# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Iran droht mit Vergeltung
       
       > Der Druck auf Netanjahu wächst. Nach dem Tod von Helfern in Gaza zeigt
       > sich der Verbündete USA frustriert. Nach iranischen Drohungen stärkt
       > Israel die Luftverteidigung.
       
 (IMG) Bild: Irans Präsident Ebrahim Raisi
       
       Tel Aviv/Washington dpa | Israel will vor dem Hintergrund ernster Drohungen
       aus dem Iran seine Luftverteidigung verstärken. Nach einer Lagebeurteilung
       sei beschlossen worden, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten der
       Raketenabwehr einzuberufen, teilte das israelische Militär am Mittwochabend
       mit. Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien
       berichteten aber, Hintergrund seien die Drohungen aus Teheran. Nach dem
       mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen
       Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten hatte der
       iranische Präsident Ebrahim Raisi gesagt, die Attacke werde „nicht
       unbeantwortet bleiben“. Auch Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei drohte
       mit Vergeltung.
       
       ## Iran droht mit Vergeltung
       
       [1][Bei dem Angriff am Montag] waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere
       Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Zudem
       kamen nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim sechs syrische
       Staatsbürger ums Leben. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht,
       sie werden als mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte
       des Landes. Das iranische Außenministerium geht davon aus, dass der
       Erzfeind Israel den Angriff ausgeführt hat. Auch nach Einschätzung der
       US-Regierung war Israel dafür verantwortlich. Von israelischer Seite wurde
       der Vorfall nicht kommentiert.
       
       ## USA nach Tod von Gaza-Helfern „frustriert“ über Vorgehen Israels
       
       Unterdessen sieht sich Israel weiter mit den Folgen seines [2][tödlichen
       Luftangriffs auf ausländische Helfer] der Organisation World Center Kitchen
       im umkämpften Gazastreifen konfrontiert. Israels wichtigster Verbündeter
       USA zeigte sich über das Vorgehen der israelischen Armee offen frustriert.
       Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John
       Kirby, sagte am Mittwoch, der Vorfall markiere „den Höhepunkt ähnlicher
       Ereignisse“ und US-Präsident Joe Biden habe „seine Empörung, seine
       Frustration“ darüber zum Ausdruck gebracht. Es sei nicht das erste Mal,
       dass so etwas passiert sei, so Kirby. „Und ja, wir sind darüber
       frustriert.“
       
       Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen waren am
       Montagabend im Gazastreifen durch einen Luftangriff des israelischen
       Militärs getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die
       Armee sprachen von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler.
       Biden machte Israel daraufhin schwere Vorhaltungen. „Das ist kein
       Einzelfall“, beklagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in einer
       schriftlichen Stellungnahme. „Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in
       jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von
       Hilfsorganisationen angeht.“
       
       Kirby machte mit Blick auf die Israelis deutlich: „Wir unterstützen nach
       wie vor ihr Recht, sich zu verteidigen. Und das werden wir auch weiterhin
       tun.“ Dennoch sei die US-Regierung besorgt über das Vorgehen Israels. Jeden
       Tag spreche man über die Art und Weise der Kriegsführung.
       
       ## USA halten an Plänen für temporären Hafen vor Gaza fest
       
       Trotz des Todes der Helfer halten die USA an den Plänen für einen
       [3][temporären Hafen im Meer vor dem Gazastreifen] fest. Der Vorfall habe
       keinen Einfluss auf die Bemühungen, den Pier zu errichten, um Hilfsgüter
       über den Seeweg nach Gaza zu liefern, sagte der Sprecher des
       US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. Man wolle mit dem
       Vorhaben so schnell wie möglich vorankommen.
       
       Unterdessen wurden sechs der sieben Leichen der Helfer nach Ägypten
       überführt. Das berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News am
       Mittwoch. Krankenwagen hätten die Leichen über den Übergang Rafah nach
       Ägypten gebracht. Die getöteten Helfer stammen aus Großbritannien, Polen
       und Australien, eines der Opfer hatte zudem die kanadische und
       amerikanische Staatsbürgerschaft. Ihre Leichen sollten in die jeweiligen
       Heimatländer überführt werden. Die Leiche des palästinensischen Fahrers
       wurde an dessen Familie zur Bestattung in Gaza übergeben.
       
       ## US-Regierung: Zweistaatenlösung muss durch Verhandlungen geschehen
       
       [4][Washington hält unterdessen weiter an einer Verhandlungslösung für
       einen unabhängigen Palästinenserstaat fest]. Das erklärte Außenamtssprecher
       Miller am Mittwoch in Washington. Die palästinensische UN-Mission hatte am
       Vortag mitgeteilt, sich erneut um eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten
       Nationen bemühen zu wollen – 2011 war dieses Anliegen gescheitert. Die
       Veto-Macht USA und andere wollten damals, dass die Palästinenser zuvor mit
       Israel Frieden schließen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen
       den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein.
       
       Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen
       Staat anerkannt. Die USA und Deutschland gehören nicht dazu. In einem Brief
       an UN-Generalsekretär António Guterres bat der palästinensische
       UN-Botschafter Riad Mansur nun darum, dem Sicherheitsrat den Antrag von
       2011 erneut vorzulegen.
       
       Auf die Frage, ob die USA dieses Mal ein Veto einlegen würden, sagte
       Miller: „Ich spekuliere nicht darüber, was in Zukunft passieren könnte.“
       Gleichzeitig betonte er, die US-Regierung habe immer deutlich gemacht, dass
       sie zwar die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit
       Sicherheitsgarantien für Israel unterstütze. Dies müsse jedoch durch
       direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien geschehen, „und
       nicht bei den Vereinten Nationen“.
       
       Die islamistische Hamas im Gazastreifen und Israels Ministerpräsident
       Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist gemeint, dass ein
       unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der
       Seite von Israel existiert.
       
       ## Israels Minister Gantz fordert Neuwahl im September
       
       Netanjahu schlägt derweil im eigenen Land starker Gegenwind entgegen. In
       den vergangenen Tagen kam es erneut zu Massenprotesten gegen seine
       Regierung. Der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz, Mitglied in
       Netanjahus Kriegskabinett, rief am Mittwoch zu [5][Neuwahlen im September]
       auf. Dies werde Israel international Unterstützung verschaffen und die
       Spaltung innerhalb der Gesellschaft verringern, sagte Gantz bei einer
       Pressekonferenz.
       
       Konsequenzen haben seine Forderungen zunächst allerdings nicht. Netanjahus
       konservative Likud-Partei lehnte Gantz’ Ansinnen ab. Die Regierung werde so
       lange weitermachen, bis alle Kriegsziele erreicht seien, teilte die Partei
       mit. Eine vorgezogene Wahl würde zu einer Lähmung des Landes und zur
       Spaltung der Gesellschaft führen sowie die Chance auf einen Deal zur
       Freilassung der Geiseln zunichtemachen, hieß es.
       
       Käme es zu Neuwahlen, dürfte Gantz nach jüngsten Umfragen neuer
       Regierungschef werden. Offiziell steht die nächste Parlamentswahl erst im
       Oktober 2026 an.
       
       4 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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