# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Verhandlungen über Waffenruhe
       
       > Eine Hamas-Delegation ist in Kairo eingetroffen, um indirekt über eine
       > Freilassung von Geiseln zu verhandeln. Knackpunkt bleibt die Beendigung
       > des Kriegs in Gaza.
       
 (IMG) Bild: Palästinenser kehren in ihre zerstörten Häuser zurück
       
       ## Vertreter Israels sehen Beendigung des Kriegs nicht als Teil eines
       Abkommens
       
       Ein offizieller Vertreter Israels hat bekräftigt, dass das Land keinesfalls
       vorhat, seine Militäroffensive im Gazastreifen grundsätzlich zu beenden.
       „Israel wird unter keinen Umständen einer Beendigung des Kriegs als Teil
       eines Abkommens zur Befreiung unserer Geiseln zustimmen“, sagt der
       Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will. In die Bemühungen um
       eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas ist seit
       einigen Tagen Bewegung gekommen, teilweise wurde vorsichtiger Optimismus
       laut, dass eine Einigung gelingen könnte. Knackpunkt blieb aber die von der
       Hamas geforderte Zusage, dass der Krieg beendet wird. Israel besteht
       darauf, nach einer etwaigen Waffenruhe seinen Einsatz fortzusetzen, um die
       Hamas zu entwaffnen und zu zerschlagen. (rtr) 
       
       ## Katar stellt Vermittlerrole auf den Prüfstand
       
       Mitten in aufkeimenden Hoffnungen auf eine Vereinbarung zwischen Israel und
       der Hamas stellt das Emirat Katar Insider-Informationen zufolge seine
       Vermittlerrolle auf den Prüfstand. Der Golfstaat stelle parallel dazu
       Erwägungen zu der Frage an, ob die radikal-islamische Hamas weiter ihr
       politisches Büro in Katar behalten dürfe, sagt eine mit den Überlegungen
       vertraute Person. Die Entscheidungen würden vom Verhalten der Hamas und
       Israels bei den laufenden Vermittlungsversuchen beeinflusst. Die
       „Washington Post“ hatte zuvor unter Berufung auf US-Regierungskreise
       berichtet, die USA hätten Katar zur Ausweisung von Hamas-Vertretern
       aufgefordert, sollte die Gruppe die Einigung auf eine Waffenruhe mit Israel
       ablehnen. Offizielle Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor. Am Samstag
       reiste eine Hamas-Delegation zu Verhandlungen nach Kairo. Im Vorfeld zeigte
       sich die Hamas positiv gestimmt. Ihre politische Führung hält sich seit
       2012 in Katar auf – ein Arrangement, das auf eine Vereinbarung mit den USA
       zurückgeht. (rtr)
       
       ## Hamas-Delegation für Verhandlungen über Waffenruhe in Kairo
       
       Eine hochrangige Delegation der islamistischen Hamas ist Berichten zufolge
       für indirekte Verhandlungen mit Israel über [1][eine Waffenruhe] und die
       [2][Freilassung von Geiseln] in Kairo eingetroffen. Wie Kreise am Flughafen
       der ägyptischen Hauptstadt bestätigten, reisten Vertreter der Hamas am
       Samstag aus dem Golfemirat Katar an. Auch der staatsnahe ägyptische
       Fernsehsender Al-Kahira berichtete über das Eintreffen einer Delegation.
       
       Gegenstand der indirekten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die
       USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der
       Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen
       seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht. Der Schwerpunkt der Gespräche
       war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden. Laut dem Sender
       Al-Kahira sollen bei den Gesprächen nun Fortschritte verzeichnet worden
       sein. (dpa)
       
       ## Israel beschießt Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen
       
       Während in Ägypten von Vermittlern zwischen Israel und der Hamas über eine
       Feuerpause und Geiselfreilassung im Gazastreifen gesprochen wird, hat die
       israelische Armee nach eigenen Angaben Raketenabschussrampen im
       Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im
       Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis getroffen worden, von der aus am
       Freitagabend Raketen Richtung des Kibbuz Ein Haschloscha abgefeuert worden
       seien, teilte die Armee am Samstag mit.
       
       Zudem sei eine bereits mit Raketen bestückte Abschussrampe im zentralen
       Bereich des Gazastreifens zerstört worden, die auf israelische Truppen
       feuern sollte. Auch die Marine habe vom Mittelmeer aus die eigenen
       Bodentruppen bei den Kämpfen gegen die islamistische Hamas unterstützt.
       
       Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische
       Armee auch ein Gebäude in der Kommune Abasan im Osten von Chan Junis an. Im
       zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer
       Flüchtlingslager beschossen. Bei dem Beschuss der israelischen Marine sei
       mindestens ein Palästinenser getötet worden.
       
       Zu möglichen weiteren Opfern wurde zunächst nichts mitgeteilt. Das von der
       Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab die Zahl der seit dem Beginn
       des Krieges am 7. Oktober nach den Massakern in Israel am Freitag mit 34
       622 an, 26 mehr als am Tag zuvor. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen
       Zivilisten und Bewaffneten und lässt sich wie alle anderen Angaben aus dem
       Gazastreifen unabhängig kaum überprüfen. (dpa)
       
       ## Stark-Watzinge kritisiert Universitäten wegen Antisemitismus
       
       Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die
       deutschen Universitäten auf, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.
       „Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen
       Universitäten ist unerträglich“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen
       Post“ (Samstag) mit Blick auf die weltweit zunehmenden propalästinensischen
       Proteste. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage an Hochschulen
       in den USA müssten für Deutschland „eine Mahnung und Warnung sein“.
       
