# taz.de -- Beamte zogen Höcke-Plakate ein: Nachhilfe für Berliner Polizei
       
       > Dass Björn Höcke ein Nazi ist, ist nun auch in der Berliner Polizei
       > angekommen. Noch im März hatten Beamt*innen bei einer Demo Plakate
       > eingezogen.
       
 (IMG) Bild: Das Plakat des Anstoßes, das – so wie hier in Berlin – auf vielen Demos zu sehen ist
       
       BERLIN taz | Björn Höcke ist ein Nazi. Das ist eine Tatsache, die auch in
       Berlin jede*r straflos öffentlich äußern darf – mündlich oder auf
       Plakaten. Demonstrant*innen von den „Omas gegen Rechts“ hatten
       Medienberichten zufolge auf einer Versammlung gegen die
       Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD [1][Mitte März] dem Berliner
       Landeskriminalamt (LKA) sogar noch eine Art spontane Minifortbildung zu dem
       Thema angeboten.
       
       Die LKA-Beamten nämlich hatten die Teilnehmer*innen einer Kundgebung
       des Bündnisses „Runder Tisch gegen Antifaschismus“ Unter den Linden
       aufgefordert, Plakate und Transparente mit dieser Aussage und mit Bildern
       von Höcke, auf denen er einen vermeintlichen Hitlergruß zeigt, nicht mehr
       zu verwenden.
       
       Solche Plakatmotive vertreibt das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auch
       online. Einige Teilnehmer*innen hatten Berichten zufolge noch vor Ort
       gegen die Polizeimaßnahme protestiert und die Beamten auf ein
       entsprechendes Gerichtsurteil hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Meiningen
       hatte nämlich [2][bereits 2019 geurteilt, dass der AfD-Politiker Höcke als
       Faschist bezeichnet werden darf]. Die Frage war damals ebenfalls im Rahmen
       einer Demo und entsprechender Plakate aufgetaucht.
       
       In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage an den Senat schreibt die
       Senatsverwaltung für Inneres, dass die Polizist*innen vor Ort die
       Plakate wegen eines Anfangsverdachts einer Strafbarkeit nach Paragraf 86a
       aus dem Strafgesetzbuch und nach Paragraf 188 aus dem Verkehr gezogen
       hätten. Paragraf 86a verbietet das Verwenden von Kennzeichen
       verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Paragraf 188 das
       Beleidigen von Personen des öffentlichen Lebens.
       
       ## Staatsanwältin nicht erreichbar
       
       Die Bereitschaftsstaatsanwältin, von der sich die Polizei eine
       abschließende rechtliche Bewertung einholen wollte, sei erst nach der
       Kundgebung erreichbar gewesen. Die Polizei habe aufgrund des
       Anfangsverdacht daraufhin die Plakate sichergestellt und Identitäten
       festgestellt. Es sei nicht allein um die Aussage, dass Höcke ein Nazi sei,
       gegangen.
       
       „Es ist gut, dass die Hintergründe und Abläufe des chaotischen
       Polizeieinsatzes am 16. März nun auf dem Tisch liegen“, sagt Ario Mirzaie,
       Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus. Durch die Fehleinschätzung des LKA sei es zu einer
       massiven Behinderung der Versammlung gegen Rechtsextremismus gekommen.
       „Erstbewertungen der Polizei müssen genau geprüft werden, bevor man zig
       Einsatzkräfte in die Versammlung schickt und Demoteilnehmer einschüchtert“,
       sagt er.
       
       Auch bei Demos in Frankfurt am Main und [3][in Hamburg hatten
       Polizist*innen bereits] in der Vergangenheit sehr ähnliche, [4][wenn
       nicht sogar identische Plakate] beschlagnahmt – und waren dafür kritisiert
       worden. Mirzaie forderte besser geschulte Beamten und bessere Absprachen
       zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.
       
       Lernen könnte die Senatsverwaltung für Inneres auch noch Folgendes: Die
       Geste, die im heutigen Sprachgebrauch allgemein „Hitlergruß“ genannt wird,
       war im Nationalsozialismus als „Deutscher Gruß“ bekannt. In ihrer Antwort
       benutzt die Verwaltung letzteren Ausdruck in Anführungszeichen. Vielleicht
       war auch hier der entsprechende Bereitschaftsdienst gerade nicht
       erreichbar.
       
       10 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/arger-um-vermeintlichen-hitlergruss-berliner-polizei-beschlagnahmt-hocke-plakate-auf-anti-afd-demo-11386969.html
 (DIR) [2] /Faschist-Urteil-zu-AfDler-Hoecke/!5625346
 (DIR) [3] /Verfahren-wegen-Beleidigung-eingestellt/!5968418
 (DIR) [4] /Verbandschefin-nennt-Bjoern-Hoecke-Nazi/!5944257
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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