# taz.de -- Österreich vor der Europawahl: Auf Anti-Europa-Kurs
       
       > In Österreich erlebt die FPÖ vor der Europawahl einen Höhenflug. Ihre
       > Herausforderer haben keine wirkungsvolle Strategie dagegen.
       
 (IMG) Bild: Herbert Kickl (Mitte): Aufwind im Bierzelt
       
       Wenn man dieser Tage durch Wien spaziert, bemerkt man schnell, dass im
       Sommer das EU-Parlament gewählt wird. Sieben Parteien treten in Österreich
       an, ihre Wahlplakate zieren bereits die Hauptstadt. Eines fällt dabei
       besonders ins Auge. Es ist eine Illustration, mit feinen schwarzen Linien
       auf weißem Hintergrund.
       
       Darauf zu sehen sind Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj. Sie
       stehen sich ganz nah gegenüber, es ist ein intimes Bild. Ihre Köpfe neigen
       sich wie zum Kuss zueinander, ihre Lippen berühren sich schon fast. Im
       Hintergrund ein Gebirgspanorama, Helikopter fliegen durch die Luft, ein
       Panzer ist zu sehen, ein Flüchtlingsboot und auch ein Coronavirus.
       
       Um die beiden schwirren ein paar Schlagworte: Öko-Kommunismus,
       Kriegstreiberei, Corona-Chaos, Asylkrise. Darunter das Wahlmotto der
       Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ): „EU-Wahnsinn stoppen“.
       
       Wenn man diesem Plakat auf den Straßen Wiens begegnet, bleibt einem nicht
       viel mehr übrig, als fassungslos den Kopf zu schütteln. Und doch zeigt es
       sehr gut, welche Themen im derzeitigen Wahlkampf die Hoheit genießen. Und
       vor allem: mit welchem Spin sie vorkommen. Sachlich diskutiert wird über
       Ukrainekrieg und Asylpolitik herzlich wenig. Das ist nicht verwunderlich,
       wenn man die Zuspitzungen von FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hört, der
       von EU-Kriegstreiberei und Flüchtlingsinvasion spricht. Die
       Spitzenkandidaten der anderen Parteien begeben sich jedoch rhetorisch fast
       schon auf Vilimskys Niveau.
       
       Ein Beispiel: NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter bezeichnete die FPÖ
       bei der ersten Elefantenrunde der Spitzenkandidat*innen zur EU-Wahl
       am 9. Mai live im Fernsehen mehrmals als Freunde Putins in Österreich.
       Anstatt eigene Themen zu setzen, wird auf jede populistische Zuspitzung der
       FPÖ ausführlich reagiert. So bleiben diese Themen mit FPÖ-Spin im Diskurs
       und werden emotional aufgeladen. Und das spielt den Freiheitlichen in die
       Karten.
       
       ## Anbiedern und Anprangern
       
       Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die derzeit den Bundeskanzler stellt
       und seit 1987 durchgehend in der Regierung ist (mit Ausnahme der
       Expertenregierung 2019/2020, nachdem der Ibiza-Skandal die
       ÖVP-FPÖ-Regierung gesprengt hatte), fährt derweil die Strategie, sich
       inhaltlich an die FPÖ anzunähern und gleichzeitig FPÖ-Politiker, allen
       voran Parteichef Herbert Kickl, als unwählbar anzuprangern. Eine Taktik,
       die in Deutschland seit Jahren versucht wird und nicht aufgeht. Hier
       schaffen es CDU/CSU auch nicht, den Aufstieg der in Teilen gesichert
       rechtsextremen AfD zu bremsen. Stattdessen werden deren Themen salonfähig
       gemacht.
       
