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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Hamas will Offensive abwenden

> Die Hamas stimmt laut eigenen Angaben dem Vermittler-Vorschlag zur
> Waffenruhe zu. Israel reagiert angesichts seiner geplanten Offensive in
> Rafah zunächst verhalten.

(IMG) Bild: Kommt die Waffenruhe? Rafah am 6.Mai

## Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen zu

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern
Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im
Gaza-Krieg zugestimmt. Das teilte die Organisation am Montagabend auf ihrem
Telegram-Kanal mit. Hamas-Auslandschef Ismail Hanija habe den katarischen
Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen
Geheimdienstleiter Abbas Kamal demnach per Telefon über die Entscheidung
informiert.

Israel äußerte sich zunächst nicht. Ein von der Hamas angenommener
Vorschlag für eine Waffenruhe ist nach Angaben aus israelischen Kreisen
aber inakzeptabel: Es handle sich um einen „aufgeweichten“ ägyptischen
Entwurf, sagt ein Insider. Darin seien „weitreichende“ Schlussfolgerungen
enthalten, denen Israel nicht zustimme. Israel prüfe den Vorschlag für eine
Waffenruhe im Gazakrieg, sagte später ein Regierungsvertreter. Allerdings
weiche der Plan der Palästinenserorganisation Hamas von einem früheren
israelischen Entwurf ab.

Auch blieb unklar, welchen Inhalten des Vorschlags die Hamas genau
zugestimmt hat. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut
hieß es jedoch, es handele sich um eine „Schlüsselentwicklung“. Nicht
geklärt war außerdem, ob es sich um einen Vorschlag handelt, dem auch
Israel zugestimmt hat, da die Verhandlungen „indirekt“ geführt wurden. Der
israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, Israel warte auf Angaben
der Vermittler. Ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied sprach dem
Sender zufolge von einem Täuschungsmanöver der Hamas, um Israel als
Verweigerer darzustellen.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten nicht direkt miteinander, es
gibt aber Gespräche. Deren Schwerpunkt war zuletzt aus Katar nach Ägypten
verlegt worden. Insgesamt hatten Terroristen der Hamas und anderer
extremistischer Organisationen am 7. Oktober mehr als 250 Menschen in den
Gazastreifen verschleppt. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende
November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im
Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen
Gefängnissen. Es war zuletzt befürchtet worden, dass von den noch immer im
Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben
sind.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand,
einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem
Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel
erklärt hat, lehnte dies bisher ab. Außenminister Israel Katz hatte zuletzt
erklärt, sein Land sei bereit, den angekündigten Militäreinsatz in der
Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln
zustande kommen. Erst am Montag hatte das israelische Militär Menschen in
Rafah im südlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen.

Angehörige der Geiseln und ehemalige Geiseln hatten in den vergangenen
Tagen die israelische Regierung eindringlich aufgefordert, zu einer
Verhandlungslösung zu kommen. In einem Schreiben an Benny Gantz und Gadi
Eisenkot, Minister im Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu,
hatten sie noch am Montag Antworten zur Haltung der Regierung gefordert.
„Wir Familienmitglieder beobachten voller Schrecken, was passiert„,
schrieben sie auch mit Blick auf die Vorbereitungen der Rafah-Offensive.
„Netanjahu macht den Deal bewusst zunichte und überlässt die Geiseln ihrem
Tod.“ (dpa/rtr/ap)

## UN: Vertreibung aus Rafah könnte Kriegsverbrechen sein

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den israelischen
Evakuierungsaufruf für Menschen in Rafah im Gazastreifen als „unmenschlich“
bezeichnet. „Das humanitäre Völkerrecht verbietet es, die Vertreibung von
Zivilisten aus Gründen anzuordnen, die mit dem Konflikt zusammenhängen, es
sei denn, die Sicherheit der betroffenen Zivilisten oder zwingende
militärische Gründe erfordern dies, und selbst dann nur unter strengen
rechtlichen Voraussetzungen“, teilte Türks Büro am Montag in Genf mit. „Die
Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann auf eine Zwangsumsiedlung
hinauslaufen, die ein Kriegsverbrechen darstellt.“

