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# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Demokratischer Endspurt

> Vor der Stichwahl in Frankreich am Sonntag kämpft das Linksbündnis NFP in
> Lille noch um letzte Stimmen. Unterwegs in einem gespaltenen Land.

(IMG) Bild: Der 38-jährige Medhi (links), der Politiker Ugo Bernalici (Mitte), Renterin Patricia Golabek und die Studentin Morgan

Croix, Lille und Seclin taz | Das Lokal „Le Flandre“ in Seclin ist nicht
eines, in das man als Außenstehende reinkommt und alles wird plötzlich
still. Die Kneipe ist auch ein Tabakwarengeschäft, Lotto-Lose werden hier
verkauft, es herrscht ein reges Kommen und Gehen. Der Geruch von Anis liegt
in der Luft. Es ist knapp nach 13 Uhr – für zwei Männer an einem kleinen
Tisch eine gute Zeit, sich einen Pastis mit der dazugehörigen Wasserkaraffe
zu leisten. Ob und wen sie am Sonntag wählen wollen – keine Ahnung. „Ich
wähle RN – immer schon“, mischt sich die 62-jährige Sandrine ein. Stolz
erfüllt ihre Stimme. Sie hat fast ihr ganzes Leben als Putzkraft
gearbeitet, jetzt ist sie in Rente.

Um über die Runden zu kommen, geht sie jeden Dienstag zur Essensausgabe der
„restos du coeur“, einer ähnlichen Organisation wie die Tafel in
Deutschland. „800 Euro bekomme ich monatlich. Es reicht nicht“, sagt sie
wütend. „Die Einwanderer dagegen kommen hier an und bekommen einfach ein
Haus“, glaubt die Rentnerin zu wissen. Die Vorschläge des Linksbündnisses
Neue Volksfront (NFP) wiederum gefallen ihr gar nicht. Ein
Netto-Mindestlohn von 1.600 Euro – „Wer soll das zahlen? Das macht doch
kein Arbeitgeber mit!“ Auch zur Preisdeckelung von lebensnotwendigen Gütern
macht sie nur eine wegwerfende Handbewegung: Populismus. Was sie sich von
der rechtsextremen Partei [1][Rassemblement National (RN)] an der Macht
erhofft? Nichts Besonderes. Aber man müsse es wenigstens mal ausprobieren,
findet sie. „Wissen Sie, ich brauche ja nicht viel“, sagt Sandrine. „Mit
1.000 Euro wäre ich schon zufrieden. Wenn ich das im Monat hätte, dann
würde ich nicht mal wählen gehen.“

Sandrine gehört zu den 40,07 Prozent Wähler*innen aus dem 5. Wahlkreis
im Département Nord, die am 30. Juni für den rechtsextremen Rassemblement
National gestimmt haben. Dass sie „immer schon“ so gewählt habe, ist in
Seclin, einer Kleinstadt nahe von Lille im Norden Frankreichs, allerdings
eher selten. „Ich war früher Kommunist“, sagt Pascal, der diesen Sonntag
ebenfalls dem RN seine Stimme geben wird. „Ich habe die Kommunisten gewählt
wie alle anderen auch. Aber dann wurden wir verraten.“ Der
Anfangsechzigjährige glaubt nicht mehr an die Versprechen der Linken.
Vorher hat er im Transportwesen gearbeitet, viel geschleppt. Nun sei er im
Krankenstand, sein Rücken sei von der Arbeit kaputt. Seine Zähne sind es
auch. Ob es ihm gut gehe? „Man ist froh, wenn man sich bis zum Ende des
Monats durchschlägt“, sagt er.

