# taz.de -- Verfassungsschutzbericht im Norden: Rechtsextremismus nimmt stark zu
       
       > Der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein zeigt einen starken
       > Zuwachs rechter Taten. Zudem gelingt es den Rechten, an die Mitte
       > anzudocken.
       
 (IMG) Bild: Mit dem Eisernen Kreuz am Revers: Schleswig-Holsteins AfD-Vorsitzender Kurt Kleinschmidt im Mai 2023
       
       Rendsburg taz | Deutlich zugenommen hat die Zahl rechtsextremer Gewalt- und
       Straftaten in Schleswig-Holstein: 975 Vorfälle, 40 Prozent mehr als im
       Vorjahr, vermerkt der Verfassungsschutzbericht für 2023, den
       Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gemeinsam mit den Vertretern
       von Verfassungs- und Staatsschutz in Kiel vorstellte. Damit liegen die
       Vorfälle aus dem rechten Milieu weit vor linken oder islamistischen Taten.
       
       Beim Rechtsrock-Konzert „Der Norden rockt“ in Neumünster im März 2023
       wurden 19 Polizeikräfte verletzt. Vor allem aber wurden in 56 Fällen nicht
       deutsch gelesene Menschen Opfer rechter Gewalt. Auch zwei Brandstiftungen
       gelten als rechte Taten. Die Mehrzahl aller Fälle sind sogenannte
       Propagandadelikte, zu denen verfassungsfeindliche Symbole oder rassistische
       Beleidigungen gehören. Rund 1.200 Personen zählen die Behörden zur
       rechtsextremen Szene im Land.
       
       „Das sind beunruhigende Zahlen“, sagt Henrik Greve, stellvertretender
       Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt. Ein Grund für den
       starken Anstieg könne sein, dass mehr Taten angezeigt würden. „Aber je
       länger ich die Lage betrachte, muss ich sagen, es ist auch wirklich mehr
       geworden.“
       
       Neben der rechten Szene, die Sütterlin-Waack als „größte Bedrohung“ für das
       Land bezeichnete, beobachten die Behörden auch linke und islamistische
       Gruppen sowie die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“, wie
       Verfassungschef Torsten Holleck sagte. Alle diese Gruppen sind mit je 700
       bis etwa 750 Personen etwa gleich stark. Dabei bleibe die Bedrohung durch
       die islamistische Szene „weiterhin abstrakt hoch“, so Sütterlin-Waack.
       Daher seien Sicherheitsmaßnahmen gerade bei Großereignissen wie Fußball-EM
       oder Kieler Woche wichtig.
       
       Die linksextremistische Szene agiere in der Regel „reaktiv“, sprich: Die
       meisten linken Straftaten – insgesamt zählen die Behörden 137 – passieren
       bei Demos gegen rechte Gruppen. Zu einer „festen Größe“ in der linken Szene
       sei inzwischen die Kieler [1][Turboklimakampfgruppe] (TKKG) geworden, die
       der Bericht als „aktivste Gruppe im Bereich der Klimabewegung“ in
       Schleswig-Holstein bezeichnet. Allerdings sei es „der linksextremistischen
       Szene über alle Spektren hinweg nicht gelungen, eine intensivierte
       Vernetzung und Zusammenarbeit mit dem zivilgesellschaftlichen Spektrum
       aufzubauen“, stellt der Bericht fest. Die „Scharnierfunktion zum
       bürgerlichen Spektrum“ schwinde, die Linke verliere an Bedeutung.
       
       Anders sieht das mit den Ideen der rechten und rechtsextremen Gruppen aus.
       „Wir alle spüren, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter
       massiven Druck gerät“, so der Sprecher der SPD-Fraktion für Innere
       Sicherheit, Niclas Dürbrook. „Besorgniserregend“ nannte er die Versuche der
       rechtsextremen Szene, „nationalistisches und völkisches Gedankengut [2][in
       die Mitte der Gesellschaft zu tragen]“. Über Plattformen wie Tiktok oder
       Youtube würden [3][vor allem Jugendliche angesprochen.]
       
       Das sah Holleck ähnlich, er sprach bei der Pressekonferenz von Versuchen,
       das „nicht Sagbare sagbar zu machen“. Dazu würden Begriffe besetzt, um die
       Deutungshoheit zu ändern. Das beginne mit rassistischen Sprüchen nach dem
       Motto „Das wird man ja wohl sagen dürfen“ und ende mit Begriffen wie
       „[4][Remigration]“ oder dem Narrativ des „Großen Austausches“.
       
       Wie gut es gelingt, die Grenzen zu verschieben, ließ sich sogar bei der
       Pressekonferenz erkennen, in der die Ministerin den
       Verfassungsschutzbericht vorstellte. Denn neben den Bilanzen des Vorjahres
       ging es um die aktuelle Frage, wie Menschen mit ausländischem Pass, die als
       „Straftäter und Gefährder“ eingeschätzt werden, leichter abgeschoben werden
       können – auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien, für die bislang ein
       Abschiebestopp gilt.
       
       8 Jun 2024
       
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