Der Schutz der Zivilbevölkerung sei Grundlage des humanitären Völkerrechts,
zitierte das Büro Türk. „Die Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden aus
Rafah in Gebiete, die bereits zerstört sind und wo es kaum Unterkünfte und
praktisch keinen Zugang zu der für ihr Überleben notwendigen humanitären
Hilfe gibt, ist unvorstellbar. Es wird sie nur noch mehr Gefahr und Elend
aussetzen.“ Türk verlangte eine Feuerpause und die sofortige Freilassung
aller Geiseln und willkürlich Festgenommenen. (dpa)

## Biden bekräftigt in Gespräch mit Netanjahu Sorge über Rafah-Offensive

US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Sorge über die Folgen einer
möglichen Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens
bekräftigt. Das sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen
Haus am Montag.

Das Gespräch fand demnach am Montagmorgen (US-Zeit) statt, nur wenige
Stunden bevor Biden König Abdullah II. von Jordanien zu einem privaten
Mittagessen im Weißen Haus empfangen sollte.

Das israelische Militär hatte zuvor Zehntausende Menschen in Rafah zur
Evakuierung aufgefordert. Israel bereite einen „Einsatz von begrenztem
Umfang“ vor, sagte ein Sprecher, wollte sich aber nicht dazu äußern, ob
dies der Beginn einer umfassenderen Bodenoperation sei.

Die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter haben die Regierung
Netanjahu wiederholt gedrängt, auf eine Militäroffensive zu verzichten, um
den Schutz der Zivilbevölkerung dort zu gewährleisten. In der Stadt haben
mehr als eine Million palästinensische Zivilisten Schutz gesucht. (ap)

## Nouripour zu Rafah: „Diese Großoffensive darf es so nicht geben“

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eindringlich vor einer geplanten
Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des
Gazastreifens gewarnt. Über eine Million Menschen hielten sich dort auf.
„Und eine großflächige Offensive wäre eine absehbare humanitäre
Katastrophe“, sagte Nouripour am Montag in Berlin. „Diese Großoffensive
darf es so nicht geben.“ Nötig seien eine Waffenruhe, sichere Korridore und
eine gesicherte humanitäre Versorgung sowie die Freilassung der Geiseln in
den Händen der Hamas.

Die israelische Armee habe die Menschen immer wieder aufgefordert, in den
Süden des Gazastreifens zu gehen, betonte Nouripour. „Sie sind in den Süden
gegangen, viele sind in den Süden gegangen und nun ist nicht klar, wohin
sie denn gehen sollen, wenn jetzt die große Offensive auf Rafah beginnt“,
sagte er unter Verweis auf die großflächige Zerstörung des Gazastreifens.

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe habe man „mit großer Freude“
gesehen, sagte Nouripour. Nun stockten diese aber und die Hamas
unterminiere sie durch Raketenangriffe auf einen der zentralen
Grenzübergänge. (dpa)

## Französisches Außenministerium betont Widerstand gegen Rafah-Offensive

Das französische Außenministerium hat seinen „entschiedenen Widerstand“
gegen eine von Israel geplante Bodenoffensive in der Grenzstadt Rafah im
südlichen Gazastreifen betont. „Frankreich erinnert im Übrigen daran, dass
die Zwangsumsiedlung einer Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen im Sinne
des Völkerrechts darstellt“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten
Mitteilung des Außenministeriums. Die Geiseln der Hamas müssten sofort
freigelassen werden, und ein dauerhafter Waffenstillstand müsse den Schutz
ermöglichen, den die Zivilbevölkerung brauche, hieß es. Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Sonntag bereits ähnlich geäußert.

