# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Biden sagt Selenskyj ATACMS zu
       
       > Biden verspricht Selenskyj neue Raketen, die EU-Außenminister zögern bei
       > Patriot-Zusage an Kyjiw. Russland zerstört den Fernsehturm von Charkiw.
       
 (IMG) Bild: Die zerstörte Spitze des Fernsehturms von Charkiw am 22. April 2024
       
       ## Biden sagt schnelle Lieferung zu
       
       Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein [1][neues Ukraine-Hilfspaket]
       hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
       schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit
       seinem Kollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
       Selenskyj sagte später in seiner abendlichen Videoansprache, bei dem
       Gespräch seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom
       Typ ATACMS „finalisiert“ worden. Ein weiteres großes Militärpaket sagte
       derweil auch Großbritannien zu.
       
       Bisher haben die USA ATACMS mit einer gedrosselten Reichweite von 165
       Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber einen Raketentyp mit
       einer Reichweite von 300 Kilometern, um auch Ziele weit hinter der Front
       angreifen zu können. Selenskyj machte am Montag keine Angaben dazu, welches
       Modell ATACMS die USA liefern wollen. (dpa)
       
       ## Großbritannien verspricht großes Hilfspaket
       
       Eine neue Hilfszusage kam derweil auch aus London: Großbritannien versprach
       der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten,
       Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition.
       „Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist
       für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung“,
       sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung zufolge
       vor einem Besuch in Polen. „Sollte Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg
       haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze haltmachen.“ (dpa)
       
       ## Fernsehturm in Charkiw nach russischem Angriff zerstört
       
       In der [2][ostukrainischen Großstadt Charkiw] wurde der Fernsehturm bei
       einem russischen Angriff stark beschädigt. Auf Videos in sozialen
       Netzwerken war am Montag zu sehen, wie die Spitze des 240 Meter hohen Turms
       in die Tiefe stürzte. Selenskyj forderte vor diesem Hintergrund in seiner
       Abendansprache erneut mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung
       ukrainischer Städte. Er erklärte zudem, dass die Arbeiten zur
       Wiederherstellung des Fernsehempfangs bereits liefen. (dpa)
       
       ## EU-Länder zögern bei Patriot-Zusage an Kyjiw – außer Berlin
       
       Mit Ausnahme Deutschlands zögern mehrere EU-Länder mit der Zusage, der
       Ukraine Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot bereitzustellen. Die
       niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot sagte am Montag in
       Luxemburg, dass ihr Land „momentan jede Art von Möglichkeit“ prüfe. Man
       biete zudem finanzielle Hilfe für eine deutsche Initiative an, die Ukraine
       bei der Stärkung von deren Luftabwehr zu unterstützen und mehr Drohnen zu
       kaufen.
       
       Auf die Frage, warum die Niederlande sich zieren, einige von ihren
       Patriot-Systemen abzugeben, entgegnete Bruins Slot, dass „wir erneut
       schauen, ob wir unsere Bestände dessen aufbrauchen können, was wir noch
       haben“. Doch sei dies schwer zu bewerkstelligen.
       
       Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson antwortete auf die Frage nach
       einer möglichen Patriot-Bereitstellung durch sein Land, dass er dies nicht
       ausschließe, doch fokussiere sich Stockholm aktuell auf finanzielle
       Beiträge. Zudem verwies er darauf, dass mit weiteren US-Lieferungen von
       Luftabwehrsystemen zu rechnen sei, nachdem das Repräsentantenhaus in
       Washington am vergangenen Wochenende ein [3][Hilfspaket in Höhe von 61
       Milliarden Dollar] bewilligt habe, darunter 13,8 Milliarden Dollar für
       Waffenkäufe der Ukraine.
       
       Zuletzt kündigte Berlin an, Kyjiw ein zusätzliches Patriot-System zu
       liefern. Die Ukraine hat jedoch eindringlich um mindestens sieben der
       Einheiten gebeten, um die Luftangriffe der russischen Angriffstruppen
       abzuwehren. Russlands Luftwaffe ist jener der Ukraine zwar überlegen, doch
       können die hochmodernen Raketensysteme westlicher Partner den
       Kreml-Truppen, die offenbar Geländegewinne verzeichnen, massiv zusetzen.
       Insbesondere die Patriot-Systeme dienen zur Bekämpfung von Flugzeugen,
       taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.
       
       Ein wichtiger Vorteil, den die Patriot-Einheiten aus US-Produktion neben
       ihrer Effektivität haben, besteht darin, dass die ukrainischen Truppen
       bereits in deren Verwendung geschult sind. Allerdings kann die Herstellung
       von Patriots bis zu zwei Jahre dauern, weswegen viele Länder wohl zögern,
       sie abzugeben und dadurch womöglich eine Lücke in ihre eigene Verteidigung
       zu reißen. Die Bundesrepublik etwa hatte zwölf der Flugabwehrraketensysteme
       und liefert der Ukraine jetzt bereits das dritte. (ap)
       
       ## Neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Odessa
       
       Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa sind nach
       ukrainischen Angaben neun Menschen verletzt worden. Darunter seien vier
       Kinder, teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit. Die Kinder würden
       im Krankenhaus behandelt, drei der erwachsenen Verletzten ebenso, erklärte
       der Gouverneur der Oblast Odessa, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst
       Telegram. Bei dem Angriff seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden und in
       Brand geraten.
       
       Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland 16 Drohnen und zwei
       Kurzstreckenraketen ein. 15 Drohnen seien durch die Luftabwehr zerstört
       worden. Sie seien auf Odessa und Mykolajiw im Süden der Ukraine,
       Tscherkassy in der Zentralukraine und auf die Hauptstadt Kyjiw angesetzt
       gewesen. In Kyjiw habe es weder Schäden noch Verletzte gegeben, teilte der
       Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, ebenfalls auf Telegram mit. (rtr)
       
       ## Gesperrte Vermögen sanktionierter Russen in der Schweiz gesunken
       
       Die von der Schweiz im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland
       gesperrten Vermögen haben innerhalb eines Jahres deutlich abgenommen. Ende
       2023 waren Vermögenswerte in Höhe von 5,8 Milliarden Franken eingefroren,
       wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Dienstag erklärte. Vor
       einem Jahr waren es noch 7,5 Milliarden Franken. Hauptgrund für diese
       Entwicklung war der Wertverlust von gesperrten Aktien und anderen
       Finanzanlagen, hieß es.
       
       Dieser starke Rückgang könnte den internationalen Druck auf das neutrale
       Land verstärken, Vermögenswerte sanktionierter Russen schneller zu
       identifizieren und zu blockieren. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der
       Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Einmarsches in die
       Ukraine. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist für die Einhaltung der
       Sanktionen zuständig.
       
       Eine Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung des
       Wiederaufbaus der Ukraine ist in der Schweiz nicht zulässig. Die Regierung
       ist der Ansicht, dass eine solche Maßnahme der Bundesverfassung
       widersprechen würde. Die Alpenrepublik stand bei Russlands Elite als
       Reiseziel und Aufbewahrungsort von Vermögen lange hoch im Kurs.
       Gleichzeitig waren Millionäre und Milliardäre aus Russland auch beliebte
       Kunden für die Schweizer Vermögensverwaltungsbanken. (rtr)
       
       ## Scholz: Putin darf sich nicht auf Immanuel Kant berufen
       
       Zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem
       russischen Präsidenten Wladimir Putin das Recht abgesprochen, sich auf den
       Philosophen zu berufen. Putins Angriffskrieg widerspreche allen
       grundlegenden Aussagen des in Königsberg (der heutigen russischen Exklave
       Kaliningrad) geborenen Kant, sagte Scholz am Montag in Berlin laut
       Redemanuskript. Die russischen Angriffe und Verwüstungen in der Ukraine
       stünden „für einen Vernichtungswillen, wie ihn in seiner schieren
       Maßlosigkeit wohl die wenigsten von uns im Europa des 21. Jahrhunderts noch
       für möglich gehalten hätten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
       
       Umso absurder sei es, wenn sich ausgerechnet der russische Präsident auf
       Kant berufe. Scholz zitierte in seiner Rede widersprüchliche Aussagen
       Putins. So habe dieser im Jahr 2005 noch gesagt: „Kant war ein
       kategorischer Gegner der Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten durch
       Krieg. Und wir versuchen, uns an diesen Teil seiner Lehre zu halten. (…)
       Ich glaube, dass die Vision, die Kant dargelegt hat, von unserer Generation
       verwirklicht werden sollte und kann.“
       
       Anfang 2024 habe Putin Kant dann aber umgedeutet, als er sagte: „Kant ist
       ein fundamentaler Denker. Und sein Aufruf, den eigenen Verstand zu nutzen,
       ist höchst aktuell. Für Russland bedeutet das praktisch, dass wir uns von
       unseren nationalen Interessen leiten lassen.“ Dies sei absurd, weil Kant
       sich ausdrücklich gegen die Einmischung von Staaten in die Angelegenheit
       anderer Staaten ausgesprochen habe, betonte Scholz. (rtr)
       
       ## Hamburgs Regierungschef Tschentscher zu Besuch in Kyjiw
       
       Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw hat Hamburgs Erster
       Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Menschen dort Solidarität
       zugesichert. „Unsere Unterstützung in der Krise muss fortgeführt werden,
       bis der Krieg beendet ist und der Wiederaufbau beginnen kann“, erklärte
       Tschentscher am Montag. Mit Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko sprach er
       über Hilfsprojekte.
       
       „Wir leisten humanitäre Hilfe und unterstützen bei der Aufrechterhaltung
       der Versorgung“, betonte Tschentscher. Viele Gebäude in Kyjiw und große
       Teile der Infrastruktur seien zerstört worden. Der Bürgermeister übergab
       drei Busse der Hamburger Hochbahn. Sechs weitere Busse der Verkehrsbetriebe
       Hamburg-Holstein stehen demnach ebenfalls für den rund 1.800 Kilometer
       langen Weg nach Kyjiw bereit.
       
       Klitschko bedankte sich bei den Hamburgern für ihre Solidarität und Hilfe
       und erinnerte an den vor zwei Jahren geschlossenen Städtepakt zwischen der
       Hansestadt und Kyjiw. „Wir lernen voneinander, und die konkreten Projekte
       in den Bereichen Transport, Wasserversorgung, Jugendarbeit und Gesundheit
       sorgen dafür, dass beide Städte enger zusammenrücken.“
       
       Tschentscher war vor einem Jahr von Klitschko bei dessen Besuch in Hamburg
       nach Kyjiw eingeladen worden. Begleitet wurde er auf seiner Reise in die
       ukrainische Hauptstadt von Partnern des Städtepakts, welche die humanitären
       Hilfslieferungen organisieren. Bislang wurden im Rahmen des Städtepakts
       unter anderem elf Rettungswagen, 1.400 sogenannte Lungenautomaten
       beziehungsweise Atemregler sowie 163 Paletten mit medizinischer
       Schutzausrichtung aus Hamburg nach Kyjiw gebracht. (afp)
       
       23 Apr 2024
       
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