# taz.de -- Verbot und Durchsuchung: Razzia bei Hamas-Unterstützergruppe
       
       > Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte.
       > Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität
       > Duisburg.
       
 (IMG) Bild: Mehrere Objekte wurden von der Polizei NRW durchsucht
       
       Duisburg dpa | Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen
       Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische
       Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg
       vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg
       vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das
       Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war am Donnerstag vom
       Innenministerium in Düsseldorf verboten worden.
       
       „Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In
       vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts
       anderes als Judenhass, so wie bei der heute verbotenen Organisation“, sagte
       NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare
       Kante gegen Extremismus gezeigt.
       
       Nach Angaben des Ministeriums handle es sich bei Palästina Solidarität
       Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe,
       schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional
       Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die
       Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates
       Israel an. Hierbei solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg
       ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit
       auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel
       einbezogen werde.
       
       [1][Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung] sei durch ein
       antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite
       öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle
       antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg
       kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein
       verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Damit trage er Hass und Gewalt in
       das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht
       zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen
       Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.
       
       Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien
       verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten,
       Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu
       verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des
       Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.
       
       16 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nahostdebatte-in-Deutschland/!5969353
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Hamas
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Rote Flora
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt
       
       Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die
       EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für
       rechtswidrig.
       
 (DIR) Nahost-Konflikt in der linken Szene: Kampf um die Rote Flora
       
       Palästina-Aktivist*innen haben kurzzeitig die Rote Flora in Hamburg
       besetzt. Sie werfen dem Zentrum Rassismus vor und drohen mit Übernahme.
       
 (DIR) Kündigung nach Antisemitismus-Vorwürfen: Noch kein Friede bei Frieda
       
       Zwei Mädchenzentren wurde vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
       fristlos gekündigt. Die Aufregung ist groß. Nun soll der Fall untersucht
       werden.
       
 (DIR) Palästina-Demo an TU Berlin: Polizei hält sich zurück
       
       An der Technischen Universität Berlin protestieren rund 150 Studierende
       gegen den Krieg in Gaza. Die Uni-Präsidentin setzt auf Dialog – und besucht
       die Kundgebung.