# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Wir brauchen keinen Diktatfrieden“
       
       > Vor der Ukraine-Friedenskonferenz hat Kanzler Scholz Putins Bedingungen
       > zurückgewiesen. In Schwedens Luftraum ist ein russischer Militärjet
       > eingedrungen.
       
 (IMG) Bild: Die G7 einigten sich auf einen Milliardenkredit für die Ukraine; Biden und Scholz am 13.06. in Italien
       
       ## Scholz: „Sanktionspaket wird nicht blockiert“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland
       blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. „Es wird
       nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung“, sagte
       Scholz am Samstag dem Sender Welt TV und anderen Medien des
       Axel-Springer-Konzerns. „Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass
       die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann.“
       
       Gleichzeitig müsse garantiert werden, dass Waren, die nach Südamerika,
       Asien oder Afrika geliefert würden, nicht „auf Umwegen dann in Russland
       landen“, fuhr Scholz fort. Er zeigte sich optimistisch, dass es bald zu
       einer Einigung komme. „Das ist eine praktische Frage und keine
       grundsätzliche.“
       
       Das neue Sanktionspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen gegen
       [1][Sanktionsumgehungen] vor. Darüber hinaus sind erstmals Beschränkungen
       für russisches Flüssiggas geplant, allerdings kein Importstopp, wie ihn das
       Europaparlament fordert.
       
       Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit Beginn des
       russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits bis zum G7-Gipfel in
       Italien beschließen, der am Freitag endete. Dies scheiterte laut
       EU-Diplomaten aber wegen der deutschen Bedenken.
       
       Medienberichte, Deutschland gelte wegen seiner von den anderen EU-Staaten
       abweichenden Haltung bereits als „das neue Ungarn“, bezeichnete Scholz
       gegenüber Welt TV als „völligen Quatsch“. Denn Deutschland wolle „ja eine
       Lösung suchen“, betonte der Kanzler. Die rechtsnationalistische Regierung
       von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gilt als Russland-nah. Zuletzt
       blockierte Budapest in der EU milliardenschwere Hilfen für
       Waffenlieferungen an die Ukraine. (afp)
       
       ## Scholz weist Putins Bedingungen für Frieden zurück
       
       Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten
       Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. „Was wir brauchen, ist
       kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die
       Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat“, sagte Scholz
       nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. Auch die Ukraine hatte
       Putins Vorstoß harsch zurückgewiesen.
       
       Einen Tag vor der Ukraine-Friedenskonferenz, [2][die ab Samstagnachmittag
       im Schweizerischen Bürgenstock ohne Russland stattfindet], hatte Putin
       gesagt, sein Land werde das Feuer „sofort“ einstellen und Gespräche
       aufnehmen, wenn sich die Ukraine aus den vier teilweise russisch besetzten
       Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehe. Zudem
       solle die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
       
       „Jeder weiß, dass das kein ernst gemeinter Vorschlag ist, und dass er etwas
       zu tun hat mit der Friedenskonferenz, die in der Schweiz stattfindet“,
       sagte Scholz am Samstag zu Putins Äußerungen dem ZDF-Nachrichtenportal
       heute.de. Putin gehe es „um ganz klassische imperialistische Eroberung von
       Land“, fügte der Kanzler hinzu. „Er hat dafür sehr viel militärische Gewalt
       eingesetzt, einen brutalen Krieg begonnen.“ Hunderttausende russische
       Soldaten seien dafür gestorben oder verletzt worden.
       
       Auch die Ukraine hatte die Bedingungen Moskaus umgehend als
       „Augenwischerei“ zurückgewiesen. „Es gibt nichts Neues, keine wirklichen
       Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden“, schrieb der
       ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag im Onlinedienst
       X.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Interview mit
       dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien von einem
       „Ultimatum“ und verglich Putins Vorgehen mit dem von Adolf Hitler im
       Zweiten Weltkrieg. Der russische Präsident wolle, „dass wir einen Teil
       unseres besetzten Territoriums abtreten“, sagte Selenskyj. „Hitler hat das
       gleiche gemacht, als er sagte ‚Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und
       wir beenden das Ganze‘, aber nein, das sind Lügen.“
       
       Scholz betonte, die Konferenz in der Schweiz sei nur ein erster Schritt in
       Richtung Frieden. Es gehe jetzt erst einmal um konkrete Fragen wie die
       Rückführung der Kinder, die Russland entführt habe, um Getreideexporte und
       die Sicherheit von Atomanlagen, sagte er in Italien, von wo aus er nach dem
       G7-Gipfel in die Schweiz weiterreisen wollte.
       
