# taz.de -- Angeblicher Putschversuch in Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro
       
       > Nach seiner Abwahl im Jahr 2022 soll der ehemalige Präsident Jair
       > Bolsonaro zum Staatsstreich aufgerufen haben. Dies bestätigen nun
       > ranghohe Ex-Militärs.
       
 (IMG) Bild: Vor rund einem Jahr zeigte sich Jair Bolsonaro nach seiner Aussage vor der Bundespolizei zu dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia noch zuversichtlich
       
       Brasília afp | Ranghohe Ex-Militärs haben Anschuldigungen gegen den
       früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit
       Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch erhoben. Der
       Rechtsaußen-Politiker habe eine Putscherklärung verfasst, die er bei einem
       Treffen mit Armeevertretern im Dezember 2022 und damit drei Wochen vor der
       Vereidigung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt habe,
       hieß es in Ermittlungsakten, die am Freitag auf Anordnung des Obersten
       Gerichts veröffentlicht wurden.
       
       Der damalige Armeechef Marco Antônio Freire Gomes räumte demnach bei seiner
       Vernehmung durch die Polizei ein, dass er an dem Treffen in Bolsonaros
       Präsidentenresidenz in Brasília teilgenommen habe. Ein Berater habe dabei
       die Rechtsgrundlage für den geplanten Staatsstreich erläutert. Freire Gomes
       sagte der Polizei, er habe deutlich gemacht, dass sich die Armee an solchen
       Plänen zur „Umkehr des Wahlprozesses“ nicht beteiligen werden.
       
       Der ehemalige Chef der Luftwaffe, Carlos Almeida Baptista Júnior, sagte den
       Ermittlern, Bolsonaro habe ihn gedrängt, nach „Mechanismen“ zu suchen, um
       die Vereidigung Lulas zu verhindern. Der Staatsstreich wäre
       „möglicherweise“ vollzogen worden, wenn sich Freire Gomes nicht so
       entschlossen dagegen positioniert hätte, sagte Baptista Júnior.
       
       Die Ermittler werfen Bolsonaro vor, er habe versucht, Brasiliens
       elektronisches Wahlsystem mit einer „Desinformationskampagne“ zu
       diskreditieren, um im Falle einer Niederlage eine „Militärintervention zu
       legitimieren“.
       
       Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe eines Putschversuchs zurück. Er war im
       Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen
       unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern
       ausgeschlossen worden.
       
       Außerdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen den Ex-Präsidenten
       wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022
       angestiftet zu haben. Am 8. Januar 2023 hatten [1][Bolsonaro-Anhänger zu
       Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt]. Sie attackierten und
       verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast.
       Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht
       explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von
       Wahlbetrug gesprochen.
       
       16 Mar 2024
       
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