Als am Abend der [2][EU-Parlamentswahlen] am 9. Juni die krachende
Niederlage des Mitte-Lagers unter Präsident Emmanuel Macron klar wurde,
hatte der Präsident überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen in
einem Zeitraum von drei Wochen ausgerufen. Die erste Wahlrunde fand am 30.
Juni statt. Nun kommen alle Parteien mit mehr als 12,5 Prozent in ihrem
Wahlkreis in die zweite Runde – der oder die Sieger*in erhält einen der
577 Sitze im Parlament. Landesweit stimmten etwa 33 Prozent der
Wahlberechtigten für die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN).
28 Prozent der Stimmen gingen an das Linksbündnis „Neue Volksfront“ (NFP)
und 20 Prozent an das Parteienbündnis, das ironischerweise den Namen
„präsidentielle Mehrheit“ trägt. Von einer Mehrheit für die Macron-Parteien
kann allerdings längst keine Rede mehr sein.

In 297 von 577 Wahlkreisen lagen die Rechtsextremen im ersten Wahlgang
vorne. In 39 Wahlkreisen haben sich RN-Kandidat*innen mit mehr als 50
Prozent der Stimmen direkt im ersten Wahlgang als Parlamentsabgeordnete
durchgesetzt – davon allein 12 in den nördlichen Départements Nord und
Pas-de-Calais. In den anderen Wahlkreisen gibt es am 7. Juli eine zweite
Wahlrunde. Es könnte sein, dass der rechtsextreme RN mehr als die Hälfte
aller Sitze im Parlament erhält. Mit einer absoluten Mehrheit würde der
Parteivorsitzende [3][Jordan Bardella] Premierminister, außerdem könnte die
Partei dann das Land mehr oder weniger kompromisslos regieren. Zu Bardellas
Plan gehört unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft
bestimmte Berufe nicht mehr ausüben sollen.

Mehrere schwarze Personen sitzen ebenfalls vereinzelt im Lokal „Le
Flandre“. Eine Frau aus der Elfenbeinküste, die nicht wählen wird, sagt:
Sollte Marine Le Pen an die Macht kommen, müsse man das akzeptieren. Ein
deutlich unangenehmeres Gefühl scheint der Rentner Amadou zu haben, der
eigentlich in Paris wohnt und nur wegen Ausweispapieren nach Seclin kommen
musste. In der Kneipe füllt er gerade seine Lotto-Lose aus. Er war vorher
Philosophielehrer und sagt mit leiser Stimme, dass er in Paris für das
Linksbündnis NFP stimmen werde.

NFP hat nach dem ersten Wahlgang angekündigt, in allen Wahlkreisen seine
Kandidat*innen zurückzuziehen, in denen sie nur drittstärkste Kraft
geworden sind. Damit verzichten linke Kandidat*innen auf eine
Machtoption, geben ihre Stimmen den gegnerischen und liberalen
Mitte-Parteien rund um Macron. Damit setzen sie die klare Priorität:
Hauptsache, die Rechtsextremen [4][kommen nicht an die Macht]. Die
Mitte-Parteien „Ensemble!“ und „Horizons“ sind hingegen zögerlicher, was
ihre Positionierung gegen die Rechtsextremen angeht. Ex-Premierminister
Édouard Philippe warnte vor beiden Extremen und sagte, er wolle weder dem
NFP noch dem RN seine Stimme geben. Damit setzt er das demokratisch und
menschenrechtlich angelegte Linksbündnis mit einem autoritären und
rechtsextremistischen Vorhaben gleich. Nach und nach besannen sich eine
Reihe von Mitte-Kandidaten, im Falle einer Drittplatzierung auch ihre
Kandidatur zurückzuziehen.

