# taz.de -- Haftbedingungen für Daniela Klette: Übereifer in der RAF-Verfolgung
       
       > In der JVA Vechta wird die Ex-RAF-Terroristin isoliert und dauerhaft
       > gefilmt. Niedersachsens Behörden nehmen die RAF-Verfolgung viel zu ernst.
       
 (IMG) Bild: Das gab es wegen Haftbedingungen schon mal: Solidarität mit der RAF
       
       Geschichte wiederholt sich nicht? Sicher nicht, aber: Seit der Verhaftung
       der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor vier Wochen zeigen sich plötzlich
       doch wieder einige Verhaltensmuster und Praktiken, die einen an die
       Untiefen der 1970er denken lassen. Im Zentrum stehen dabei vor allem die
       niedersächsischen Behörden, die die RAF-Verfolgung vorantreiben. Und da
       sind es aktuell [1][besonders die JVA Vechta] und das Justizministerium,
       die manch alten RAF-Vorwurf gegen den Staat wieder überraschend aktuell
       erscheinen lassen.
       
       So hatte in der vergangenen Woche Klettes Anwalt die Haftbedingungen seiner
       Mandantin in Vechta als „völlig unangemessen“ kritisiert. Klette werde
       nahezu durchgehend videoüberwacht, beklagte der Berliner Strafverteidiger
       Lukas Theune. Zudem werde sie in der JVA Vechta von anderen Insassinnen
       komplett isoliert, Bücher und Zeitungen würden ihr nicht zugestellt, auch
       Kugelschreiber blieben ihr verwehrt.
       
       Das niedersächsische Justizministerium wies die Vorwürfe zurück. Der
       Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigte ein Sprecher Einschränkungen,
       die die Anstaltsleitung in Vechta angeordnet hätte. Er bezeichnete sie
       allerdings als angemessen. Die Maßnahmen würden laufend überprüft, doch
       bislang weiter angewendet, bestätigte der Sprecher am Mittwoch auf
       Nachfrage. Wie lange das also noch geht? Niemand weiß es.
       
       Isolation? Totale Überwachung? Ab 1972 erhoben die RAF-Häftlinge der
       ersten Generation den Vorwurf, ihnen gegenüber werde eine
       „Isolationsfolter“ und „Vernichtungshaft“ praktiziert. Die Kritik an ihren
       Haftbedingungen war plausibel: „Tatsächlich waren die RAF-Mitglieder im
       Rahmen der sogenannten ‚strengen Einzelhaft‘ (…) zeitweise unter sehr
       harten Bedingungen inhaftiert“, fasste es die Historikerin Sabine
       Bergstermann in ihrem Buch „Stammheim“ zusammen.
       
       ## Einen Solidaritätseffekt gab es schon
       
       Dieser harte Umgang des Staates mit seinen RAF-Gefangenen sorgte damals für
       einen massiven [2][Solidaritätseffekt.] Besonders Ulrike Meinhofs
       Schilderungen über ihre zeitweilige „Isolationsfolter“ in einer leer
       stehenden frauenpsychiatrischen Gefängnisabteilung, in der man sie
       „akustisch“ wie „optisch“ vom normalen Anstaltsleben separierte, wurde
       entsprechend stark in der Öffentlichkeit rezipiert. Die Historikerin
       Bergstermann konstatierte: „Im Nachhinein erwies sich die Entscheidung, die
       Gefangenen solch harten Haftbedingungen zu unterwerfen, als desaströs für
       die Glaubwürdigkeit der Behörden.“
       
       Und heute? Zwar gibt das niedersächsische Justizvollzugsgesetz derlei
       besondere Sicherungsmaßnahmen her. Videoüberwachung etwa, wenn Suizidgefahr
       besteht; Isolation, um Kontaktversuche mit weiter flüchtigen Ex-RAFlern zu
       verhindern. Nur – sind solche harschen Maßnahmen tatsächlich angemessen im
       Fall der 65-jährigen RAF-Rentnerin?
       
       Der Eindruck jedenfalls, dass sich die niedersächsischen Behörden gerade
       ganz gut in ihrer Sheriff-Rolle gefallen, verstärkte sich zuletzt. Das fing
       schon bei der Pressekonferenz nach der Verhaftung Klettes an, als
       Innenministerin Behrens (SPD) den Anschein erwecken wollte, [3][eine für
       die ganze Gesellschaft hochgradig gefährliche und aktive Terroristin
       festgenommen zu haben.] Wie im Rausch sprach Behrens von einem „Meilenstein
       in der deutschen Kriminalgeschichte“.
       
       Es folgten mehrere große Razzien auf der Suche nach Klettes Komplizen, die
       allesamt erfolglos blieben, die aber sogar seitens der Berliner Polizei zum
       Vorwurf führten, ihre niedersächsischen Kolleg:innen benähmen sich „wie
       die Russen in Prag“. Dringend sollten sich die Behörden von ihrer
       Sheriff-Rolle lösen. Oder haben sie Lust auf einen neuen
       Solidaritätseffekt?
       
       27 Mar 2024
       
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