# taz.de -- Deutschland zu Assange: Schweigen in Berlin
       
       > Außenministerin Baerbock freut sich, dass der Fall Assange eine Lösung
       > gefunden hat. Doch der Großteil der Bundesregierung schweigt zur
       > Freilassung.
       
 (IMG) Bild: Canberra, Australien, 26. Juni: Assange-Unterstützer:innen bei einer Veranstaltung im East Hotel
       
       Berlin taz | Julian Assange ist zurück in Australien, verurteilt, aber ein
       freier Mann. Dass der Gründer der Plattform Wikileaks, die unter anderem
       US-Kriegsverbrechen im Irak enthüllt hatte, frei ist, ist am Tag seiner
       Rückkehr nach Australien im politischen Berlin kaum der Rede wert, [1][wie
       schon am Tag zuvor in Brüssel, wo EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen vor allem durch Schweigen aufgefallen war.]
       
       Immerhin ein knappes Statement kam von Außenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne), allerdings nur am Rande eines Besuchs in Jerusalem und auch erst
       auf die Frage eines Journalisten: „Ich kann nur sagen, dass ich sehr froh
       bin, dass dieser Fall, der überall auf der Welt sehr emotional diskutiert
       wurde und viele Menschen bewegt hat, dass er nun endlich eine Lösung
       gefunden hat“, kommentierte die Außenministerin.
       
       Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf seinem-X-Account immerhin Platz, um der
       Historikerin [2][Anne Applebaum] zum Friedenspreis des Deutschen
       Buchhandels zu gratulieren. Einen Kommentar zu Julian Assange sucht man
       dort jedoch vergeblich. Finanzminister Christian Lindner (FDP) gratulierte
       auf X [3][Mark Rutte zur Ernennung zum neuem Nato-Generalsekretär]: „Deine
       Erfahrung, Dein diplomatisches Geschick und Deine Führungsstärke werden
       gebraucht“, schrieb er zu Rutte, zu Assange schrieb er nichts. Nur der
       Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD),
       fand auf X ein paar knappe Worte: „Gut, dass Assange endlich freikommt.“
       
       So blieb es auf Regierungsseite an Kulturstaatsministerin Claudia Roth, ein
       längeres Statement zu formulieren. „Heute ist ein guter Tag für die
       Pressefreiheit“, teilte sie mit. „Bei allen legitimen Sicherheitsinteressen
       von Staaten und bei aller berechtigter Kritik an Wikileaks und seinem
       Gründer – die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wenn Staaten gegen
       Gesetze und Menschenrechte verstoßen“, so Roth weiter.
       
       ## „Vorbild für Investigativjournalist*innen“
       
       Aber nicht nur der Ampel, auch CDU/CSU und AfD war der berühmte
       Whistleblower kaum einen Ton wert. „Die Bundesregierung, die eine
       wertebasierte Außenpolitik predigt, hat bis zum Schluss im Fall Assange
       passiv zugesehen und geschwiegen, statt sich aktiv für ebendiese Werte
       einzusetzen“, kritisierte Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe
       Die Linke im Bundestag, die Untätigkeit der deutschen
       Regierung.„Whistleblower wie Julian Assange sind keine Kriminellen, sondern
       sorgen dafür, dass Kriegsverbrechen aufgedeckt und damit auch geächtet
       werden können.“
       
       Sahra Wagenknecht (BSW) kommentierte auf X: „Kritischer Journalismus ist
       keine Spionage! Der Justizskandal bleibt, die US-Kriegsverbrechen, die
       Wikileaks aufgedeckt hat, bleiben ungesühnt.“
       
       Zufrieden über die Freilassung von Julian Assange zeigten sich auch die
       Journalist*innenverbände in Deutschland. Von einem „historischen
       Sieg für die Pressefreiheit“ sprach Reporter ohne Grenzen. „Seine
       Freilassung ist ein Hoffnungszeichen für Reporterinnen und Whistleblower
       auf aller Welt, die weiterhin diffamiert werden oder inhaftiert sind“,
       sagte Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen
       Deutschland. Sie erinnerte aber auch an den in Russland inhaftierten
       US-Journalisten [4][Evan Gershkovich, dessen Prozess gerade begonnen hat]:
       „ Am Ende dieses Prozesses kann unserer Ansicht nach nur die Freilassung
       stehen“, so Osterhaus.
       
       „Endlich kommt Julian Assange auf freien Fuß“, kommentierte Mika Beuster
       vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), gab allerdings auch zu bedenken:
       „Der Fall bleibt aber ein abschreckendes Beispiel für investigativ
       arbeitende Journalistinnen und Journalisten.“ Die Deutsche Journalistinnen-
       und Journalisten-Union (DJU) begrüßte die Nachricht von der Freilassung
       Assanges, der für seine Leistung die dju-Ehrenmitgliedschaft erhalten
       hatte. „Ich freue mich für Julian Assange und seine Familie über das Ende
       der zermarternden Haft“, so die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll. Und
       ergänzte: „Für Investigativjournalist*innen ist Assange ein
       Vorbild.“
       
       26 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dirk Eckert
       
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