# taz.de -- UN votiert für Aufnahme Palästinas: Symbolisch, aber mit Wirkung
       
       > Eine in der Vollversammlung von 143 Staaten bejahte Resolution erkennt
       > die Qualifikation der Palästinenser als UN-Vollmitglied an. Israel ist
       > erzürnt.
       
 (IMG) Bild: Ein Bildschrim in der UN-Vollversammlung zeigt die Abstimmungsergebnisse
       
       Jerusalem taz | Es sind so viele wie wohl noch nie, die sich am Freitag für
       die Aufnahme eines Staates Palästina in die Organisation der Vereinten
       Nationen (UN) aussprachen: 143 UN-Mitgliedsstaaten votierten für eine
       Resolution, die den Palästinensern die Qualifikation zuerkennt,
       Vollmitglied der zwischenstaatlichen Organisation zu werden. Neun Staaten –
       darunter die USA und Ungarn – stimmten dagegen, 25 Länder – darunter
       Deutschland und Italien – enthielten sich.
       
       Die Abstimmung ist symbolischer Natur. Denn um tatsächlich Mitglied in der
       Versammlung zu werden, muss ein Prozess durchlaufen werden: Zunächst muss
       ein Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft gestellt werden, dann der
       Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern zustimmen. Erst dann kann der
       Antrag in der Vollversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei
       Dritteln angenommen werden.
       
       Der Antrag liegt vor, im UN-Sicherheitsrat wurde bereits Mitte April
       darüber abgestimmt. Die USA blockierten mit ihrem Veto dort aber eine
       Zustimmung des Rates.
       
       Die Resolution, über die am Freitag abgestimmt wurde, hatten die
       Vereinigten Arabischen Emirate im Namen der Arabischen Gruppe in der UN
       eingebracht. „[1][Der Staat Palästina] hat demonstriert, dass er eine
       Vollmitgliedschaft verdient“, erklärte der UN-Botschafter des Golfstaats,
       außerdem hätten mittlerweile mehr als 140 Länder Palästina als Staat
       anerkannt. Den Sicherheitsrat fordert die Resolution auf, seine Ablehnung
       einer Aufnahme der Palästinenser in die UN nochmals zu überdenken.
       
       ## Israel: Haltung der UN sende Botschaft an Hamas
       
       Die Resolution räumt den Palästinensern weiter als bisher reichende Rechte
       ein: So dürfen seine Vertreter künftig etwa in alphabetischer Reihenfolge
       zwischen den Mitgliedsstaaten Platz nehmen, Vorschläge einreichen und an
       Konferenzen der UN voll teilnehmen. Ein Stimmrecht erhalten sie aber nicht.
       
       Offiziell verbleiben die Palästinenser in ihrem Status als Beobachterstaat.
       Diesen haben sie seit 2012 inne. Im Jahr 2011 wurde zuletzt versucht,
       Palästina in den Status eines Vollmitglieds in der UN-Versammlung zu
       erheben, in einer Kampagne namens „Palestine 194“ – eine Anspielung auf die
       Aufnahme als 194. Mitgliedsstaat. Auch damals stimmten die USA im
       Sicherheitsrat dagegen, die Palästinenservertreter beantragten schließlich
       den Status als Beobachter, der ihnen im November 2012 zugestanden wurde.
       
       Israel kommentierte die Abstimmung vom Freitag so: Die Haltung der
       UN-Mitgliedsstaaten sende eine Botschaft an die Terrorgruppe Hamas, dass
       sich Gewalt auszahle, schrieb etwa Außenminister Israel Katz auf dem
       Sozialen Netzwerk X. Auch UN-Botschafter Gilad Erdan zeigte sich äußerst
       erzürnt und [2][schredderte am Rednerpult gleich Teile der UN-Charta].
       
       Erwartungsgemäß erfreut zeigte sich hingegen die Palästinensische
       Autonomiebehörde: Präsident Mahmoud Abbas betonte im Nachgang der
       Abstimmung, die Resolution schütze die Zwei-Staaten-Lösung und das Recht
       der Palästinenser auf einen eigenen, unabhängigen Staat.
       
       ## Vorstoß der Palästinenser für einen eigenen Staat
       
       Die Zwei-Staaten-Lösung und ihre Umsetzung sind seit dem Angriff der Hamas
       auf Israel am 7. Oktober wieder mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit
       gerückt. Die Palästinensische Autonomiebehörde – selbst seit 2007 in einem
       anhaltenden Konflikt mit der dschihadistischen Hamas – scheint das Momentum
       erkannt zu haben und kämpft vermehrt mit diplomatischen Mitteln um eine
       Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Ihre Bemühungen scheinen
       zumindest von kleinen Erfolgen gekrönt: Nach Angaben des EU-Außenpolitikers
       Josep Borrell sollen Spanien, Irland und Slowenien noch im Mai den
       Palästinenserstaat anerkennen.
       
       Auch ein gemeinsam erarbeitetes Vorschlagspapier von Katar, Saudi-Arabien,
       Jordanien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie den
       Palästinensern sollte den Prozess der Staatlichkeit für Palästina
       vorantreiben. Es schlägt einen möglichen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung
       vor, an deren Beginn eine Anerkennung des Palästinenserstaates steht.
       [3][Die USA], denen das Papier vorliegt, sollen den Vorschlag aber
       abgelehnt haben. Für Washington soll die Anerkennung der Staatlichkeit Teil
       einer Lösung sein – aber nicht deren Beginn.
       
       Ähnlich ist auch die Haltung der USA zu einer Vollmitgliedschaft eines
       palästinensischen Staates in der UNO: Der Antrag, so Washington, sei nicht
       das richtige Mittel, um Tatsachen zu schaffen. Ein palästinensischer Staat
       solle aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern
       hervorgehen.
       
       11 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kontroversen-beim-Nahost-Konflikt/!6005829
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=CG-FGr9FP9E
 (DIR) [3] /Angedrohter-US-Waffenstopp-fuer-Israel/!6006306
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Schneider
       
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