# taz.de -- Nato-Gipfel in Washington: Der Elefant im Raum
> Die Nato-Staaten diskutieren noch bis Donnerstag über den Ukrainekrieg
> und Orbán – und bereiten sich auf einen möglichen US-Präsidenten Trump
> vor.
(IMG) Bild: Nicht selbst auf dem Nato-Gipfel, aber dennoch präsent: Donald Trump
Wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder bis Donnerstag den
75. Geburtstag des Militärbündnisses in Washington feiern, wird ein Mann,
der gar nicht eingeladen ist, für Gesprächsstoff sorgen: Donald Trump,
möglicher nächster US-Präsident, ist so etwas wie der Elefant im Raum.
Denn: Trump hatte mehrfach lautstark ventiliert, dass die europäischen
Staaten des Bündnisses mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Im Falle
eines russischen Angriffs auf die Nato-Partner [1][würden die USA nur dann
helfen, wenn die Staaten sich auch mehr bei den Mitteln für die Abwehr
beteiligen]. Damit hatte Trump den Bündnisfall – nämlich die Unterstützung
eines Mitgliedsstaats im Falle eines Angriffs – nach Artikel fünf des
Nordatlantikvertrags in Frage gestellt. Nach irritierten Nachfragen aus den
Bündnisländern relativierte Trump seine Aussage wieder. Aber es zeigt: Eine
US-Administration unter Trump ist unberechenbar.
Und die ist mit einem [2][schwächelnden US-Präsidenten Joe Biden] nicht
ganz unwahrscheinlich. Dessen Auftreten – zudem als Gastgeber des Gipfels –
bei den öffentlichen Auftritten sowie den Treffen hinter den Kulissen wird
argwöhnisch beäugt werden.
Auf der offiziellen Nato-Agenda weit oben steht die weitere Unterstützung
für die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Wladimir Putin.
Noch-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es bisher nicht geschafft, alle
Staaten auf langfristige Hilfen einzuschwören. Stattdessen wird auf
bilaterale Sicherheitsvereinbarungen gesetzt, unter anderem mit
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. Erst am Montag
unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein solches
Papier mit Polen.
Für ordentliche Störfeuer im Vorfeld des Gipfels sorgte der ungarische
Regierungschef Viktor Orbán. Hoch umstritten ist seine sogenannte
[3][Friedensmission 3.0], die ihn zuerst nach Kyjiw, dann nach Moskau und
schließlich nach Peking führte. Seine Marschroute verärgerte die übrigen
Nato-Mitglieder erheblich, war seine „Mission“ doch weder mit der EU noch
mit der Nato abgesprochen. Pünktlich vor Beginn des Gipfels machte Putin
mit brutalen Angriffen unter anderem auf ein Kinderkrankenhaus in Kyjiw mit
mehr als 30 Toten unmissverständlich klar, dass eine Waffenruhe seinerseits
nicht geplant ist – schon gar nicht, wenn die westlichen Verbündeten ihre
Lieferungen an militärischem Gerät an die Ukraine hochgefahren haben.
Es wird Stoltenbergs letzter großer Auftritt auf internationaler Bühne, in
wenigen Wochen übernimmt offiziell der Niederländer Mark Rutte. Die Liste
globaler Konflikte ist lang: die russische Invasion in der Ukraine droht
zum zermürbenden Stellungskrieg zu werden, im Nahen Osten verschärft sich
die Kriegslage, es gibt Spannungen im Indopazifik. Rutte muss die Reihen
schnell schließen und vor allem akut für mehr Luftverteidigung für die
Ukraine sorgen.
9 Jul 2024
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## AUTOREN
(DIR) Tanja Tricarico
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