       Die Bildungsministerin rief dazu auf, Hetze gegen Jüdinnen und Juden und
       die Verherrlichung von Terror konsequent zu bekämpfen. Auch an Hochschulen
       in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen
       Aktionen gekommen. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die
       Hochschulleitungen gefordert. „Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht
       Gebrauch machen und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren
       Fällen möglich sein.“ Jüdische Studierende müssten sich an deutschen
       Hochschulen sicher fühlen können. (epd)
       
       ## Blinken: Hamas zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
       
       US-Außenminister Antony Blinken hat die islamistische
       Palästinenserorganisation Hamas als einziges Hindernis für eine Feuerpause
       im Gaza-Krieg mit Israel bezeichnet. „Wir warten ab, ob sie tatsächlich ein
       Ja als Antwort auf die Feuerpause und die Freilassung der Geiseln
       akzeptieren können“, sagte Blinken am Freitagabend. „Die Realität derzeit
       ist, dass das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer
       Feuerpause steht, die Hamas ist.“
       
       Die Gespräche über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung
       israelischer Geiseln sollen am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo
       fortgesetzt werden. Die Hamas erklärte vor der Abreise ihrer Delegation,
       sie habe den kürzlich erhaltenen Vorschlag für ein Abkommen in einem
       „positiven Geist“ geprüft und wolle in Kairo nun „eine Einigung erzielen“.
       
       Blinken sagte vor den neuen Verhandlungen, die Hamas nehme für sich an
       Anspruch, „das palästinensische Volk zu vertreten“. „Wenn das stimmt, dann
       sollte die Annahme einer Waffenruhe eine Leichtigkeit sein“, fügte der
       US-Außenminister hinzu.
       
       Blinken wies auch auf die Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der
       Hamas hin, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die
       Anführer der Hamas, mit denen die USA indirekt über Katar und Ägypten
       verhandelten, „leben natürlich außerhalb Gazas“. Die eigentlichen
       Entscheidungsträger seien aber Menschen, die im Gazastreifen seien und mit
       denen „keiner von uns direkten Kontakt hat“.
       
       Der US-Außenminister äußerte sich auch zu der von Israel geplanten
       Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Israel habe bislang keinen
       glaubhaften Plan zum Schutz von Zivilisten vorgelegt. Ohne einen solchen
       Plan könnten die USA keine größere Offensive unterstützen, da der dadurch
       verursachte Schaden über das Akzeptable hinausgehen würde, sagte Blinken.
       (afp)
       
       ## UN dringen auf Waffenruhe im Gazastreifen
       
       Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) mahnt angesichts der Lage der
       Zivilbevölkerung im Gazastreifen eindringlich zu einer Waffenruhe zwischen
       Israel und der Hamas. Im Norden des Küstengebiets herrsche eine regelrechte
       Hungersnot, die sich nach Süden ausbreite, erklärte WFP-Direktorin Cindy
       McCain in Ausschnitten eines Interviews, das der US-Fernsehsender NBC am
       Sonntag ausstrahlt. Deshalb fordere das WFP eine Feuerpause und die
       Möglichkeit, ungehindert Hilfsgüter zu liefern. Ägyptischen
       Sicherheitskreisen zufolge soll es am Samstag in Kairo neue Gespräche über
       eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der
       Hamas geben. Die radikal-islamische Organisation zeigte sich vor dem
       Treffen positiv gestimmt.
       
       In den USA verlangten Abgeordnete von Präsident Joe Bidens Demokraten am
       Freitag (Ortszeit), dass die Regierung alles zur Verhinderung einer
       weiteren humanitären Katastrophe im Gazastreifen unternehme. Zahlreiche
       demokratische Vertreter des Repräsentantenhauses erklärten, es gebe Beweise
       dafür, dass Israel wegen der Behinderung von Hilfslieferungen nach Gaza
       gegen US-Recht verstoße.
       
       Hintergrund ist eine Bestimmung, nach der Empfänger von
       US-Waffenlieferungen das humanitäre Völkerrecht einhalten und den freien
       Fluss von US-Hilfen gewährleisten müssen. In einem Schreiben an Biden, das
       von 86 Parlamentariern unterzeichnet wurde, wird in diesem Zusammenhang
       Kritik an Israel laut: Die Regierung dort habe sich unter anderem
       wiederholten Aufforderungen der USA widersetzt, genügend See- und Landwege
       für Hilfslieferungen nach Gaza zu öffnen. (rtr)
       
       ## Hamas signalisiert Einlenken vor Gaza-Verhandlung
       
       Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas
       ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und
       Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer „positiven
       Einstellung“ zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo, um eine Einigung
       zu erzielen, hieß es am Freitagabend aus Hamas-Kreisen. Eine Delegation
       werde am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt eintreffen, bestätigte die
       Islamistenorganisation. Dort sollen die indirekten Verhandlungen über eine
       Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe laut Medien an diesem
       Wochenende fortgeführt werden. William Burns, Chef des US-Geheimdienstes
       CIA, sei bereits am Freitag in Kairo eingetroffen, berichtete das
       Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute
       Quellen. Ein ranghoher israelischer Beamter dämpfte jedoch gegenüber der
       „Times of Israel“ Erwartungen, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe.
       
       „Auch wenn sich die Vermittler optimistisch äußern, hat Israel bisher nicht
       gehört, dass die Hamas bereit ist, von ihren Maximal-Positionen
       abzurücken“, wurde der Beamte am frühen Samstagmorgen zitiert. Israel habe
       der Hamas eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe
       zuzustimmen, sagten ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut
       seien, am Freitag dem „Wall Street Journal“. Anderenfalls werde Israel zur
       angekündigten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah übergehen. Nach
       Informationen der Zeitung hatte Ägypten gemeinsam mit Israel einen
       überarbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet, den es der
       Hamas am vergangenen Wochenende vorgelegt habe. (dpa)
       
       4 May 2024
       
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