# taz.de -- Politiker-Rücktritte in Vietnam: Aus vier werden eineinhalb
       
       > Mit dem Parlamentspräsidenten Vuong Dinh Hue tritt der Zweite des
       > Staatsführer-Quartetts zurück. Im Hintergrund toben Machtkämpfe um die
       > neue Spitze.
       
 (IMG) Bild: Winken zum Abschied: Vuong Dinh Hue tritt zurück
       
       Berlin taz | Vietnams Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hat am Freitag dem
       obersten Parteigremium des Landes seinen Rücktritt angeboten. Er zog damit
       die Konsequenzen aus der Verhaftung seines engsten Mitarbeiters wegen nicht
       näher genannter Korruptionsvorwürfe vor wenigen Tagen. Das Parlament muss
       auf seiner Sitzung im Mai den Rücktritt noch annehmen, was als Formalie
       gilt.
       
       Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor Hue gehört zu dem mächtigen
       Führungsquartett Vietnams, dem neben dem Parlamentspräsidenten der
       Parteichef, der Staatspräsident und der Premierminister angehören. Es gilt
       als [1][„kollektive Führung“] Vietnams.
       
       Dieses Führungsquartett besteht mit dem Quasi-Rücktritt Hues nur noch aus
       eineinhalb statt vier Personen. Denn im März war bereits Staatspräsident Vo
       Van Thuong nach nur einem Jahr Amtszeit zurückgetreten – ebenfalls wegen
       Korruptionsvorwürfen. Seitdem amtiert seine blasse und einflusslose
       Stellvertreterin als Staatsoberhaupt, und im Hintergrund toben Machtkämpfe
       um die Nachfolge.
       
       Die wichtigste Position in Vietnam, die des Parteichefs der Kommunistischen
       Partei, hat der greise Nguyen Phu Trong inne, der im Sterben liegt und von
       dem Videos kursieren, auf denen er ohne fremde Hilfe weder laufen noch vom
       Stuhl aufstehen kann.
       
       ## Korruption ist weit verbreitet in Vietnam
       
       Ob Vietnam die komplexen Nachfolgeregelungen weiterhin den Strippenziehern
       aus der engen Parteiführung überlässt oder es den eigentlich für Januar
       2026 geplanten Parteitag vorzieht, ist offen.
       
       Korruption ist in Vietnam, wo es weder konkurrierende Parteien, unabhängige
       Gerichte noch eine freie Presse gibt, weit verbreitet. Der Kampf gegen
       Korruption, den sich die Parteiführung auf die Fahnen geschrieben hat,
       dient auch dazu, politisch in Ungnade gefallene Politiker aus dem Amt zu
       kegeln. So lagen bei dem im März zurückgetretenen Staatspräsidenten die ihm
       zur Last gelegten Korruptionsvorwürfe beispielsweise mehr als zehn Jahre
       zurück.
       
       Als Strippenzieher, der Politiker wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt
       kegelt, gilt der mächtige Sicherheitsminister To Lam. Ihm werden selbst
       Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt. Seine Bewerbung als Staatspräsident
       2022 scheiterte allerdings nach Debatten im Parlament hinter verschlossenen
       Türen. Aber wenn demnächst gleich mehrere Positionen im Führungsquartett
       neu zu besetzen sind, könnte auch er wieder ins Spiel kommen.
       
       Die ständigen Rücktritte hoher Funktionäre führen zu einer Lähmung von
       Entscheidungsträgern bis auf die Provinzebene herunter. So werden Verträge
       mit ausländischen Investoren derzeit oft auf die lange Bank geschoben, weil
       kein Funktionär derzeit solche Verträge unterschreiben und damit die
       Verantwortung übernehmen will.
       
       ## Immobilienmagnatin wegen Betrugs zum Tode verurteilt
       
       Das führte in den letzten Wochen bereits zu einem Abfluss von Kapital ins
       Ausland. Dabei hatte Vietnam erst in der Folge der Coronapandemie
       wirtschaftlich davon profitiert, dass sich ausländische [2][Investoren aus
       China] zurückzogen und in der geografischen Nähe einen neuen
       Produktionsstandort suchten.
       
       Korruption ist in Vietnam auch nicht auf die Politik beschränkt, Anfang
       April wurde die Immobilienmagnatin und Bankerin Truong My Lan wegen ihrer
       Beteiligung an einem milliardenschweren Finanzbetrug zum Tode verurteilt.
       Ihr wird Unterschlagung von 12,5 Milliarden US-Dollar zur Last gelegt. Die
       Summe entspricht knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Vietnams. Der
       Skandal gilt als der größte [3][Korruptionsvorfall] in der Geschichte
       Südostasiens. Welche politischen Funktionäre bei den Geschäften der
       Bankerin ihre Hand aufgehalten hatten, ist noch nicht aufgearbeitet.
       
       26 Apr 2024
       
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