# taz.de -- Renaturierungsgesetz der EU: Österreich rettet Umweltgesetz
       
       > Pläne für den EU-Naturschutz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun sorgt
       > die österreichische Klimaschutzministerin für eine Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Heldin? Österreichs grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat sich von ihrem Koalitionspartner nicht kirre machen lassen
       
       Luxemburg dpa | Die EU-Staaten haben den Weg für [1][ein stark umstrittenes
       Naturschutzgesetz] freigemacht. Demnach sollen künftig in der Europäischen
       Union mehr Bäume gepflanzt sowie [2][Moore und Flüsse in ihren natürlichen
       Zustand zurückversetzt] werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten
       stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten
       Vorhaben am Montag in Luxemburg zu, wie die derzeitige belgische
       EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
       
       Über das Vorhaben war lange und intensiv gestritten worden. Die
       EU-Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast genau zwei
       Jahren vorgeschlagen. Nach offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der
       Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem
       sind demnach 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben
       bedroht und [3][70 Prozent der Böden in einer schlechten Verfassung].
       
       Während Umweltschützer, zahlreiche Wissenschaftler und Unternehmen das
       Gesetz befürworteten, gab es großen Widerstand vor allem von
       Christdemokraten und Bauernverbänden. Die Kritiker befürchten zu große
       Einschnitte für Landwirte und damit Auswirkungen auf die
       Lebensmittelproduktion in der EU. Um auf diese Bedenken einzugehen, [4][war
       das Gesetz im Verhandlungsprozess deutlich abgeschwächt] worden.
       
       Eigentlich hatten sich die EU-Länder und das EU-Parlament schon im November
       auf einen Kompromiss verständigt. Diesem zufolge sollen Landwirte künftig
       etwa nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für
       umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, was Bauern befürchtet
       hatten. Die Annahme durch beide Co-Gesetzgeber, die EU-Staaten und das
       Parlament, ist in der Regel Formsache. Das EU-Parlament hatte in Straßburg
       dem Gesetz auch final zugestimmt. Dann patzten plötzlich die Länder, seit
       März lag das Vorhaben auf Eis.
       
       ## Gewesslers Alleingang
       
       Die Mehrheit nun kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. Die
       Klimaschutz- und Umweltministerin der Alpenrepublik, Leonore Gewessler
       (Grüne), stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit gegen ihren
       konservativen Koalitionspartner, die Kanzlerpartei ÖVP. Österreichs Kanzler
       Karl Nehammer ist der Meinung, das Vorgehen seiner Ministerin sei
       rechtswidrig. Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH,
       hatte er im Vorfeld angekündigt. Gewessler hatte am Sonntag mitgeteilt,
       ihre Zustimmung sei juristisch abgesichert.
       
       Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz eigentlich beschlossen.
       Sollten sich mit Blick auf das Vorgehen Österreichs keine juristischen
       Fallstricke mehr entwickeln, müsste der Rechtstext nur noch in die
       offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht
       werden, damit die Vorgaben in Kraft treten können.
       
       In einer ersten Reaktion sprach die Verhandlungsführerin der
       Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Jutta Paulus,
       von einem Erfolg [5][im Kampf gegen das Artensterben und die Folgen der
       Klimakrise]. Ohne Artenvielfalt gebe es keine fruchtbaren Böden, keine
       saubere Luft und kein trinkbares Wasser, so Paulus.
       
       17 Jun 2024
       
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