# taz.de -- Streit um Flüssiggas-Exporte: Klage gegen Bidens LNG-Stopp
> 16 US-Bundesstaaten klagen gegen die Pläne der US-Bundesregierung. Sie
> befürchten wirtschaftliche Nachteile – und negative Auswirkungen für
> Europa.
(IMG) Bild: LNG – hier ein Schiff im Hafen von Mukran – ist auch in Deutschland umstritten
Washington taz | Mehr als ein Dutzend republikanisch geführte
US-Bundesstaaten haben rechtliche Schritte eingeleitet, um den [1][von
Präsident Joe Biden verhängten Stopp der Zulassungen von neuen
Flüssiggasexporten] rückgängig zu machen. [2][Angeführt von Louisiana]
reichten 16 Bundesstaaten offiziell Klage gegen die Pläne der
US-Bundesregierung ein.
Sie vertreten die Position, dass das temporäre Verbot die US-Wirtschaft
schädige und negative Folgen für [3][verbündete Staaten in Europa] habe,
die auf Importe von Flüssiggas, auch LNG genannt, aus den USA setzen, um
ihre Energieversorgung zu sichern.
„Die illegalen Angriffe der Biden-Regierung auf Amerikas Energieträger
gefährden die Lebensgrundlage Tausender hart arbeitender Männer und Frauen
aus Louisiana, Steuereinnahmen in Millionenhöhe und Milliardengelder für
Infrastrukturinvestitionen“, sagte Louisianas Generalstaatsanwältin Liz
Murrill. Neben Louisiana gehören auch Staaten wie Texas, Mississippi,
Florida und Alabama zur Gruppe der Kläger.
Die Biden-Regierung verkündete den Zulassungsstopp Ende Januar und
reagierte damit auf neue Untersuchungen zur Klimaschädlichkeit von LNG, vor
allem von bei der Produktion entstehendem und austretendem Methangas. Das
Gas ist laut Experten etwa 80-mal klimaschädlicher als CO2. Bevor in
Zukunft LNG-Projekte genehmigt werden, muss das Energieministerium zuerst
die Klimafolgen analysieren. Bis dafür Kriterien entwickelt sind, hängen
etliche Bauprojekte der fossilen Industrie in der Schwebe.
Für Staaten wie Louisiana, welches bereits über drei sich im Betrieb
befindliche LNG-Exportterminals am Golf von Mexiko verfügt, könnte das
temporäre Genehmigungsverbot weitreichende Folgen haben. „LNG hat weiterhin
enorme positive wirtschaftliche Auswirkungen auf unseren Staat –
insbesondere auf unsere am stärksten betroffenen Küstengemeinden, die sich
weiterhin von einer jüngsten Serie verheerender Hurrikane erholen. Jobs wie
diese fördern die Wirtschaft, reduzieren die Kriminalität und tragen zur
Lösung des Abwanderungsproblems bei“, sagte Murrill weiter.
## 3,2 Billionen Tonnen an zusätzlichen Treibhausgasen
Insgesamt könnte der Zulassungsstopp mehr als ein Dutzend geplanter
LNG-Terminals entlang der amerikanischen Golfküste gefährden. Laut einer
Studie würden die geplanten LNG-Projekte insgesamt 3,2 Billionen Tonnen an
zusätzlichen Treibhausgasen produzieren. Das entspräche fast den gesamten
CO2-Emissionen in der Europäischen Union.
Europäer müssten sich jedoch keine Sorgen über ihre Energiesicherheit
machen, sagte Juraprofessor Michael Gerrard im Gespräch mit der taz. „Diese
Regierungsmaßnahme hat keine Auswirkung auf die kurz- oder mittelfristige
Energieversorgung für Europa. Die Biden-Regierung stoppt keine Exporte oder
den Bau von Anlagen, die bereits genehmigt wurden.
Die Regierung pausiert derzeit nur die Genehmigungen für Exporte und
Projekte, die bisher noch nicht genehmigt worden sind. Der amerikanische
LNG-Output wird somit vorerst weitersteigen, da sich bereits genehmigte
Projekte noch in der Pipeline befinden“, sagte Gerrard, der sich an der
Columbia Law School in New York auf Umweltrecht spezialisiert hat.
Auch die Regierung gab an, dass der Zulassungsstopp keinerlei Auswirkungen
auf Verbündete haben werde. Vereinbarte Lieferungen nach Europa oder Asien
würden erfüllt, sagte Energieministerin Jennifer Granholm bereits im
Januar.
Die 16 republikanischen Bundesstaaten erklären in ihrer Klage, dass die
US-Bundesregierung und das Energieministerium mit dem Genehmigungsstopp
ihre Befugnisse überschritten hätten.
Für Biden ist das Verbot von neuen LNG-Terminals auch von politischer
Bedeutung. Klimapolitik ist besonders für junge Wähler von hoher Priorität,
und mit seiner bisherigen Unterstützung Israels im Gazakrieg büßt er
besonders in dieser Altersklasse aktuell Punkte ein.
24 Mar 2024
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## AUTOREN
(DIR) Hansjürgen Mai
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