# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Iranische Botschafter einbestellt
       
       > Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestellen die iranischen
       > Botschafter ein. In Israel kritisiert Oppositionspolitiker Lapid
       > Netanjahu scharf.
       
 (IMG) Bild: Kommentieren auch die Lage in Nahost: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Stéphane Séjourné am Montag
       
       ## Oppositionspolitiker Lapid attackiert Netanjahu scharf
       
       Nach dem beispiellosen iranischen Angriff auf Israel hat der israelische
       [1][Oppositionspolitiker Jair Lapid] Regierungschef Benjamin Netanjahu
       scharf attackiert. Unter Netanjahus seit Ende 2022 regierendem Kabinett
       unter Beteiligung rechtsextremer Politiker habe Israel einen „vollständigen
       Verlust“ seiner militärischen Abschreckungsfähigkeit erlebt, schrieb der
       Liberale Lapid am Montag im Onlinedienst X.
       
       Netanjahu habe Israel „Trümmerhaufen von Beeri bis Kirjat Schmona“
       beschert, schrieb Lapid weiter – unter Bezugnahme auf einen beim
       Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober verwüsteten Kibbuz im Süden
       Israels und eine seit Monaten regelmäßig unter Beschuss der islamistischen
       Hisbollah-Miliz stehende Stadt im Norden des Landes nahe der Grenze zum
       Libanon.
       
       Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte von
       seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Israel, die USA und
       weitere Verbündete sowie Jordanien wehrten fast alle der mehr als [2][300
       von Teheran abgefeuerten Drohnen, Raketen und Marschflugkörper] ab.
       
       Lapid machte Netanjahu zudem für die Zunahme der Gewalt israelischer
       Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich. Unter der
       Verantwortung des Regierungschefs sei die „Gewalt jüdischer Terroristen (…)
       außer Kontrolle geraten“. (afp)
       
       ## Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein
       
       Nach der Verschärfung des Nahost-Konflikts durch den Angriff des Iran auf
       Israel hat das Auswärtige Amt den Botschafter Teherans einbestellt. Das
       teilte ein Sprecher am Montagmittag mit. Das Gespräch finde zur Stunde im
       Ministerium statt, sagte er. Die Bundesregierung reagierte damit auf die
       Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran in das dortige
       Außenministerium am Sonntag. Dieses hatte die Einbestellung mit
       „unverantwortlichen Positionen“ Deutschlands, aber auch Frankreichs und
       Großbritanniens begründet, deren Botschafter ebenfalls herbeizitiert worden
       waren. (dpa)
       
       ## Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Folgen für Deutschland
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem iranischen Angriff auf
       Israel vor Folgen für Deutschland gewarnt. „Wir wissen, wie sich
       Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können“, sagte
       die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
       
       Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem folgenden
       Gazakrieg gebe es einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten.
       „Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem
       Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen.“ Die Sicherheitsbehörden
       seien sehr wachsam und beobachteten genau, „ob die aktuelle Eskalation
       durch das iranische Regime Auswirkungen auf die Sicherheitslage in
       Deutschland hat“. Dabei habe der Schutz von [3][israelischen und jüdischen
       Einrichtungen] in Deutschland höchste Priorität. (afp)
       
       ## Baerbock mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts
       
       Außenministerin Annalena Baerbock setzt nach dem beispiellosen Angriff des
       Irans darauf, dass Israel bei einer möglichen Reaktion das Völkerrecht
       einhält. „Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines
       Angriffes. Vergeltung ist [4][keine Kategorie im Völkerrecht]“, sagte die
       Grünen-Politikerin am Montag bei einer von Frankreich und Deutschland
       organisierten [5][Hilfskonferenz für Sudan] in Paris auf die Frage einer
       Journalistin, ob Israel das Recht zu einem Gegenschlag habe.
       
       Sie habe dies in der vergangenen Woche gegenüber ihrem iranischen Kollegen
       Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, sagte Baerbock. Mit dem Angriff
       habe das iranische Regime die Region am Wochenende an den Rand des Abgrunds
       geführt. „Gleichzeitig hat diese Eskalation aber auch gezeigt, dass die
       Region an der Seite Israels steht, wenn es die Eindämmung des gefährlichen
       iranischen Verhaltens geht. Der Iran ist isoliert“, sagte die Ministerin.
       