       Mit diesem Wochenende solle der Grundstein für weitere Konferenzen gelegt
       werden, „unter Einbeziehung möglichst so vieler, dass daraus dann auch ein
       Erfolg werden kann.“ Es gehe zunächst darum, „Pflänzchen“ zu säen, „die wir
       noch gießen müsse“. Ziel sei, „dass sich daraus etwas entwickeln kann, was
       wirklich einen gerechten Frieden aus der Perspektive auch der Ukraine
       möglich macht“, sagte Scholz. (afp)
       
       ## G7 bekräftigen Unterstützung für die Ukraine
       
       Die G7 bekräftigten bei ihrem Gipfel, bei dem auch Selenksyj zu Gast war,
       [3][ihre Unterstützung für die Ukraine]. So wollen sie das Land im Krieg
       gegen Russland mit einem Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden
       Euro) unterstützen. Er soll aus den Zinsen von eingefrorenem russischem
       Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen –
       wohl auch, um einem Austrocknen der US-Hilfe bei einer möglichen Wiederwahl
       von Donald Trump zum US-Präsidenten vorzubeugen.
       
       Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit sei „ein starkes Zeichen der Ermutigung für
       die Ukraine“, sagte Scholz. „Sie sind aber auch die Grundlage für
       Friedensperspektiven, weil sie die klare Botschaft an den russischen
       Präsidenten setzen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Sache sich
       zu seinen Gunsten entwickelt, wenn er einfach lange genug durchhält“.
       
       Zudem schlossen die Ukraine und die USA sowie Japan am Rande des Treffens
       bilaterale Sicherheitsabkommen. Das Sicherheitsabkommen mit den USA sagt
       Kiew über zehn Jahre eine langfristige Unterstützung zu.
       
       US-Präsident Joe Biden kehrte im Anschluss an den G7-Gipfel in die USA
       zurück. Vize-Präsidentin Kamala Harris nimmt an seiner Stelle an der
       Schweizer Konferenz teil. Sie kündigte am Samstag an, die USA würden die
       Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro)
       unterstützen. Die Hilfe ist demnach vor allem für den Energiesektor und
       zudem für humanitäre Unterstützung gedacht. Harris sollte direkt nach ihrer
       Ankunft in Bürgenstock Selenskyj treffen, der bereits seit Freitagabend vor
       Ort ist.
       
       Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen bei Besuchen bei verschiedenen
       Verbündeten weltweit für das Treffen geworben. China hatte erklärt, keine
       Vertreter zu schicken, da Russland nicht eingeladen wurde. Selenksyj warf
       Peking vor, Staaten an der Teilnahme zu hindern.
       
       Anwesend in Bürgenstock werden neben den EU-Staats- und Regierungschefs
       auch die Präsidenten von Argentinien, Kolumbien und Chile sein. Zudem
       schicken Saudi-Arabien, Indien und Südafrika Vertreter, Brasilien nimmt als
       beobachtender Staat teil. Insgesamt wurden 90 Delegationen und etwa 50
       Staats- und Regierungschefs zu der bis Sonntag dauernden Konferenz
       erwartet.
       
       Das Luxus-Resort Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg, es sind
       4.000 Soldaten zur Absicherung der Konferenz im Einsatz. Mehr als 400
       Anwohner benötigen eine Sondererlaubnis für die sogenannten „rote Zone“.
       (afp)
       
       ## Militärexperte: Ukrainischer Sieg ist möglich
       
       Der Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland
       für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. „Auch wir in
       Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann
       Russland militärisch besiegen“, sagte Lange anlässlich des Friedensgipfels
       in der Schweiz der Neuen Osnabrücker Zeitung am Sonnabend.
       
