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# taz.de -- Streiks in der Mobilitätsbranche: Die Züge stehen still

> Die Bahn ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Seit Dienstagfrüh bestreikt
> die GDL den Personenverkehr. Auch bei der Lufthansa wird erneut
> gestreikt.

(IMG) Bild: Ein leeres Gleis am Flughafenbahnhof in Köln

Berlin rtr/afp | Der bundesweite Streik der Lokführer im Fern- und
Nahverkehr hat [1][wie geplant in der Nacht zum Diensta]g begonnen.
Fahrgäste müssen seit zwei Uhr wieder mit erheblichen Einschränkungen
rechnen. Während der 24-stündigen Arbeitsniederlegung soll nach Angaben der
Bahn bundesweit noch ein Grundangebot von 20 Prozent des regulären
Fahrplans im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr rollen. Es sei mit
erheblichen Einschränkungen zu rechnen, teilte die Bahn mit. Im
Güterverkehr stehen die Züge bereits seit dem Abend still.

Die Bahn war zuvor vor dem Arbeitsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag
gegen den Ausstand der in der GDL organisierten Lokführer gescheitert. Die
Berufung wird erst im Laufe des Dienstags verhandelt.

„Das Gericht hat es zum wiederholten Male bestätigt: Die Streiks der GDL
sind verhältnismäßig, zulässig, rechtmäßig und somit geeignet, die
berechtigten Forderungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mittels
Arbeitskampf weiter zu verfolgen“, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Claus
Weselsky.

Die Bahn hatte den inzwischen [2][sechsten Arbeitskampf der GDL und den
ersten sogenannten Wellenstreik] hingegen als „unverhältnismäßig“
bezeichnet. Personalvorstand Martin Seiler sagte, insbesondere der „viel zu
kurze Vorlauf von nur 22 Stunden im Güterverkehr“ sei eine „blanke
Zumutung“. Dem folgte das Gericht nicht. Der Streik sei nicht
unverhältnismäßig, urteilte die vorsitzende Richterin Stephanie Lenze.

## Kernforderung: 35 statt 38 Stunden pro Woche

Die Bahn hatte bereits Ende vergangenen Jahres einmal versucht, einen
Ausstand zu verhindern. Auch damals war sie vor Gericht gescheitert. Die
Bundesregierung erklärte, sie werde sich aus der Auseinandersetzung beim
Staatskonzern heraushalten. Beide Seiten sollten aber die [3][Auswirkungen
auf die Menschen im Blick haben], sagte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit. Das Verkehrsministerium von Minister Volker Wissing betonte,
der Appell richte sich vor allem an die GDL. Nötig sei ein förmliches
Schlichtungsverfahren. Die GDL überspanne den Bogen, sagte ein Sprecher.

Personalvorstand Seiler hatte die Streikankündigung angeprangert. „Diese
Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist nicht hinnehmbar. Menschen müssen zur
Arbeit, Waren müssen in die Fabriken, Kohle muss in die Kraftwerke, ohne
die Bahn geht nichts mehr in diesem Land.“ Wer eine Arbeitszeitreduzierung
von 38 auf 35 Stunden fordere und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen
könnte, der dürfe nicht das ganze Land lahmlegen.

Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverband MOVE, erklärte
nach der Gerichtsentscheidung: „Wir haben mehrfach betont, dass eine
35-Stunden-Woche – das ist eine dreistündige Absenkung der heutigen
Arbeitszeit – zu enormen Kapazitätsproblemen im Bahnverkehr führen wird. Es
besteht die Gefahr, dass Züge stehen bleiben.“

Die GDL hatte für einen Verzicht auf Streiks ein neues und verbessertes
Angebot der Bahn gefordert. Die Bahn wiederum hatte am Wochenende [4][neue
Verhandlungen auf Grundlage eines von Moderatoren in der vorigen
Verhandlungsrunde ausgearbeiteten Konzepts angeboten.] Dieses sah unter
anderem eine Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 36 Stunden mit
vollem Lohnausgleich vor, derzeit sind es 38. Die GDL fordert aber eine
Reduzierung auf 35 Stunden.

## Auch die Flugbegleiter streiken

GDL-Chef Weselsky hatte vor der Auslandspresse in Berlin gesagt, er sehe
durchaus noch Verhandlungsspielraum bei der Arbeitszeit. So könne man über
die stufenweise und zeitliche Streckung der Einführung der 35-Stunden-Woche
sprechen. Mit anderen Unternehmen hat die GDL dies bis 2028 vereinbart.
„Die 35 Stunden als solches sind eigentlich nicht verhandelbar.“ Er hat
auch Streiks über Ostern nicht ausgeschlossen: „Wir werden nicht sagen, wie
viel wir streiken und bis wann.“

Parallel zum GDL-Streik haben auch bei der Lufthansa und ihrer
Regionalflugtochter Cityline die Flugbegleiter einen auf zwei Tage
angelegten Streik begonnen. Sie bestreiken am Dienstag die Abflüge von
Frankfurt am Main und dann am Mittwoch die Abflüge von München. Der
Ausstand soll jeweils von 04.00 Uhr bis 23.00 Uhr dauern.

Betroffen sind nach Angaben der Lufthansa am Dienstag in Frankfurt 600
Flüge und 70.000 Passagiere. Am Mittwoch werden es den Angaben zufolge dann
in München 400 Flüge und 50.000 Passagiere sein.

## Verhandlungen im ÖPNV gescheitert

Aufgerufen zu dem Streik hat die Gewerkschaft UFO (Unabhängige
Flugbegleiter Organisation). Sie fordert unter Verweis auf den Rekordgewinn
der Lufthansa von knapp 1,7 Milliarden Euro 15 Prozent mehr Lohn bei 18
Monaten Laufzeit, 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie und höhere Zulagen.
Zudem will die Gewerkschaft erreichen, dass eine zweite, niedrige
Vergütungstabelle bei Lufthansa Cityline „rückabgewickelt“ wird.

Am Donnerstag und Freitag erst [5][hatte das Bodenpersonal der Lufthansa
erneut gestreikt]. Die Airline konnte an beiden Tagen nur etwa 10 bis 20
Prozent des Flugprogramms anbieten.

Am Dienstagmorgen erklärte zudem Verdi NRW die [6][Tarifverhandlungen über
die Arbeitsbedingungen der rund 30.000 Beschäftigten in den kommunalen
Verkehrsbetrieben] für gescheitert. Das sagte Verdi-Nahverkehrsexperte
Peter Büddicker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

12 Mar 2024

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