# taz.de -- Regionalwahlen in Katalonien: Dank Amnestie zurück ins Amt?
       
       > In Katalonien wird am Sonntag gewählt. Der Ex-Präsident der Region, der
       > Ende Mai dank Amnestie in seine Heimat zurückkehren kann, tritt wieder
       > an.
       
 (IMG) Bild: „Katalonien braucht die Unabhängigkeit“, lautet sein Slogan: Carles Puigdemont will wieder katalanischer Präsident werden
       
       Madrid taz | Katalonien wählt am kommenden Sonntag ein neues
       Autonomieparlament und damit eine neue Autonomieregierung, die sogenannte
       Generalitat. Einmal mehr schaut das ganze Land gespannt auf die Region rund
       um die katalanische Hauptstadt Barcelona. Die zentrale Frage: Kann der im
       Exil lebende einstige Präsident der Generalitat, [1][Carles Puigdemont],
       die 2017 verlorene Regierung zurückerobern oder nicht?
       
       Gegen Puigdemont, der damals Spanien verließ, besteht ein Haftbefehl wegen
       Aufstand sowie Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er war einer derjenigen,
       die gegen den Willen der spanischen Regierung am 1. Oktober 2017 ein
       Referendum über die Loslösung von Spanien abhielten.
       
       Wenige Tage später verkündete Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens und
       setzte sie sofort danach wieder aus. Anstatt dies als eine Einladung zu
       Gesprächen zu verstehen, verfolge Madrid die Unabhängigkeitspolitiker und
       -aktivisten. Einige gingen ins Exil, andere wurde zu bis zu 13 Jahren Haft
       verurteilt und später begnadigt.
       
       Jetzt hat die Linkskoalition in Madrid unter dem Sozialisten [2][Pedro
       Sánchez] zusammen mit einem breiten Spektrum linker und regionaler
       Parteien, darunter auch Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien
       (JxCat), [3][eine Amnestie] für Hunderte von Menschen ausgehandelt, die
       wegen des Referendums 2017 richterlich verfolgt werden oder wurden.
       
       ## Madrid Bauchschmerzen bereiten
       
       Sobald die Amnestie gegen Ende des Monats in Kraft tritt, wird Puigdemont
       zurückkommen – als Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Generalitat.
       
       Puigdemont hält seine Wahlkampfveranstaltungen im französischen Teil
       Kataloniens ab. Zu Hause würde er noch immer sofort verhaftet. Vor
       Hunderten Menschen, die am Montag nach Argelers gereist waren, erklärte er,
       seine JxCat sei die „einzige Option für die Unabhängigkeit mit
       Gewinnchancen“ und die einzige, die „Madrid Bauchschmerzen bereiten“ könne.
       
       Umfragen sehen Puigdemont und JxCat tatsächlich vor der bisher in
       Minderheit regierenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) unter dem
       derzeitigen Präsidenten der Generalitat Pere Aragonès. Allerdings wird
       Puigdemont auf deren Stimmen im Parlament und auf die der
       antikapitalistischen CUP angewiesen sein, um überhaupt eine Chance auf eine
       Parlamentsmehrheit zu haben.
       
       Stärkste Kraft wird JxCat wohl kaum. Alle Umfragen sehen die auch in Madrid
       regierenden Sozialisten vorn – allerdings auch sie ohne Parlamentsmehrheit.
       Ihr Spitzenkandidat ist Salvador Illa, der während der Coronapandemie das
       Gesundheitsministerium in Madrid leitete. Er will Katalonien aus der Logik
       des Unabhängigkeitsprozesses führen.
       
       ## Raus aus der Logik des Unabhängigkeitsprozesses
       
       „Puigdemont steht für die Blockade Kataloniens“, erklärt er und spricht von
       „Eintracht“ und „Aussöhnung“ zwischen denen, die für den Verbleib bei
       Spanien sind und diejenigen, die weg wollen.
       
       Will Illa regieren, wird er auf die ERC angewiesen sein. Nur wenn Aragonès,
       dem die meisten Umfragen nur einen dritten Platz vorhersagen, sich für eine
       lagerübergreifende Koalition statt für eine Unabhängigkeitskoalition mit
       Puigdemont entscheidet, besteht für Illa ein Weg in die Generalitat, um
       Katalonien an Spanien heranzuführen.
       
       10 May 2024
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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