       Seit die Ukraine ATACMS-Waffensysteme aus den USA erhält, stehe Russland
       auf der Krim gewaltig unter Druck, sagte Lange. „Der Aggressor ist dort
       extrem verwundbar und hat schon einen großen Teil seiner Schwarzmeerflotte
       von der Halbinsel abgezogen.“ ATACMS (Army Tactical Missile System) sind
       ballistische Kurzstreckenraketen aus US-amerikanischer Produktion.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat Lange zufolge seit zwei Jahren keine
       nennenswerten militärischen Erfolge mehr erzielen können. Bei Kiew,
       Kupjansk und Cherson sei es der Ukraine gelungen, Russlands Truppen
       zurückzuschlagen. „Das kann auch in der Südukraine gelingen, der Mythos der
       unendlichen Stärke Russlands ist in sich zusammengefallen“, so die
       Einschätzung des Sicherheits- und Verteidigungsexperten.
       
       Neben dem Waffensystem ATACMS sei auch die Möglichkeit, mit westlichen
       Waffen, Ziele auf russischem Territorium zu attackieren, von denen die
       Ukraine angegriffen wird, extrem wichtig, sagte der Senior Fellow der
       Münchner Sicherheitskonferenz. „Mit den F-16-Kampfjets, die bald eingesetzt
       werden, kann Kiew russische Flugzeuge abwehren, die Gleitbomben abwerfen.“
       
       Auch die Versorgung mit Artilleriemunition habe sich verbessert. „Für
       Eroberungen am Boden braucht die Ukraine neben mehr Kampf- und
       Schützenpanzern, Instandsetzungsinfrastruktur nahe der Front und Ausbildung
       von Rekruten sowie vor allem mehr Luftverteidigung – das ist die größte
       Lücke.“ (epd)
       
       ## USA kündigen milliardenschweres Hilfspaket an
       
       US-Vizepräsidentin Kamala Harris kündigt ein über 1,5 Milliarden schweres
       Hilfspaket zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors an. Das Geld
       solle helfen, die im Krieg zerstörte Energieinfrastruktur wieder
       aufzubauen, wie das Büro der Vizepräsidentin, die an der
       Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt, mitteilt. Zusätzlich
       sollen mehr als 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in die Ukraine
       fließen. (rtr)
       
       ## Russisches Militärflugzeug in schwedischem Luftraum
       
       Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben der schwedischen
       Streitkräfte am Freitag kurz den schwedischen Luftraum verletzt. Das
       Flugzeug sei östlich der Ostsee-Insel Gotland in den Luftraum eingedrungen
       und habe auf Warnungen nicht reagiert, teilt das schwedische Militär mit.
       Zwei schwedische Kampfjets hätten das Flugzeug, eine SU-24, dann
       abgefangen. (rtr)
       
       ## Scholz: „Putins Vorschläge nicht ernst gemeint“
       
       Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Beginn von
       Friedensgesprächen sind Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge nicht beim
       G7-Gipfel besprochen worden. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst
       gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der
       Schweiz, sagte er dem ZDF. Am Samstag treffen sich Vertreter von mehr als
       90 Staaten in der Schweiz zu einer Friedenskonferenz zur Ukraine.
       
       Russland war nicht eingeladen worden. Putin hatte am Freitag Bedingungen
       für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt. Russland
       würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe,
       der Nato beizutreten, erklärte er. Darüber hinaus forderte er den Abzug der
       ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die von Russland für annektiert
       erklärt worden sind. (rtr)
       
       ## Mehrere Tote in Region Sumy
       
       In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach
       Behördenangaben am Freitag sechs Menschen getötet worden. Vier von ihnen
       wurden laut dem russischen Ministerium für Katastrophenschutz aus den
       Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Stadt Schebekino geborgen.
       Ein Mann sei in seinem Auto von einer ukrainischen Drohne getroffen worden
       und eine Frau in der weiter westlich gelegenen Ortschaft Oktjabrski in
       ihrem Haus durch Raketenbeschuss getötet worden, teilt der Gouverneur der
       Region Wjatscheslaw Gladkow, mit. Auf der ukrainischen Seite, in Schostka
       in der Oblast Sumy, wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs am Freitag
       eine Person getötet. In der Region Sumy sind die Menschen täglich
       russischen Angriffen ausgesetzt. (rtr)
       
       15 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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