# taz.de -- Seenotretterin über Gerichtsprozess: „Das hat Menschenleben gekostet“
       
       > Am Freitag entscheidet sich, ob der bisher größte Prozess gegen
       > Seenotretter:innen eingestellt wird. Kathrin Schmidt ist eine der
       > Angeklagten.
       
 (IMG) Bild: Überfüllte Boote, Menschen treiben im Wasser: April 2017 retteten Seenotrettungsorganisationen tausende Menschen im Mittelmeer
       
       taz: Frau Schmidt, an diesem Freitag entscheidet sich, ob [1][ein seit 2017
       laufendes Vorverfahren] gegen Sie und andere Seenotretter:innen von
       „Jugend rettet“, „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“ wegen
       angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise endet. Wie geht es Ihnen
       gerade?
       
       Kathrin Schmidt: Ich bin zuversichtlich, dass diese Odyssee bald vorbei
       ist. Wir haben für den Prozesstermin mobilisiert, es kommen Freund:innen,
       Menschen, die uns solidarisch begleitet haben. Wir würden den Moment gern
       teilen.
       
       Worauf gründet Ihre Zuversicht? 
       
       [2][Die Aussagen der drei Zeugen im Februar] war wohl ausschlaggebend
       dafür, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht fortführen will.
       Allerdings haben wir über die Jahre so viele absurde Dinge erlebt, dass die
       Forderung der Staatsanwaltschaft dann doch überraschend für uns kam.
       
       Was haben die Zeugen gesagt? 
       
       Es handelt sich um Ex-Polizisten, die als Mitarbeiter einer
       Sicherheitsfirma an Bord der „Vos Hestia“ waren, einem Rettungsschiff der
       NGO Save The Children. Der Besitzer ihrer Sicherheitsfirma hat Beziehungen
       zur Identitären Bewegung in Italien. Die Anklage gegen uns baute darauf
       auf, dass diese Zeugen Dinge gesehen haben wollen, die gar nicht passiert
       sind.
       
       Unter anderem wurde behauptet, dass Sie mit libyschen Schleppern
       zusammengearbeitet hätten. 
       
       Die drei konnten sich im Februar an nichts erinnern, was sie früher
       behauptet hatten, konnten weder klären noch beschreiben, was sie damals
       gesehen haben wollen. Was mich so richtig wütend macht ist, dass alles
       mindestens fünf Jahre früher hätte passieren können. Alle Infos, mit denen
       die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung jetzt begründet, waren von Beginn
       an bekannt.
       
       Wie sicher ist, dass der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgt? 
       
       Es gibt die sehr unwahrscheinliche Möglichkeit, dass er die
       Hauptverhandlung durchziehen will. Das wäre schockierend und ein Beleg für
       großen politischen Druck.
       
       Ein Vertreter des Innenministeriums war beim letzten Verhandlungstermin
       dabei und hat nicht darauf bestanden, dass es eine Hauptverhandlung geben
       soll. 
       
       Wenn selbst der Staatsanwaltschaft die Argumente ausgehen, dann kann im
       Gerichtsaal auch das Innenministerium nicht argumentieren, warum es
       weitergehen sollte. Trotzdem ist die Regierung ja eine treibende Kraft der
       Kriminalisierung, die nicht nur uns trifft, sondern systematisch
       hauptsächlich Geflüchtete. Dass das Ministerium letztlich nicht auf einer
       Hauptverhandlung bestanden hat, ist kein Indiz dafür, dass es keinen
       politischen Druck im Hintergrund bei diesem Vorverfahren gibt.
       
       Das Vorverfahren läuft seit fast sieben Jahren. Was war für Sie in dieser
       Zeit wichtig? 
       
       Für uns war wichtig, uns nicht einschüchtern zu lassen. Das ist uns
       gelungen. Wir konnten wenigstens ein klein wenig Aufmerksamkeit dafür zu
       schaffen, wie die Kriminalisierung läuft, wen sie betrifft und dass es in
       diesem Rahmen keine fairen Prozesse gibt. Dabei waren wir in einer sehr
       privilegierten Situation: Wir haben sehr viel Solidarität erfahren, konnten
       uns die besten Anwält:innen und eigene Übersetzer:innen leisten, es
       kamen internationale Prozessbeobachter:innen.
       
       Wie viel hat Sie dieser Prozess bisher gekostet? 
       
       Der Preis lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken. Das geht weit über alles
       Materielle hinaus, auch wenn uns die Verteidigung natürlich Unsummen
       gekostet hat. Aber es waren eben auch Menschenleben, die verloren gingen,
       weil Rettungen nicht durchgeführt werden konnten. Wir hatten ein perfekt
       ausgestattetes Rettungsschiff, das 2017 beschlagnahmt wurde. Das ist jetzt
       ein Haufen Rost. [3][Save The Children hat sich komplett aus der
       Seenotrettung zurückgezogen.]
       
       Gab es nicht auch einen gegenteiligen Effekt – eine stärkere
       Solidarisierung? 
       
       Die Zivilgesellschaft hat der Repression unglaublich viel entgegengesetzt.
       Dafür bin ich sehr dankbar. Aber die Solidarität, die für uns so deutlich
       spürbar war, heißt ja nicht, dass Repression nicht trotzdem weiter wirkt.
       Kriminalisierung und Solidarisierung sind starke Gegensätze, die sich aber
       nicht aufheben.
       
       Welche konkreten Folgen hatte das Verfahren für Sie? 
       
       Es gab einige Jobs, die ich hätte machen wollen, aber aufgrund des
       Prozesses nicht bekommen habe. Offline-Bedrohungen gab es nicht, online mit
       Sicherheit schon, aber ich habe mich entschieden, mich davor zu schützen
       und soziale Medien nicht zu konsumieren.
       
       Hat der Prozess Sie daran gehindert, sich weiter in der Seenotrettung zu
       engagieren? 
       
       Nein. Ich habe seitdem bei zwei anderen NGOs gearbeitet und unter anderem
       Rettungen koordiniert, derzeit leite eine Abteilung für Rettungsboote. Die
       anderen Angeklagten haben auch weitergemacht.
       
       19 Apr 2024
       
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