       „Israel hat in einer defensiven Art und Weise gesiegt, dank seiner starken
       Luftabwehr und dank des beherzten Eingreifens der USA, Großbritanniens und
       arabischer Staaten“, sagte Baerbock weiter. „Diesen Defensivsieg gilt es
       jetzt diplomatisch abzusichern. Unsere Priorität muss dabei sein, einen
       Flächenbrand in der Region zu verhindern.“
       
       Am Sonntag seien sie und andere Partner im ständigen Austausch mit der
       israelischen Regierung, arabischen Partnern und internationalen Akteuren
       gewesen, „gerade auch zum Schutz Israels Sicherheit“, sagte die Baerbock.
       Sie habe deswegen am Sonntag auch noch einmal mit Amirabdollahian
       gesprochen und ihn unmissverständlich vor einer weiteren Eskalation
       gewarnt.
       
       Der jüdische Staat behält sich nach dem beispiellosen Angriff des Irans auf
       Israel eine militärische Reaktion vor. (dpa)
       
       ## Scholz appelliert auch an Israel
       
       Nach dem iranischen Angriff hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Israel
       aufgefordert, zur „Deeskalation“ der Lage im Nahen Osten beizutragen. Die
       Art und Weise, wie es Israel gelungen sei, mit Partnern vor Ort und auch
       internationalen Partnern den iranischen Angriff zurückzuweisen, sei
       „wirklich beeindruckend gewesen“, sagte Scholz am Montag bei seinem
       [6][Besuch in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai].
       
       „Das ist eine große Leistung der israelischen Armee, der israelischen
       Luftverteidigungskräfte“, [7][sagte der Kanzler]. Er verknüpfte diese
       Aussage mit dem Appell, nun auf eine Deeskalation hinzuwirken: „Das ist ein
       Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte. Deshalb auch
       unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen.“
       
       Scholz bezeichnete den iranischen Angriff als „präzendenzlos“ und
       wiederholte seine Warnung an Teheran: „Das darf nicht so weiter gehandhabt
       werden von Seiten des Iran.“ Die Haltung der G7-Staaten sei „sehr
       einvernehmlich und identisch“. Deren Appell sei sehr klar: „Der Iran muss
       diese Aggression einstellen.“ Der iranische Angriff hat Befürchtungen
       ausgelöst, es könne ein israelischer Gegenschlag folgen und dadurch ein
       Flächenbrand in der Region entstehen. (afp)
       
       ## Großbritannien fordert von Israel Verzicht auf Gegenschlag
       
       Der britische Außenminister David Cameron fordert Israel auf, nach dem
       iranischen Angriff auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten. [8][Das Vorgehen
       der Teheraner Führung] sei ein fast völliger Fehlschlag gewesen und man
       solle sich weiterhin auf die Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen
       konzentrieren.
       
       „Wenn Sie heute Morgen in Israel sitzen, denken Sie zu Recht, dass wir
       jedes Recht haben, darauf zu reagieren, und das haben sie auch. Aber wir
       drängen darauf, dass sie nicht eskalieren“, sagte Cameron dem Sender Sky
       News. „In vielerlei Hinsicht war dies eine doppelte Niederlage für den
       Iran. Der Angriff war ein fast völliger Fehlschlag, und sie haben der Welt
       gezeigt, dass sie der bösartige Einfluss in der Region sind, der zu so
       etwas bereit ist. Deshalb hoffen wir, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen
       geben wird.“
       
       Auch Frankreich wird sich nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron
       dafür einsetzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation im Konflikt
       zwischen dem Iran und Israel kommt. „Wir machen uns alle Sorgen wegen einer
       möglichen Eskalation“, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender BFM
       und dem Radiosender RMC.
       
