# taz.de -- SPD Thüringen vor Landtagswahl: Maier führt umkämpfte Liste an
       
       > Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfragewerte sind
       > mau. Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft.
       
 (IMG) Bild: 2019 war die SPD mit 8 Prozent eingezogen, beim nächsten Mal dürfte es noch enger werden: Innenminister Georg Maier beim Parteitag
       
       Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und
       Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz
       zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein?
       Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um
       ihre Existenz? 
       
       Erfurt taz | Zu Beginn des Parteitags der Thüringer SPD in Erfurt war von
       internen Konflikten nichts zu sehen. Am Samstag stellten dort knapp 200
       Delegierte die Liste ihrer Kandidat:innen für die Landtagswahl am 1.
       September auf. Wegen der [3][schwierigen Situation] zeigten sich die
       Sozialdemokrat:innen geschlossen. Doch Parteilinke kritisieren
       trotzdem, sie hätten auf der Liste das Nachsehen. Gibt es einen
       Mitte-rechts-Schwenk in der SPD Thüringen?
       
       Auf Platz 1 der Liste wurde [4][Georg Maier gewählt]. Der
       SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Innenminister bekam 80,1 Prozent der
       Stimmen und anhaltenden Applaus. In seiner Rede ging Maier zunächst auf die
       schwierige Ausgangslage für die SPD ein. Bei der letzten Landtagswahl 2019
       bekam die SPD 8 Prozent und damit 8 Plätze im Parlament. Damit hat
       Thüringen die kleinste SPD-Fraktion auf Landesebene. Trotzdem regiert sie
       in eine Minderheitenregierung mit Linken und Grünen. Für ihre
       Gesetzesvorschläge ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.
       
       Maier erklärte, Ziel der SPD sei es, diesmal „eine stabile und
       demokratische Mehrheitsregierung“ zu ermöglichen. Außer mit der AfD
       schließt die Partei keine Koalitionsmöglichkeiten aus. Doch sie braucht
       erst mal selbst ein gutes Ergebnis. Mit Optimismus und Zusammenhalt sei
       auch ein zweistelliges Ergebnis für die SPD möglich, bekundete Maier. Beim
       letzten Mal hätten dafür nur 10.000 Stimmen gefehlt. „Und wir wollen
       natürlich mehr.“ Statt Applaus erntete er dafür zunächst Gemurmel von den
       Delegierten.
       
       In den Umfragen teilen sich Linke, CDU und AfD aktuell deutlich mehr als
       die Hälfte aller Stimmen. Auch das [5][Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)]
       kommt auf zweistellige Zustimmungswerte. Für die Parteien der
       Ampelregierung im Bund – SPD, Grüne und FDP – bleibt in Thüringen nur wenig
       über. Am besten steht derzeit noch die SPD da, sie liegt zwischen 6 und 9
       Prozent.
       
       ## Vorbereitungen für eine Koalition mit der CDU?
       
       Ihr Wahlprogramm hat die SPD schon im Dezember beschlossen. Mit Sicherheit
       durch mehr Polizei, Familienfreundlichkeit durch kostenfreies Mittagessen
       in Kindergärten und Schulen sowie höheren Löhnen versuchen die
       Sozialdemokrat:innen, Wählerinnen zu überzeugen.
       
       Doch wer auf Platz 2 der Liste hinter Maier stehen sollte, darum gab es
       beim Parteitag eine Kampfabstimmung. Der Vorstand hatte Cornelia Klisch
       gesetzt. Die Erfurter Ärztin sitzt als Gesundheitspolitikerin für die SPD
       im Landtag. Gegen sie trat Heike Taubert an. Sie ist nicht nur die
       derzeitige Finanzministerin in Thüringen, sondern auch war 2014
       Spitzenkandidatin der SPD und bereits davor in der CDU-SPD-Koalition als
       Sozialministerin dabei. In diesem Jahr kandidiert sie in ihrem Wahlkreis
       direkt gegen den AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Sie wollte sich nicht mit
       dem 12. Platz zufriedengeben, den ihr der Vorstand zugewiesen hatte – und
       der nur wenig Aussicht auf einen Parlamentseinzug bietet.
       
       Doch Taubert verlor die Wahl um Platz 2 knapp mit 93 zu 98 Stimmen.
       Natürlich werde sie trotzdem alles für ein hohes Wahlergebnis der SPD tun,
       sagte sie später der taz. Taubert übte aber auch Kritik: „Ich bin als
       langjährige Ministerin auch sehr erfahren in Koalitionsverhandlungen. Dass
       ich sicher dabei wäre, darauf hat Herr Maier im Moment verzichtet.“
       
       ## Parteilinke außen vor
       
       Neben Taubert scheiterten auch die derzeitigen Abgeordneten Diana Lehmann
       und Denny Möller mit ihren Kandidaturen für vordere Listenplätze. Beide
       gelten als gewerkschaftsnahe Parteilinke – und zeigten sich enttäuscht. Die
       Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und das Ziel, Tarifbindung für höhere
       Löhne zu stärken, sei in der Liste nicht erkennbar.
       
       Für Lehmann sei das „ein sehr eindeutiges Zeichen, die Parteilinke außen
       vorzulassen.“ Sie glaubt, das könnte auch nach der Wahl Konsequenzen haben:
       „Es gibt bei der SPD Parteiverantwortliche, die nicht mehr mit den Linken
       und Grünen zusammenarbeiten wollen und uns das offen sagen. Lieber mit der
       CDU. Ich würde sagen, die Liste bereitet das vor.“
       
       Georg Maier entgegnete, die SPD habe sich bei der Liste nicht an der CDU
       oder anderen Parteien orientiert. „Wenn wir das Ergebnis von 2019
       wiederholen und Ministerposten bekommen, sind sie sicher im Parlament“,
       betonte er. Und das Ziel sei ja, noch mehr Stimmen zu gewinnen.
       
       14 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) David Muschenich
       
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