# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Neue Sanktionen gegen den Iran
       
       > Die EU und USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an. Der
       > UN-Sicherheitsrat stimmt über den Antrag der Palästinenser auf
       > Vollmitgliedschaft ab.
       
 (IMG) Bild: Sanktionen gegen den Iran: Die USA gehen davon aus, dass ihre Verbündeten mit Maßnahmen folgen
       
       ## Sanktionen gegen iranisches Raketen- und Drohnenprogramm
       
       Nach seinem [1][Angriff auf Israel] drohen dem Iran neue Sanktionen der USA
       und der Europäischen Union (EU). Die Regierung in Washington kündigte am
       Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Teheran für die kommenden Tage
       an. Auch die EU arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell
       an einer Ausweitung der Sanktionen. Unter anderem darüber wollen am
       Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen
       Treffen beraten.
       
       Die neuen US-Sanktionen sollten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden,
       hieß es aus Washington. Sie richten sich unter anderem gegen das iranische
       Raketen- und Drohnenprogramm, wie der Nationale Sicherheitsberater des
       Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das
       iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen.
       
       „Diese neuen Sanktionen und andere Maßnahmen werden den stetigen Druck
       fortsetzen, um die militärische Kapazität und die Effektivität des Iran
       einzudämmen und zu schwächen und dem gesamten Spektrum seines
       problematischen Verhaltens“ zu begegnen, erklärte Sullivan. Die USA gingen
       davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen
       folgen. Vor Sullivans Erklärung hatte US-Finanzministerin Janet Yellen
       bereits angedeutet, dass Sanktionen in Arbeit seien. (afp)
       
       ## USA wollen mit G7 und China zusammenarbeiten
       
       Die USA wollen zudem mit G7-Partnern und Ländern wie China
       zusammenarbeiten, um den Zugang des Iran zu den für den Waffenbau
       benötigten Gütern einzuschränken, wie ein hochrangiger Beamter des
       US-Finanzministeriums Reportern sagte. „Wir werden Gespräche mit allen
       wichtigen Lieferanten auf der ganzen Welt führen.“ Die EU arbeitete derweil
       nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell an einer Verschärfung der
       Sanktionen gegen den Iran. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren
       getroffen werden, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen,
       erklärte Borrell am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in
       Brüssel.
       
       Die Idee bestehe darin, das bestehende Sanktionsregime gegen iranische
       Drohnen zu erweitern, fuhr Borrell fort. Er werde seine Dienststellen
       auffordern, „die notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit den Sanktionen zu
       beginnen“.. Borrell erklärte zudem, die EU-Länder hätten den iranischen
       Angriff erneut verurteilt und unterstützten das Recht Israels auf
       Selbstverteidigung. „Wir müssen uns vom Rand des Abgrunds wegbewegen.“ Auch
       die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über die Folgen des
       iranischen Angriffs auf Israel beraten. Sie diskutieren ab Mittwoch bei
       einem informellen Gipfel in Brüssel unter anderem über eine Ausweitung
       bisheriger Sanktionen für den Iran.
       
       Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet
       aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle
       der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei
       wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien
       unterstützt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung
       für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches
       Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet. (afp)
       
       ## US-Militär: Zwei Drohnen in Huthi-Gebieten bekämpft
       
       Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag erfolgreich zwei
       Drohnen in den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen
       bekämpft. Von Schiffen der US-Marine, der Koalition oder Handelsschiffen
       seien keine Schäden oder Verletzten gemeldet worden, erklärt das US Central
       Command (Centcom), das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des
       US-Militärs. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben immer wieder
       Schiffe im Roten Meer und im angrenzenden Golf von Aden angegriffen, die
       nach ihrer Darstellung in Verbindung zu Israel stehen. Die Huthi haben sich
       solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt und gehören wie diese
       sowie die Hisbollah-Miliz im Libanon der vom Iran geführten sogenannten
       Achse des Widerstandes an. (rtr)
       
       ## Diplomatenkreise: Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über
       palästinensische UN-Mitgliedschaft ab
       
       Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der
       Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab.Der
       palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem
       Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das
       Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Das
       Vorhaben gilt jedoch als wenig aussichtsreich, da sich die USA dagegen
       ausgesprochen haben – der Israel-Verbündete kann ein Veto einlegen.
       
       Die USA sehen nicht, dass eine UN-Resolution mit der Empfehlung für eine
       Vollmitgliedschaft den Palästinensern bei einer Zwei-Staaten-Lösung hilft.
       „Wir sehen nicht, dass uns die Verabschiedung einer Resolution im
       Sicherheitsrat zwangsläufig zu einem Punkt führen wird, an dem wir eine
       Zwei-Staaten-Lösung finden können“, sagt die US-Botschafterin bei den
       Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, vor der Presse in Seoul. Sie
       antwortet auf die Frage, ob die US bereit seien, den Antrag der
       Palästinensischen Autonomiebehörde auf eine UN-Vollmitgliedschaft
       mitzutragen.
       
       US-Präsident Joe Biden habe kategorisch erklärt, dass die USA eine
       Zwei-Staaten-Lösung unterstützten und daran arbeiteten, sie so rasch wie
       möglich umzusetzen. Die Autonomiebehörde wird Diplomaten zufolge die 15
       Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wohl dazu drängen, am Donnerstag über
       einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der ihre Aufnahme in die
       Weltgemeinschaft empfiehlt. Das Mitglied Algerien hat einen entsprechenden
       Entwurf in Umlauf gebracht.
       
       Ein Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft bedarf der Zustimmung des
       Sicherheitsrats – wo die USA ein Vetorecht haben – und von mindestens zwei
       Dritteln der 193 Mitglieder umfassenden Generalversammlung. Die
       Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten
       Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft. (afp/rtr)
       
       ## Baerbock erneut in Israel
       
       Damit es nicht zu einem neuen Krieg kommt, laufen die diplomatischen
       Bemühungen auf Hochtouren. In Israel werde sie ihren Gesprächspartnern
       „[2][die volle Solidarität Deutschlands] versichern und wir werden darüber
       sprechen, wie eine [3][weitere Eskalation] mit Zug um Zug mehr Gewalt
       verhindert werden kann“, sagte Baerbock vor ihrem überraschend
       angekündigten Besuch – ihrem siebten seit dem Überfall islamistischer
       Terroristen auf Israel am 7. Oktober. „Es kommt jetzt darauf an, Iran
       Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten“,
       sagte sie bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi
       in Berlin.
       
       Neben Netanjahu will die Grünen-Politikerin mit ihrem israelischen Kollegen
       Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der dem Kriegskabinett angehört.
       Anschließend reist sie weiter zum Treffen mit den Außenministern der
       G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri.
       (dpa)
       
       17 Apr 2024
       
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