# taz.de -- Vor der Wahl in Indien: Opposition unter Bedrängnis
       
       > Wenige Wochen vor der Wahl in Indien wächst der Druck auf die Opposition.
       > Die Festnahme eines Oppositionspolitikers ruft Proteste hervor.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei nimmt einen Anhänger der Aam Aadmi Party (AAP) während einer Demonstration fest
       
       Mumbai taz | Wasserwerfer und Paramilitärs: In Indien liefern sich Anhänger
       der Oppositionspartei Aam Aadmi Party (AAP) Auseinandersetzungen mit der
       Polizei; Dutzende Personen sind festgenommen worden. Die Proteste in der
       Hauptstadt Delhi dauerten am Freitag an. Am Vortag war der populäre
       Regierungschef von Delhi, Arvind Kejriwal (AAP), von der Ermittlungsbehörde
       ED (Enforcement Directorate) in seiner Wohnung festgenommen worden.
       
       Dem 55-jährigen Kejriwal wird Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe
       von Alkohollizenzen in Höhe von elf Millionen Euro zur Last gelegt. 2012
       hatte der studierte Maschinenbauingenieur im Zuge einer
       Anti-Korruptionskampagne die AAP gegründet, die seitdem zu einer wichtigen
       politischen Kraft in Nordindien wurde und neben Delhi auch den Punjab
       regiert.
       
       Die Vorwürfe gegen Kejriwal seien nicht haltbar, so AAP-Politikerin Atishi
       Singh. Die Festnahme sei eine politische Verschwörung der Regierungspartei
       BJP, sagte sie gegenüber Medien.
       
       Scharfe Kritik am Vorgehen gegen den AAP-Chef kommt auch von anderen Teilen
       der Opposition, die sich zu großen Teilen in der India Alliance
       zusammengeschlossen hat. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagte
       etwa der führende Kongresspolitiker Shashi Tharoor. Es sei klar, dass die
       Opposition mit gefesselten Händen und Füßen in die Parlamentswahl geht.
       Diese findet vom 19. April bis Anfang Juni 2024 statt.
       
       ## BJP pocht auf Kejriwals Rücktritt
       
       Tharoor forderte das Oberste Gericht des Landes auf, den „Verrat an den
       demokratischen Grundsätzen, die in der Grundstruktur der Verfassung
       verankert sind, von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen“.
       
       Die hindunationalistische Regierungspartei BJP unter Führung von Narendra
       Modi forderte Kejriwal dagegen zum Rücktritt auf. Es sei klar, dass
       Kejriwal korrupt ist, so der BJP-Politiker Virendraa Sachdeva. Modi selbst
       dürfte die Proteste nur am Rande zur Kenntnis nehmen, da er sich auf Besuch
       im benachbarten Bhutan befindet.
       
       „Die Verhaftung von Delhis Regierungschef macht jeden Bürger dieses großen
       Landes äußerst besorgt“, sagt der politische Analyst Tehseen Poonawalla.
       Das ED agiere wie ein verlängerter Arm von Modis BJP oder der ihr
       nahestehenden militanten Organisation Bajrang Dal. Das sei kein gutes Bild
       für einen Premierminister, der sagt, dass sein Bündnis mehr als 400 der 545
       Parlamentssitze gewinnen werde.
       
       Vor Kejriwal war bereits im Januar Hemant Soren (JMM) vom ED verhaftet
       worden. Er war bis kurz zuvor Ministerpräsident des ebenfalls von der
       Opposition regierten Bundesstaates Jharkhand. Laut der Zeitung Indian
       Express richteten sich 95 Prozent der ED-Fälle seit dem Machtantritt der
       BJP im Jahr 2014 gegen Oppositionsführer:innen.
       
       Am Donnerstag hatte Indiens größte Oppositionspartei, die Kongresspartei,
       bekannt gegeben, dass ihre Bankkonten eingefroren wurden. „Wir können
       unsere Kampagnenarbeit nicht machen. Wir können unsere Mitarbeiter und
       Kandidaten nicht unterstützen“, klagte der Politiker Rahul Gandhi, der
       aktuell von Osten nach Westen durchs Land marschiert, um Wähler:innen zu
       erreichen und die Opposition zu mobilisieren.
       
       Auf einer Kundgebung am Wochenende hatte der 53-jährige Gandhi
       Politiker:innen wie den südindischen Regierungschef Muthuvel Stalin
       (DMK) an seiner Seite, aber auch Mehbooba Mufti (JKPDP), die frühere
       Ministerpräsidentin des indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir. Der
       indischen Opposition steht ein harter Wahlkampf bevor.
       
       22 Mar 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Natalie Mayroth
       
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