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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffen trotz Kongressblockade

> Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt
> Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische
> Ölraffinerien.

(IMG) Bild: Wohnhaus in Kryvyi Rih, Ukraine, nach einem russischen Raketenangriff in der Nacht zu Mittwoch

## Selenskyj kündigt Vergeltung nach Raketenangriffen an

Nach einem russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih mit
mehreren Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
Vergeltung angekündigt. „Wir werden dem russischen Staat als Reaktion
darauf Verluste zufügen“, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen
Videoansprache. „Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht
ungestraft bleibt“, warnte er.

Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Nachmittag nach
Angaben des ukrainischen Militärs zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand
gesetzt worden. Bis zum Abend bargen die Helfer mindestens drei Tote aus
den Trümmern. Weitere 38 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zehn
Kinder. „Dies sind nicht die endgültigen Zahlen, denn die Bergungsarbeiten
dauern an“, schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf
Telegram. (dpa)

## USA schicken Not-Militärpaket

Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein
weiteres Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine
angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am
Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Wert
von 300 Millionen US-Dollar und enthalte unter anderem eine große Zahl an
Artilleriegeschossen.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen
die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens
Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar
(rund 40 Milliarden Euro) für Kyjiw bereitgestellt. Zuletzt hatte das
US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die
Ukraine angekündigt. Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und
weitere Waffen und Munition aus den USA.

Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo
Republikaner weitere Hilfen für Kyjiw bislang verweigern. Der US-Senat hat
inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kyjiw im Umfang von rund 60 Milliarden
Dollar verabschiedet, die Zustimmung der republikanisch kontrollierten
anderen Parlamentskammer steht aber noch aus.

Auch Dänemark hat für die Ukraine ein neues Hilfspaket mit militärischer
Ausrüstung geschnürt. Das Paket beinhaltet neben
Artillerie-Selbstfahrlafetten und Minenwerfern auch die entsprechende
Munition, wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Dienstag
mitteilte. Es ist bereits das 16. dänische Hilfspaket für die Ukraine seit
Kriegsausbruch vor über zwei Jahren. (dpa)

Putin will Truppen an finnische Grenze verlegen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen erneut mit dem
potenziellen Einsatz von Atomwaffen gedroht und Truppenverlegungen an die
finnische Grenze angekündigt. In einem Interview mit dem staatlichen
TV-Sender Rossija-1 und der Nachrichtenagentur RIA sagte er am Mittwoch,
dass Russland „aus militärisch-technischer Sicht“ bereit sei für einen
Atomkrieg. Waffen existierten, um sie einzusetzen. Allerdings denke er
nicht, dass man auf eine nukleare Konfrontation zurase.

Mit Blick auf die Ukraine, gegen die Russland seit mehr als zwei Jahren
Krieg führt, sagte Putin, es habe dort für einen Einsatz von Kernwaffen nie
eine solche Notwendigkeit gegeben. Finnlands Beitritt zur Nato kritisierte
Putin in dem wenige Tage vor der russischen Präsidentschaftswahl geführten
Interview abermals scharf. Dies sei „ein absolut sinnloser Schritt“ im
Hinblick auf die Wahrung der eigenen nationalen Interessen. Russland habe
nie an der finnischen Grenze Truppen stationiert gehabt. „Jetzt werden sie
dort sein. Es gab dort keine Zerstörungssysteme. Jetzt werden sie dort
auftauchen.“ (rtr)

## Selenskyj begrüßt Rahmenwerk zum EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident hat die von der Europäischen Kommission
vorgelegten Vorschläge für den sogenannten Verhandlungsrahmen für den
EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau begrüßt. Dies sei ein
„wichtiger und rechtzeitiger Schritt“ hin zum praktischen Beginn der
Verhandlungen. „Wir sind der Europäischen Union einen Schritt näher
gekommen, jetzt liegt die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft“, sagte er am Dienstagabend in seiner
Videoansprache. „Unsere europäische Entscheidung wird umgesetzt, und der
Tag des Beitritts der Ukraine zur EU rückt näher“, schrieb Selenskyj auf
der Plattform X (vormals Twitter). Es gebe „keine Alternative zu einer
erweiterten und gestärkten Europäischen Union, die langfristig Frieden und
Wohlstand für alle Europäer sichern wird“.

Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den
Regierungen der Mitgliedstaaten am Dienstag Vorschläge für die sogenannten
Verhandlungsrahmen vor. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die
Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt. Dazu gehören zum
Beispiel auch die Verhandlungsthemen. Über die Vorschläge werden nun die
Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beraten. Von EU-Diplomaten hieß es
zuletzt, die Annahme werde vermutlich erst nach den Europawahlen Anfang
Juni erfolgen. Sie ist Voraussetzung für den offiziellen Start der
Beitrittsgespräche.

## Angriffe auf russische Ölraffinerien

Bei einem Angriff auf eine Ölraffinerie in Russland sind offiziellen
Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Die Raffinerie im Rjasan,
rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau, sei mit einer Drohne angegriffen
worden, erklärte Gouverneur Pawel Malkow am Mittwoch im Onlinedienst
Telegram. Demnach brach nach dem Angriff ein Feuer in der Anlage aus, die
Zentralrussland mit Treibstoff versorgt und vom Ölgiganten Rosneft
betrieben wird.

Bei einem Angriff auf eine Ölraffinerie in der Region Leningrad im
Nordwesten des Landes sei eine Drohne abgeschossen worden, erklärte der
dortige Gouverneur Alexander Drosdenko auf Telegram. Es habe keine Schäden
oder Verletzte gegeben.

Örtliche Behörden meldeten am Mittwoch zudem [1][massive Drohnenangriffe]
in den russischen Grenzregionen Belgorod, Brjansk, Kursk und Woronesch.
Allein in der Region Woronesch seien mehr als 30 Drohnen abgefangen worden,
erklärte Gouverneur Alexander Gussew auf Telegram. Es habe leichte
Infrastrukturschäden gegeben.

In der Region Belgorod wurden nach Angaben des Gouverneurs Wjatscheslaw
Gladkow sechs Drohnen abgefangen. Dabei wurden demnach mehreren
Stromleitungen beschädigt, es kam zu Stromausfällen. [2][Es ist der zweite
Tag infolge, dass russische Ölraffinerien] mit Drohnen angegriffen werden.
Am Dienstag hatte die Ukraine einen ihrer folgenschwersten Drohnenangriffe
auf russisches Gebiet seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022
verübt.

Die Angriffe trafen nach Behördenangaben unter anderem eine bedeutende
Erdölraffinerie im rund 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze
entfernten Kstowo, einer Vorstadt der Millionenmetropole Nischni Nowgorod.
(afp)

13 Mar 2024

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