# taz.de -- Militärhilfe für die Ukraine: Dämpfer für rasche Luftverteidigung
       
       > Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf klare Zusagen für die Ukraine
       > einigen. Die britische Regierung kündigt indes neue Militärhilfen an.
       
 (IMG) Bild: 18.04.2024, Ukraine, Orichiw: Eine Fahrradfahrerin vor einem Gebäude, das durch einen russischen Luftangriff zerstört wurde
       
       Berlin taz | Spätestens am Mittwoch sollen [1][die 60 Milliarden US-Dollar
       teuren Militärhilfen für die Ukraine] die letzte Hürde nehmen und im
       US-Senat verabschiedet werden. Schon Ende der Woche könnten dann
       Waffenlieferungen aus amerikanischen Beständen auf dem Weg in die Ukraine
       sein, sagte etwa der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat,
       Mark Warner. Dabei sein sollen auch Raketensysteme vom Typ ATACMS, die eine
       besondere hohe Reichweite haben, sowie jede Menge Munition.
       
       Doch die Freude über die Aussicht auf weiteres Kriegsgerät wird derzeit
       gedämpft. Denn das Gezerre um die Zusage im US-Repräsentantenhaus hat
       einmal mehr gezeigt, wie sehr die Koalition der Verbündeten von den USA
       abhängig ist. Im Rahmen der Nato, insbesondere des Nato-Ukraine-Rates, aber
       vor allem auch innerhalb der Europäischen Union.
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bemühte sich am Montag in
       Luxemburg um klare Zusagen für Luftverteidigungssysteme für die Ukraine.
       Allerdings kamen keine verbindlichen Lieferungen zustande. Was blieb, ist
       ein Appell: Liebe EU-Staaten, schaut in eure Bestände und überlegt, ob ihr
       Systeme abgeben könnt. Die Entscheidung liegt nun mal bei den einzelnen
       Ländern.
       
       Ähnlich auch im Militärbündnis der Nato-Staaten: Baerbock hatte auch dort
       gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) via
       Brandbrief an die Mitglieder appelliert und um mehr
       Luftverteidigungssysteme geworben. Deutschland hat bereits zwei
       Feuereinheiten des Systems Patriot mit Ersatzteilen in die Ukraine
       geschickt. Nun soll ein weiteres folgen. Der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenskyj wünscht sich 7 dieser Art. Allerdings ist dieser Wunsch
       allein durch Deutschland nicht zu erfüllen.
       
       Während die USA in den letzten Zügen und Vorbereitungen ihrer
       Waffenlieferungen stecken, und die EU zögert, sorgt der britische Premier
       Rishi Sunak für Fakten. Am Dienstag traf Sunak den polnischen
       Ministerpräsidenten Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
       in Warschau. Im Gepäck hat Sunak 500 Millionen Pfund an Militärhilfen und
       ganz konkret das – nach seinen Worten – „größte Rüstungspaket aller Zeiten“
       für die Ukraine.
       
       ## Stoltenberg wirbt weiter für Unterstützung
       
       Laut britischem Verteidigungsministerium sind weitere Marschflugkörper vom
       Typ Storm Shadow dabei, 1.600 Raketen, vier Millionen Schuss an Munition,
       Dutzende Spezialboote und verschiedene gepanzerte Fahrzeuge. „Die
       Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Ambitionen ist essenziell
       für unsere Sicherheit und die Europas“, sagte Sunak. Wenn Putin in diesem
       Krieg Erfolg haben sollte, würde er nicht an der polnischen Grenze
       haltmachen.“
       
       Am Mittwoch wird Sunak Kanzler Olaf Scholz in Berlin treffen. Thema wird
       auch hier sein, wie weitere Luftverteidigungssysteme aufgetrieben werden
       können – sowie die Ausgestaltung von Sicherheitsabkommen. Deutschland,
       Frankreich und Großbritannien zählen zu den ersten Staaten, mit denen die
       Ukraine solche Abkommen vereinbart hat.
       
       Es geht dabei insbesondere um militärische, finanzielle und politische
       Unterstützung für die nächsten Jahre. Neben Waffenlieferungen also auch um
       einen möglichen EU- und Nato-Beitritt. Geht es nach Selenskyj, sollte eine
       solche Vereinbarung auch bald mit den USA zustande kommen. Wenn dies bis
       zur US-Präsidentschaftswahl im November klappt, wäre dies ein starkes –
       wenn auch symbolisches Zeichen – an Russland.
       
       Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird bei seinen zahlreichen Besuchen in
       den Nato-Staaten indes nicht müde, für Unterstützung zu werben. Schließlich
       soll der Jubiläumsgipfel im Juli in Washington Stärke, Zusammenhalt und
       Solidarität mit der Ukraine gegen den Aggressor Russland zeigen. Doch nur
       18 von 32 Nato-Mitgliedsstaaten erfüllen bereits das Zwei-Prozent-Ziel oder
       haben zugesagt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihren
       Verteidigungsetat bereitzustellen.
       
       Russland nutzt derweil die Lücke der Unfähigkeit der Verbündeten. In den
       vergangenen Tagen wurden verstärkt Angriffe der russischen Armee auf zivile
       Einrichtungen [2][in Charkiw], Sumy oder Tschernihiw gemeldet.
       
       23 Apr 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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