Wirft man einen Blick auf die Einfärbungen der Wahlkreis-Landkarte im
Département Nord, fällt eine gelb-rosa Insel inmitten der braunen
RN-Einfärbungen auf. Das ist Lille. In der Stadt wird überwiegend links,
manchmal auch liberal gewählt, in den Vororten und in der ländlichen
Umgebung hingegen hat der RN teilweise mehr als 50 Prozent geholt. „In den
ländlichen Gebieten sowie in den Mittel- und Kleinstädten gibt es ein
Gefühl der Verlassenheit“, erläutert der französische Ökonom Thomas Piketty
gegenüber der taz. Zu dem Thema hat er erst 2023 mit der Autorin Julia Cagé
ein Buch geschrieben. „Solche Orte haben die Deindustrialisierung der
letzten Jahrzehnte mit voller Wucht abbekommen“, so Piketty. Es gebe kaum
Zugang zu öffentlichen Diensten – wie Nahverkehr, Krankenhäuser,
Universitäten. „Die Wahlen 2024 zeigen, dass dieser territoriale Bruch sich
noch verschärft hat: Seit einem Jahrhundert waren die Unterschiede im
Wahlverhalten zwischen großen, städtischen Agglomeraten und kleinen Orten
nicht mehr so enorm.“

Der Kontrast zwischen dem kleinen Lokal in Seclin und der Innenstadt von
Lille untermalt diese Aussagen geradezu bilderbuchartig. Am Dienstagabend
nach der ersten Wahlrunde trifft sich eine Gruppe von linken Aktivisten an
der Metrostation Marbrerie. Es ist hier längst nicht mehr so schick wie in
der Altstadt. Ugo Bernalicis kommt dennoch in Anzug zum Flyer-Stand seiner
Partei „La France insoumise“ (LFI), die zu dem Linksbündnis NFP gehört. Er
hat in der ersten Runde 47,3 Prozent der Stimmen in diesem Wahlkreis von
Lille erhalten – seine Wiederwahl ins Parlament im zweiten Wahlgang gilt
als gesichert. Doch auch für den Rest Frankreichs gibt der LFI-Politiker
sich zweckoptimistisch. „Wir geben nicht auf“, sagt er, „denn das ist in
erster Linie eine Kopfsache. Wenn man nicht glaubt, dass man gewinnen kann,
dann gehen die Leute auch nicht wählen.“ Bernalicis schwingt also
leidenschaftliche Reden, welche Möglichkeiten es noch gibt, das Ruder
herumzureißen. „Es gibt noch eine gute Million Leute, die mobilisiert
werden können“, ist er überzeugt.

Die Wahlbeteiligung lag bei dieser ersten Runde der Parlamentswahlen
allerdings schon vergleichsweise hoch. 66,7 Prozent der Wahlberechtigten
gaben ihre Stimme ab – bei den letzten Parlamentswahlen 2022 waren es nur
47,5 Prozent. Bernalicis vergleicht die Beteiligung allerdings nicht mit
den letzten Parlamentswahlen, sondern mit den Präsidentschaftswahlen, bei
den traditionell immer mehr Menschen ihre Stimme abgeben. 2022 lag die
Beteiligung bei 72 Prozent und war damit trotzdem historisch niedrig.

„Vergessen Sie nicht, am Sonntag wählen zu gehen“, ruft die 23-Jährige
Morgane den Menschen zu, die auf der Rolltreppe an der Metrostation
hochkommen. Sie drückt ihnen zwei Flyer in die Hand: Einen Flyer der NFP
und einen der Partei La France insoumise (LFI). Die Studentin ist selbst
kein Parteimitglied und will es auch nicht werden. Sie hat sich erst vor
zwei Wochen dem Aktionsteam in ihrem Viertel angeschlossen, kurz nach
Macrons Ankündigung von Neuwahlen. „Wie viele andere Studierende habe ich
am Tag der Parlamentsauflösung gedacht: Jetzt ist der Moment, wo man etwas
tun muss.“ Der Moment, in dem eine rechtsextreme Machtübernahme so nahe und
gefährlich wie noch nie erscheint.

Auch den 38-jährigen Medhi hat das in Bewegung versetzt. Er ist heute zum
ersten Mal dabei, hat vorher noch nie Flyer verteilt. „Es ist dringend
notwendig“, sagt er. Auf den Flugblättern stehen ein paar Direktmaßnahmen
übersichtlich aufgelistet, auf die sich das Linksbündnis aus Kommunisten,
Grünen, Sozialisten und France Insoumise geeinigt habt: ein monatlicher
Netto-Mindestlohn von 1.600 Euro, eine Deckelung der Preise von
Lebensmitteln, die Rücknahme der umstrittenen Rentenreform, ein Plan zur
Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Islamophobie. Auch steht dort
geschrieben, wogegen Jordan Bardellas Partei RN in der Vergangenheit
gestimmt hat – etwa die Besteuerung von „Superprofiten“ oder ein Programm
zur Bekämpfung von Ärztemangel in ländlichen Gegenden.

