# taz.de -- Regionalwahlen in Katalonien: Enttäuschung für Carles Puigdemont
       
       > Die Unabhängigkeitsparteien in Katalonien erreichen keine Mehrheit mehr
       > im Regionalparlament. Ein Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez.
       
 (IMG) Bild: Wahlsieger: Sozialist Salvador Illa gewinnt die Regionalwahlen in Katalonien
       
       Madrid taz | Katalonien lässt den „Procés“, den Weg zur Unabhängigkeit,
       hinter sich. Bei den vorgezogenen Wahlen zum Autonomieparlament gewannen am
       Sonntag die auch in Gesamtspanien regierenden Sozialisten unter dem
       Spitzenkandidaten und [1][einstigen spanischen Gesundheitsminister]
       Salvador Illa mit deutlichem Vorsprung. Die Unabhängigkeitsparteien, die
       2017 eine Referendum über die Loslösung von Spanien abhielten, erreichen
       nicht mehr die Mehrheit im neuen Parlament.
       
       Der im Exil lebende Carles Puigdemont, [2][der auf eine Rückkehr an die
       2017 nach der Absetzung durch Madrid verlorene Autonomieregierung hoffte,]
       hat damit keinerlei Chancen, der Region im Nordosten Spaniens rund um
       Barcelona erneut vorzustehen. Zwar verbesserte seine „Gemeinsam für
       Katalonien (Junts) ihr Ergebnis deutlich, doch brach die Republikanische
       Linke Kataloniens (ERC) völlig ein. Deren Spitzenkandidat und bisherige
       katalanische Regierungschef Pere Aragonès hatte die Wahlen vorgezogen,
       nachdem seine Minderheitsregierung an den Haushaltsverhandlungen
       gescheitert war.
       
       „Heute beginnt eine neue Etappe für Katalonien“, erklärte der Sozialist
       Illa vor begeisterten Anhängern in der Wahlnacht. Seine PSC erzielte 28
       Prozent der Stimmen und damit 42 der 135 Sitze. Das sind 9 mehr als 2021.
       Die zweitplatzierte Junts (21,6 Prozent) liegt mit 35 Abgeordneten – 3 mehr
       als 2021 – deutlich dahinter. „Es ist an den Sozialisten, diese neue Etappe
       zu leiten“, fügte Illa hinzu, er werden für alle Katalanen regieren, „egal
       was sie denken“, fügte er hinzu. Bereits heute will Illa Verhandlungen mit
       anderen Parteien aufnehmen, um die Parlamentsmehrheit von 68 Abgeordneten
       hinter sich zu vereinigen.
       
       Leicht wird das nicht. Als natürlicher Partner bietet sich nur die
       linksalternativen Comuns an. Und die bringt nur 6 Abgeordnete, 2 weniger
       als 2021, mit. Für eine Mehrheit wäre deshalb ERC notwendig. Diese erzielte
       nur 13,7 Prozent der Stimmen und verlor 13 der bisher 33 Sitze.
       Spitzenkandidat Aragonès kündigte in der Wahlnacht an, die ERC werde in die
       Opposition zu gehen und sich an keinerlei Regierung beteiligen. Der
       bisherige Regierungschef sprach von „persönlicher Verantwortung“. Am Montag
       kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an.
       
       ## Großer Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez
       
       Zumindest rechnerisch hätte auch ein Bündnis der Sozialisten mit Junts eine
       Mehrheit. Doch sind beide Parteien politisch weit auseinander.
       Junts-Spitzenkandidat Puigdemont sprach in der Wahlnacht angesichts des
       Verlustes der Parlamentsmehrheit der Verfechter der Unabhängigkeit
       Kataloniens von einer Strategie „der spanischen Assimilierung“, die
       gewonnen hätte.
       
       Illa ist für Puigdemont neben den spanischen Rechtsparteien, der
       rechtsextremen VOX mit 11 und der konservativen Partido Popular (PP) mit 15
       Sitzen einer deren Protagonisten. Die PP erreichte 12 Sitze mehr als noch
       2021. Ein Teil der Zugewinne kommt aus dem Lager der rechtsliberalen
       Ciutadans (Bürger), die nicht mehr im neuen Parlament vertreten sind.
       
       Puigdemont ging sogar so weit, die Regierung für sich zu beanspruchen. Wie
       er das angesichts des neuen Parlaments mit nur 61 Abgeordneten aus vier
       unterschiedlichen Unabhängigkeitsparteien erreichen will, erklärte er
       nicht. Neben Junts und ERC erreichte die antikapitalistische CUP 4 Sitze, 5
       weniger als 2021, und die rechtsextreme Aliança Cat zieht erstmals mit 2
       Vertretern ins neue Parlament ein.
       
       Der sozialistische Spitzenkandidat Illa hatte bereits bei den
       Autonomiewahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde
       er nicht Autonomiepräsident, weil Junts, ERC und CUP zusammen mit 74 Sitzen
       eine deutliche Mehrheit hatten. ERC regierte zuerst in Koalition mit Junts
       und dann allein.
       
       Für den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez ist der Sieg seines
       Parteikollegen und ehemaligen Ministers Illa ein großer Erfolg. Er spricht
       seit Jahren von der Aussöhnung mit Katalonien. Zuerst begnadigte er
       Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten, die wegen der Abhaltung des
       Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden
       waren. Dann einigte er sich mit ERC und Junts auf eine [3][Amnestie] für
       Hunderte, die ebenfalls richterlich verfolgt werden oder wurden, darunter
       auch Puigdemont. Die Amnestie wird voraussichtlich Ende des Monats in Kraft
       treten. Das Amnestiegesetz sicherte der Linkskoalition unter Sánchez, die
       in Minderheit regiert, die nötige Unterstützung im Madrider Parlament.
       
       13 May 2024
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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