Israels Militär hatte am Montag mit der Evakuierung Rafahs begonnen. Es
rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt dazu auf, sich in das
einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu
begeben. Betroffen sind schätzungsweise 100 000 Menschen, wie ein
Militärsprecher sagte. (dpa)

## EU verurteilt Aufruf zu Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah

Die EU hat die von Israel angeordnete Evakuierung des Ostteils der Stadt
Rafah im südlichen Gazastreifen verurteilt. Der Aufruf der Armee lasse „das
Schlimmste befürchten: mehr Krieg und Hunger“, schrieb der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst X. „Das ist
inakzeptabel. Israel muss auf eine Bodenoffensive verzichten“, fügte er
hinzu. Die EU müsse sich zusammen mit der internationalen Gemeinschaft
dafür einsetzen, „ein solches Szenario zu verhindern“. (afp)

## Jordanien: Rafah-Militäroffensive wäre „unauslöschlicher Schandfleck“

Jordanien hat nach dem israelischen Evakuierungsaufruf in der Stadt Rafah
im Gazastreifen erneut vor einer erwarteten Militäroffensive gewarnt. „Ein
weiteres Massaker an den Palästinenser steht bevor“, teilte der jordanische
Außenminister, Aiman Al-Safadi, am Montag auf der Plattform X, ehemals
Twitter, mit. Alle müssten jetzt handeln, um ein solches Szenario zu
verhindern. Es sei ein „unauslöschlicher Schandfleck“ für die
internationale Gemeinschaft, sollte es zu einem Militäreinsatz in Rafah
kommen.

Israels Militär hatte zuvor die Einwohner des östlichen Teils der Stadt
Rafah im Grenzgebiet zu Ägypten dazu aufgerufen, sich in das einige
Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.
Betroffen sind schätzungsweise 100 000 Menschen, wie ein Militärsprecher
sagte. Israel will mit dem Militäreinsatz die verbliebenen Bataillone der
islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen. Israel steht für sein
Vorhaben international in der Kritik, weil sich in Rafah Hunderttausende
palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. (dpa)

## Auswärtiges Amt warnt vor humanitärer Katastrophe in Rafah

Die Bundesregierung hat Warnungen vor den Folgen eines großen
Militäreinsatzes der israelischen Streitkräfte in der Grenzstadt Rafah im
südlichen Gazastreifen bekräftigt. In dem Gebiet hielten sich mehr als eine
Million Menschen auf, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag
in Berlin. Sie forderte: „Diese Menschen brauchen Schutz. Sie brauchen
natürlich humanitäre Unterstützung. Und die Bundesregierung und auch die
Außenministerin haben bereits in Vergangenheit wiederholt gesagt, dass eine
groß angelegte Bodenoffensive auf Rafah eine humanitäre Katastrophe wäre,
und zwar eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.“

Zugleich verurteilte sie fortgesetzte Angriffe der islamistischen Hamas auf
Israel aus dem Gazastreifen. Mitglieder des militärischen Arms der
Palästinenserorganisation hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen
Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah entfernt
befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. Kerem
Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern
aus Israel in den Gazastreifen.

Die Sprecherin forderte auch, laufende und schwierige Verhandlungen nicht
zu gefährden. „Gleichzeitig erleben wir eine Situation, wo weit über 100
Menschen in Gefangenschaft, in Geiselhaft der Hamas sind, die befreit
werden müssen“, sagte sie. Alle Seiten müssten nun „maximale Anstrengungen“
unternehmen. „Denn es muss zu einer Situation kommen, dass sowohl die
Menschen in Gaza bestmöglich versorgt werden können mit humanitären Gütern
und gleichzeitig die Geiseln befreit werden können“, sagte die Sprecherin.
(dpa)

## Hamas warnt vor katastrophalen Folgen von Rafah-Räumung

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der
israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf
kritisiert. Israel schädige damit allen Bemühungen, eine Waffenruhe im
Gaza-Krieg zu erzielen, sagte Mahmud Merdawi, ein ranghohes Hamas-Mitglied,
am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt werde sich negativ auf
die indirekten Verhandlungen auswirken und „katastrophale Auswirkungen“ auf
die örtliche Bevölkerung haben, sagte er. Merdawi betonte, ein israelischer
Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen
Grenze werde den Druck auf die Hamas nicht erhöhen. Es werde Israel nicht
gelingen, die Kriegsziele zu erreichen.

Mitglieder des militärischen Hamas-Arms hatten am Sonntag Raketen auf den
israelischen Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah
entfernt befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet.
Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von
Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem
Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte.

Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen
den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der
Angriff ausgegangen war.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Montag mit,
bei verschiedenen israelischen Angriffen in Rafah seit Sonntagabend seien
mindestens 28 Palästinenser getötet worden. Auch am Montag gab es Berichte
über heftige Angriffe im Osten der Stadt Rafah. (dpa)

## Grenzübergang Rafah vor Israels Offensive weiterhin offen

Vor der erwarteten Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah und
während der dortigen Evakuierung ist der gleichnamige Grenzübergang
zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterhin geöffnet. Das teilte die
Grenzbehörde auf palästinensischer Seite am Montag mit. So sei der
Transitbereich auf ägyptischer Seite geöffnet worden für die Ausreise von
Palästinensern nach Ägypten.

Auch ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über eine Schließung
zurück und erklärten, dass weiter Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in
das Küstengebiet einfahren. Am Montag hätten 40 solcher Lkw die Grenze
überquert, 250 weitere würden für die Durchfahrt in den Gazastreifen
vorbereitet.

Israels Militär hatte am Montag mit der Evakuierung Rafahs im südlichen
Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils
der Stadt dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene
Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Betroffen sind schätzungsweise
100 000 Menschen, wie ein Militärsprecher sagte. (dpa)

## Israels Militär schickt Palästinenser ins Al-Mawasi-Lager

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee mit der Evakuierung
der [1][Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen] begonnen. Das Militär rief
die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten am
Montag dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene
Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.

Indirekte Verhandlungen Israels mit der islamistischen Terrororganisation
Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung
von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne
Ergebnis geblieben.

Das Militär „bestärkt die Bewohner von Ost-Rafah darin, sich in das
erweiterte humanitäre Gebiet zu begeben“, erklärte die Armee am Montag. Die
Armee erklärte weiter, dass sie die Bewohner durch Poster, SMS, Anrufe und
Aufrufe in den Medien auf Arabisch informiere. (dpa/afp)

## Internationale Kritik an Einsatz ignoriert

[2][In Rafah im südlichen Gazastreifen haben rund 1,2 Millionen Menschen
Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der islamistischen
Palästinenserorganisation Hamas gesucht]. Die israelische Regierung
bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Hamas in dem
Palästinensergebiet.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich erklärt,
die israelische Armee werde ungeachtet der internationalen Kritik und
unabhängig von einer möglichen Einigung auf ein Abkommen über eine
Waffenruhe im Gazastreifen ihre Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah
umsetzen.

Die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter hatten die
israelische Regierung wiederholt gedrängt, die Invasion nicht
durchzuführen, weil es keinen glaubwürdigen Plan zum Schutz der
Zivilbevölkerung gebe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte
jedoch in der vergangenen Woche, das Militär werde ungeachtet einer
möglichen Waffenruhe mit der Hamas auf die Stadt vorrücken.(dpa/afp/ap)

## Drei israelische Soldaten bei Hamas-Angriff getötet

Erst am Sonntag kamen bei einem Raketenangriff der Hamas an einem
Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Israel drei israelische
Soldaten ums Leben. [3][Der Grenzübergang Kerem Schalom wurde daraufhin
geschlossen.] Israels Militärsprecher Nadav Schoschani wollte sich nicht
dazu äußern, ob der bevorstehende Einsatz in Rafah eine Reaktion auf den
Angriff vom Sonntag war. Er sagte, der Vorfall werde keine Auswirkungen auf
die Menge der dringend benötigten Hilfsgüter haben, die in den Gazastreifen
gelangen, weil andere Grenzübergänge weiterhin in Betrieb seien.

Israel kündigte bereits vor Monaten eine Bodenoffensive in Rafah an, um
dort verbliebene Strukturen der militant-islamistischen Hamas zu
zerschlagen. Erst am Sonntag warf der israelische Verteidigungsminister
Joav Galant der Hamas vor, sie sei nicht ernsthaft an einer Vereinbarung
mit Israel interessiert. Der Minister warnte vor einem Großeinsatz in Rafah
in „sehr naher Zukunft“. (ap)

6 May 2024

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