte
       die Linke sehr schwach abgeschnitten. Seit langem gibt es Kritik am
       Bundesvorstand, auch aus der Bundestagsfraktion. In den vergangenen Tagen
       forderten die früheren Fraktionschefs Gregor Gysi und Dietmar Bartsch eine
       „strukturelle, politische und personelle Erneuerung“. Sachsen-Anhalts
       Fraktionschefin Eva von Angern drängte Wissler und Schirdewan, beim
       Parteitag nicht mehr anzutreten.
       
       ## Positionen drangen nicht durch
       
       Die beiden führen die Partei seit 2022 gemeinsam. Zuvor amtierte Wissler
       ein gutes Jahr [2][mit Susanne Hennig-Wellsow, die im April 2022
       zurücktrat]. Schirdewan hatte zuletzt schon angedeutet, dass er über einen
       Rückzug im Herbst nachdenke. Bei der Sitzung am Wochenende habe es
       selbstkritische Töne der Parteivorsitzenden und der Landesvorstände
       gegeben, dass programmatische Klärungsprozesse liegengeblieben seien, hieß
       es.
       
       Das Beschlusspapier schlüsselt die Schwachpunkte auf: Die Linke habe sich
       bemüht, soziale Gerechtigkeit „zentral zu stellen“ sowie
       Klimagerechtigkeit, Frieden, Flucht und Kritik an der Aufrüstungspolitik zu
       thematisieren. Doch hätten Außenpolitik und Migration die mediale Debatte
       bestimmt. Vertreterinnen und Vertreter der Linken seien nicht
       durchgedrungen.
       
       Die Linke hatte nach jahrelangem Richtungsstreit im Oktober 2023 [3][mit
       Sahra Wagenknecht eine ihrer bekanntesten Politikerinnen verloren]. Sie
       gründete ihre eigene Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, und erreichte
       bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent.
       
       Rund 430.000 BSW-Stimmen kamen von der Linken, wie diese in ihrem Beschluss
       festhält. 86 Prozent der BSW-Wähler fänden es gut, dass die neue Partei
       sich gleichzeitig für mehr Soziales und weniger Zuwanderung einsetze. Das
       BSW habe „rechte Stimmungen in der Bevölkerung aufgreifen“ können und sei
       somit „Teil der generellen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung“.
       
       ## Von Linken lernen
       
       In Zukunft solle die Linke „deutlicher formulieren, wie eine humane
       Migrationspolitik als Alternative zur Abschottungspolitik“ aussehe. Auch in
       der Friedenspolitik müsse die Partei wahrnehmbarer werden. Die Linke müsse
       soziale Gerechtigkeit als Kernthema weiter stärken und ihre Forderungen
       zuspitzen.
       
       Als erste Schritte nimmt sich die Partei vor, die Veränderungen ihrer
       Wählerschaft genauer zu untersuchen, von erfolgreicheren linken Parteien in
       Europa zu lernen und sich besser mit linken Bewegungen und Verbänden in
       Deutschland zu vernetzen. Über den Sommer soll eine „Gesprächsoffensive“
       starten.
       
       Die Kritik von Bartsch und Gysi spielten die Teilnehmer des Krisentreffens
       an diese zurück. Es sei nicht gut angekommen, dass Bartsch und seine
       Anhänger in der Öffentlichkeit eine Personaldebatte angefeuert hätten, hieß
       es aus Parteikreisen.
       
       [4][Bartsch hatte lange versucht, die Abspaltung von Wagenknecht zu
       verhindern] und so den Fraktionsstatus der Linken im Bundestag zu sichern.
       Im Beschluss vom Sonntag heißt es, deshalb seien viele Fragen nicht
       entschieden worden. „Im Ergebnis erschienen wir vielen potenziellen
       Wähler*innen als profillos oder mit unklarem Profil.“
       
       7 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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