       Dasselbe passiert in Österreich. Wenn die ÖVP beginnt, von einer
       österreichischen Leitkultur zu sprechen, schwächt das nicht die FPÖ. Wenn
       die ÖVP DNA-Tests anwenden will, um den Familiennachzug von Asylwerbern zu
       bremsen, schadet das der FPÖ, die schon seit Jahren gegen Flüchtlinge
       hetzt, ebenso wenig. Und wenn die ÖVP lautstark den Rücktritt von FPÖ-Chef
       Herbert Kickl fordert, führt das auch nicht dazu, dass FPÖ-Wähler*innen in
       Scharen zur Volkspartei überlaufen. Vielmehr ist es Wasser auf den Mühlen
       der „Wir gegen die Systemparteien“-Erzählung, die Kickl propagiert.
       
       Die FPÖ führt seit mehr als einem Jahr in Österreich alle Umfragen an. Seit
       Dezember bewegt sie sich in der wöchentlichen Sonntagsumfrage zur EU-Wahl
       stets zwischen 25 und 30 Prozent. Dieses Ergebnis will die FPÖ bei der
       Europawahl nach Hause tragen. Dafür muss die tendenziell EU-skeptische
       Stammwählerschaft dazu bewegt werden, überhaupt zu einer EU-Wahl zu gehen.
       Daher auch die Provokationen Vilimskys und die aggressiven Wahlplakate.
       
       ## Opa? Europa!
       
       Traditionell gilt die EU-Wahl in Österreich als unbeliebt, die
       Wahlbeteiligung ist stets niedriger als bei der Nationalratswahl. Diese
       steht im Herbst 2024 an, und man könnte das Gefühl bekommen, die größten
       Herausforderer der FPÖ sind in Gedanken schon dort. Das lässt sich auch an
       der Wahl der Spitzenkandidaten erkennen: „Hast du einen Opa, schick ihn
       nach Europa“, heißt es oft hämisch. Böse Zungen könnten behaupten, dieses
       Motto trifft bei dieser Wahl den Nagel auf den Kopf. Die Adjektive jung,
       charismatisch und beliebt sind weder auf Andreas Schieder (SPÖ, 55 Jahre)
       noch auf Reinhold Lopatka (ÖVP, 64 Jahre) oder Helmut Brandstätter (NEOS,
       69 Jahre) anzuwenden.
       
       Eine Ausnahme gibt es bei den Grünen, die als Spitzenkandidatin die
       23-jährige Klima-Aktivistin Lena Schilling präsentierten. Mit ihr wollte
       man die diesjährige Wahl zur Klimawahl machen. Das ist bisher noch nicht
       gelungen. Themen wie der Krieg in der Ukraine und die Asylpolitik
       dominieren den Wahlkampf. Dass sich daran noch etwas ändert, ist zu
       bezweifeln. Lena Schilling sieht sich nach einer [1][Recherche der Wiener
       Tageszeitung der Standard] mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
       
       Derzeit deutet also viel auf einen EU-Wahlsieg der FPÖ hin, einer Partei,
       die sich in vielen Themen ganz klar gegen EU-Linien stellt. Einer Partei,
       die bisher gegen jede Russland-Sanktion gestimmt hat und 2016 einen
       Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ unterzeichnet
       hatte. Einer Partei, die ganz offen davon spricht, EU-Politik nach dem
       Vorbild Victor Orbáns zu machen.
       
       Natürlich, bis zum Wahltermin am 9. Juni ist es fast noch einen Monat hin,
       aber man könnte das Gefühl bekommen, die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ
       und ÖVP schreiben die EU-Wahl bereits ab und konzentrieren sich auf die
       Nationalratswahl im Herbst. Das wäre fatal, denn ein gutes Ergebnis der FPÖ
       bei der EU-Wahl wäre eine Steilvorlage für die Nationalratswahl. Ein
       Wahlsieg dort und eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wären denkbar. Das
       wiederum gäbe der FPÖ viel mehr Macht, um Österreich außenpolitisch auf
       Anti-EU-Kurs zu bringen.
       
       18 May 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Livio Koppe
       
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