Manche Passant*innen lehnen die Flyer ab, weil sie ohnehin schon
überzeugt sind. „Alles Gute“ wünschen sie im Vorbeigehen. Andere nehmen die
Flyer freudig routiniert entgegen. „Am meisten Diskussion gab es bei einer
Flyer-Aktion vor einer Schule, als die Eltern ihre Kinder abgeholt haben“,
erzählt Morgane. Da seien nicht alle so in Eile gewesen, hätten sich auf
Gespräche eingelassen. In den Gesprächen fiel ihr auf, dass viele Menschen
überhaupt nicht wählen gehen. „Ich verstehe das und finde es interessant,
mit ihnen darüber zu sprechen und ihnen vielleicht Lust zu machen, es doch
zu tun, selbst wenn es nur ein oder zwei Leute sind“, sagt sie.

Während Morgane, Medhi, Ugo Bernalicis und die Rentnerin Patricia Golabek
am Stand stehen bleiben und den Metro-Eingang bespielen, ziehen drei junge
Studenten los, um die Flugblätter in die Briefkästen im Viertel zu werfen.
Ob es nicht sinnvoller sei, ein paar Kilometer aus Lille herauszufahren?
Dort mit Menschen zu sprechen, wo durchschnittlich jede*r zweite
rechtsextrem wählt? Die langjährige Aktivistin Patricia Golabek zuckt mit
den Schultern. Dazu habe es Aufrufe gegeben, ja schon. „Ich selbst habe
gesundheitliche Probleme und brauche einen Stock zum Gehen“, sagt sie. Für
sie sei das zu anstrengend, aus der Stadt zu fahren. Die anderen wissen
nicht ganz, was sie darauf sagen sollen. Es scheint so, als hätten sie
darüber noch nicht nachgedacht.

Die Situation beschreibt eine offene Wunde unter den Linken. „Langfristig
muss die Linke einen großen Teil der unteren Mittelklasse in den
Kleinstädten zurückgewinnen“, sagt auch Wirtschaftswissenschaftler Piketty.
„Die soziale Ungleichheit muss als Thema die Überhand gewinnen über das
Thema der Spaltung zwischen Stadt und Land.“

Doch RN-Wähler*innen, das ist nicht nur die enttäuschte
Arbeiter*innenklasse der deindustrialisierten Kleinstädte. Die
Mittvierzigerin Régine etwa gehört vermutlich eher nicht zur Kundschaft der
Kneipe „Le Flandre“. Sie fährt einen stattlichen SUV, arbeitet in einer
Anwaltskanzlei in Lille, lebt in der Nähe von Seclin und bezeichnet sich
überraschend als untere Mittelschicht. „Ja, ich wähle seit ein paar Jahren
schon RN“, bekennt sie ohne Umschweife. Kaufkraft und finanzielle
Verbesserungen interessieren sie allerdings nur mäßig. „Aber die soziale
Hängematte muss ein Ende haben!“, ist ihre vehemente Überzeugung. Und:
Sicherheit! Ja, auf dem Land sei alles mehr oder weniger in Ordnung. „Aber
gehen Sie mal nach Lille. Da hängen diese ganzen Jugendlichen ab, überall
wird man belästigt, selbst in den Läden.“