       UN-Generalsekretär António Guterres rief nach dem iranischen Angriff auf
       Israel [9][zu äußerster Zurückhaltung] auf. Er verurteilte den Angriff und
       warnt vor einer weiteren Eskalation. „Der Nahe Osten steht am Abgrund“,
       sagte Guterres bei der Sitzung. „Die Menschen in der Region sind mit der
       realen Gefahr eines verheerenden umfassenden Konflikts konfrontiert. Jetzt
       ist es an der Zeit, die Lage zu entschärfen und zu deeskalieren.“ (rtr)
       
       ## USA erhöhen diplomatischen Druck
       
       US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem iranischen Angriff auf Israel
       mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten beraten.
       Auch mit dem türkischen Außenminister habe Blinken telefoniert, erklärte
       das US-Außenministerium. In den getrennten Gesprächen habe Blinken
       bekräftigt, dass die USA keine Eskalation wollten. Er habe wiederholt, dass
       die USA Israel bei [10][seiner Verteidigung weiterhin unterstützen würden].
       
       Mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukry habe Blinken zudem
       darüber gesprochen, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen
       auszuweiten. Thema seien hier auch der Schutz der palästinensischen
       Zivilbevölkerung und eine sofortige Waffenruhe gewesen, durch die die
       Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen sichergestellt werden
       solle. Die USA und Ägypten sind neben Katar die wichtigsten Vermittler in
       dem seit mehr als einem halben Jahr anhaltenden Krieg zwischen dem
       israelischen Militär und der Hamas im Gazastreifen. (rtr)
       
       ## Saudi-Arabien: Hamas hat Krieg in Gaza angezettelt
       
       Ein namentlich nicht genannter Beamter der saudischen Königsfamilie teilte
       dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan mit, dass „jedes verdächtige Objekt“,
       das in den saudischen Luftraum gelangt, abgefangen wird, eine
       offensichtliche Anspielung auf die angebliche Rolle des Königreichs beim
       Abschuss iranischer Angriffsdrohnen, die letzte Nacht auf Israel
       zusteuerten.
       
       Der saudische Beamte kritisierte den Iran auch dafür, dass er „einen Krieg
       in Gaza angezettelt“ habe, um die Fortschritte zu zerstören, die das Land
       bei der Normalisierung der Beziehungen zu Israel gemacht habe, berichtete
       Kan. „Iran ist ein Land, das den Terrorismus fördert, und das hätte schon
       vor langer Zeit gestoppt werden müssen“, zitierte Kan den Beamten. (taz)
       
       ## EASA rät zu Vorsicht im israelischen Luftraum
       
       Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) rät weiterhin zur
       Vorsicht im israelischen Luftraum sowie in einem Umkreis von rund 100
       Seemeilen um das Land. Auch im iranischen Luftraum rät sie dazu, Vorsicht
       walten zu lassen. Sie beobachte die Lage im Nahen Osten genau, erklärt die
       EASA, fügt aber hinzu, dass zu keinem Zeitpunkt eine Überfluggefahr für die
       zivile Luftfahrt bestanden habe.
       
       Als Reaktion auf die Eskalation in Nahost nach dem iranischen Angriff auf
       Israel verstärkt Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische
       Einrichtungen. Angesichts des bevorstehenden Pessachfestes und der
       aktuellen internationalen Lage seien die örtlichen Behörden angewiesen
       worden, die Sicherheit an Orten, die von jüdischen Mitbürgern besucht
       würden, wie insbesondere Synagogen und jüdische Schulen, deutlich zu
       erhöhen, schreibt Innenminister Gerald Darmanin auf der Online-Plattform X.
       (rtr)
       
       ## US-Militär fing mehr als 80 Drohnen ab
       
       Das US-Militär hat nach eigenen Angaben mit Unterstützung von Zerstörern
       des U.S. European Command am Samstag und Sonntag mehr als 80 Drohnen und
       mindestens sechs ballistische Raketen mit Ziel Israel abgefangen und
       zerstört. Die Geschosse seien vom Iran und Jemen aus abgefeuert worden,
       teilt das U.S. Central Command (Centcom) auf X mit. „Centcom ist weiterhin
       bereit, Israels Verteidigung gegen diese gefährlichen Aktionen des Irans zu
       unterstützen. Wir werden weiterhin mit allen unseren regionalen Partnern
       zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit zu erhöhen.“
       
       [11][Der Angriff mit mehr als 300 Drohnen und Raketen], die größtenteils
       aus dem Iran abgefeuert wurden, hat nur geringen Schaden angerichtet. Die
       meisten Geschosse wurden von Israels Abwehrsystem „Arrow“ und mit Hilfe der
       USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens abgefangen. (rtr)
       
       15 Apr 2024
       
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