# taz.de -- Wegen vermeintlichem Terrorismusverdacht: Spanischer Journalist im „Exil“
       
       > Gegen den katalanischen Journalisten Jesús Rodríguez wird wegen
       > „Terrorismus“ ermittelt. Jetzt ist er im „Exil“ in der Schweiz.
       
 (IMG) Bild: Katalanische Demonstration in Barcelona im September 2017
       
       Madrid taz | Der Journalist Jesús Rodríguez hat Spanien verlassen. Der
       Mitarbeiter des linken Magazins La Directa lebt nun in der Schweiz, im
       „Exil“, wie er das nennt. In der Heimat wird gegen den 50-Jährigen wegen
       „Terrorismus“ ermittelt.
       
       Richter Manuel García-Castellón am spanischen Sondergerichtshof gegen
       Terror und Bandenkriminalität, der Audiencia Nacional, wirft Rodríguez vor,
       Teil einer Bewegung zum „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ gewesen zu
       sein. Der Journalist habe von massiven Mobilisierungen im Oktober 2019, dem
       sogenannten Demokratischen Tsunami, im Vorfeld gewusst. Das sollen
       [1][abgehörte Handynachrichten] beweisen.
       
       Damals demonstrierten Zehntausende immer wieder gegen die Verurteilung von
       katalanischen Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten wegen Durchführung
       eines Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu [2][Haftstrafen von bis zu 13
       Jahren]. In Barcelona kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
       Der Höhepunkt war eine friedliche Blockade des Flughafens von Barcelona.
       Der Richter sieht in den Mobilisierungen Terrorismus.
       
       „Das ist absurd. Ich habe nur meine Arbeit als Journalist getan“, sagt
       Rodríguez. Er fragt sich, was ein Journalist tun müsse, um nicht des
       Terrors verdächtig zu sein: „Anzeige erstatten?“ Er sei nach Genf gegangen,
       „um einer willkürlichen Verhaftung zu entgehen und weiterarbeiten zu
       können“.
       
       ## Rechnung geht nicht auf
       
       García-Castellón, der der rechten Oppositionspartei Partido Popular (PP)
       nahe steht, nahm die Ermittlungen in Sachen Demokratischer Tsunami
       pünktlich auf: Denn die spanischen Regierung unter Pedro Sánchez und den
       [3][katalanischen Unabhängigkeitsparteien] verhandelt über eine Amnestie
       für alle, die in Zusammenhang mit der Organisierung des Referendums 2017
       angeklagt oder verurteilt wurden.
       
       Er definiert die Bewegung als terroristisch in der Hoffnung, dass dies
       nicht unter die Amnestie fallen würde. García-Castellón ermittelt insgesamt
       gegen 12 Personen. Sieben davon sind mittlerweile im Ausland.
       
       Dem Richter geht es vor allem um den ehemaligen katalanischen Präsidenten
       Carles Puigdemont. Laut García-Castellón habe er die „terroristische“
       Bewegung von Brüssel – wo er sich seit 2017 im Exil befindet – geleitet.
       
       García-Castellóns Rechnung geht wohl nicht auf. Denn in der endgültigen
       Version des [4][Amnestiegesetzes] wird auch der Demokratische Tsunami
       bedacht. Ende Mai, wenn das Gesetz rechtsgültig wird, müssen die
       Ermittlungen eingestellt werden. „Bis dahin bleibe ich im Exil“, sagt
       Rodríguez.
       
       17 Apr 2024
       
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