Es gibt noch wohlhabendere RN-Wähler*innen als Régine. In Croix, das zum
Großkonglomerat von Lille gehört und im selben Metronetz verbunden ist, ist
die Konzentration an sehr reichen Bewohner*innen unter den höchsten in
Frankreich. Hier stehen hübsche Villen hinter hochgezogenen Zäunen, ein
Tennisplatz bietet Freizeitbeschäftigung, das gesamte Viertel wird
videoüberwacht. Zu sprechen ist hier niemand, man ist verschanzt hinter
Zäunen oder fährt mit dem Auto direkt in die Garage. Es gibt buchstäblich
kaum Kontakt zur Straße. Stärkste Kraft in Croix sind die neoliberalen
[5][Macron-Parteien] geworden, gefolgt von einer grünen Kandidatin des
Linksbündnis NFP. Und doch hat auch hier der Rassemblement National an
dritter Stelle ganze 28 Prozent der Stimmen erhalten. Tatsächlich
schmeichelt das Wirtschaftsprogramm von Jordan Bardella den Reichen. Die
Partei hat gegen die Besteuerung der Superprofite gestimmt und will
zukünftig Unternehmen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten.

Zurück in der Kneipe „Le Flandre“ in der Kleinstadt Seclin: „Ich habe
Angst, ja“, sagt Inès, die draußen vor dem Café steht und an ihrer
Zigarette zieht. Nicht vor einem autoritären Umbau, auch nicht vor einer
rechtsextremen Regierung als solcher. „Wenn der RN gewinnt, dann wird hier
alles brennen“, fürchtet sie. Sie selbst wisse nicht, wen sie wählen soll.
„Aber wenn der RN durchkommt, werden uns alle vorwerfen, Rassisten zu sein,
man wird uns zerstören wollen. Ich habe Angst vor einem Bürgerkrieg.“

„Ihnen sage ich gar nichts“, ruft ein anderer Mann schnippisch und baut
sich mit verschränkten Armen vor dem Eingang des Lokals auf. „Ich werde
eure Umfragen nicht noch weiter füttern.“ Doch der Mann im Trägerhemd
bleibt trotzdem stehen. „Ich glaube nicht, dass ich wählen gehe“, sagt er.
„Sein Vater“, sagt RN-Wähler Pascal, „wäre vor vielen Jahrzehnten einmal
fast der Bürgermeister von Seclin geworden.“ Als Kommunist. Und jetzt wähle
er also RN? „Nein, nein.“ Der Mann wendet sich ab. Ein paar Minuten später
taucht er wieder auf. „Na los, fragen Sie mich alles.“

Im Tête-à-Tête an einem Tisch drinnen stellt er sich als Alain Crespel vor
und erzählt wie in einem Bekenntnis, dass der Rechtsextremismus ihm Angst
mache. Auch er sei tief enttäuscht von den vermeintlich linken Politikern.
Aber der RN sei rassistisch. Es scheint, als sei es ihm äußerst peinlich,
das zu sagen. Er ist ein Freund von Pascal. Ob er mit ihm darüber redet?
„Nein, nie“, antwortet Alain knapp. Man kenne sich lange, lasse sich seine
Ansichten. Dann korrigiert er seine Aussage von vorhin: Ja, ja, natürlich
gehe er wählen am Sonntag. Allein, um die Erinnerung seines kürzlich
verstorbenen und antifaschistischen Vaters aufrechtzuerhalten, und weil es
auch sonst einfach notwendig sei.

Laut Thomas Piketty gibt es neben Nichtwähler*innen eine andere Gruppe,
auf die es am Sonntag ankommt. „Alles wird von den Macron-Wählern
abhängen“, sagt er. „Ich hoffe sehr, dass sie die Linke dem RN vorziehen,
trotz der unverantwortlichen Aussagen der Regierung, die teilweise die
nationalistische Rechte mit der Linken gleichsetzt.“ Wenn die
Wahlbeteiligung hoch sei, gebe es eine Chance, dass die linken Kräfte
wenigstens einigermaßen gleichauf mit den Rechten seien, und dann auch
gleich stark im Parlament vertreten. „Damit bleiben die Karten offen.“

6 Jul 2024

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## AUTOREN

(DIR) Lea Fauth

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