# taz.de -- Prozess gegen Klimaaktivisten: Mit Stahlrohr gegen den Klimawandel
       
       > Elmar Keul ist Lehrer – und bei Extinction Rebellion. Aktuell steht er
       > wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht.
       
 (IMG) Bild: Extinction Rebellion im August 2021 vor dem Brandenburger Tor
       
       Berlin taz | Am Amtsgericht Tiergarten hat am Freitag der Prozess gegen den
       Lehrer Elmar Keul begonnen, dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
       vorgeworfen wird. Der Klimaaktivist hatte sich im August 2021 bei einer von
       Extinction Rebellion (XR) organisierten Protestaktion vor dem Brandenburger
       Tor an einem von zuvor abgestellten Lkw „mit einem sogenannten Lock-on,
       einem Stahlrohr“ festgemacht, wie er selbst bestätigt.
       
       Aus Sicht der Staatsanwaltschaft erfüllt das Festmachen den Tatbestand des
       Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. „Das sehen wir nicht so, weil das
       Rohr leicht zu lösen war. Die Polizei brauchte dafür vielleicht fünf
       Minuten“, sagt Keul zur taz.
       
       Der Protest vor bald fast drei Jahren hatte samt Blockade der Straße auch
       deshalb für einiges Aufsehen gesorgt, weil einzelne Aktivist*innen auf
       das Brandenburger Tor geklettert waren, um ein Transparent herunterhängen
       zu lassen. Die heute mit Straßenblockaden und Wahrzeichenprotesten
       verbundene Letzte Generation war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal
       gegründet.
       
       ## Kein Problem mit dem Neutralitätsgebot
       
       Der XR-Aktivist Keul ist Lehrer für Geschichte und Philosophie an einem
       Abendgymnasium für Erwachsenenbildung im nordrhein-westfälischen Siegburg.
       Gerade in dieser Rolle sehe er sich dazu verpflichtet, auf die
       Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, sagt er. Schließlich habe er einen
       Eid auf die Verfassung geschworen. „Dieser Diensteid verpflichtet mich
       dazu, für den Schutz der Gesellschaft einzutreten. Und die
       Klimakatastrophe, die auf uns zurollt, stellt ja genau das auch in Frage.“
       
       Mit Blick auf das für Beamte geltende Neutralitätsgebot hat Keul keine
       Bedenken. „Wir haben die Verpflichtung, dass wir uns in politischen Fragen
       neutral verhalten, damit ist aber die Parteipolitik gemeint“, sagt er. Sein
       außerschulisches Engagement für XR sei folglich davon nicht betroffen. „Das
       Mäßigungsgebot gilt ebenso, also wir dürfen keine extremen Aussagen
       tätigen. [1][Aber für den Klimaschutz und den Schutz der Demokratie
       einzutreten], ist ja nichts Extremes.“
       
       Dementsprechend stehe auch die Schulleitung inhaltlich hinter ihm. In der
       Schule bekomme er vor allem drei Kategorien von Personen mit, wenn es um
       das Thema Klimawandel gehe. Keul sagt: „Manchen ist es egal, sie denken nur
       an ihr kurzfristiges Vergnügen; andere sehen das Problem durchaus und
       würden sich auch gerne mehr engagieren; die dritte Gruppe denkt, dass es eh
       zu spät ist.“ Zur letzten Gruppe gehöre „leider auch“ sein Sohn.
       
       Den Zukunftspessimismus könne er schon nachvollziehen. „Aber ich finde das
       echt schlimm. Gerade diesen Personen würde ich gerne Hoffnung geben“, sagt
       der Klimaaktivist. [2][Das sei dann auch der Grund, warum er auf die
       Straße] gehe.
       
       ## Verfahren wird möglicherweise ausgesetzt
       
       Im Prozess vor dem Amtsgericht wurde am Freitag vor allem darüber
       diskutiert, das Verfahren auszusetzen. Hintergrund sind zwei weitere, noch
       ausstehende Verfahren gegen Elmar Keul, die so nun gebündelt werden sollen.
       Keul wurde die Einstellung der Verfahren in Aussicht gestellt, wenn er
       dafür den Strafbefehl im aktuell verhandelten Verfahren akzeptiert.
       
       Vermutlich wird am Ende eine Gesamtstrafe verhängt, so Keuls Anwältin. Wann
       genau über die Zusammenlegung der Verfahren entschieden wird, ist noch
       nicht entschieden.
       
       23 Mar 2024
       
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